Region: Deutschland
Bürgerrechte

Vertrauensfrage für Deutschland

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages

136 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

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  1. Gestartet 2016
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

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Vertrauensfrage ist in dieser Lage das falsche Mittel!

Eine Vertrauensfrage macht nur Sinn, wenn der Regierungschef befürchtet, im Parlament (!) keine wirkliche (!) Mehrheit mehr zu haben. Momentan aber sind sich CDU/CSU und SPD (abgesehen von Herrn Seehofer vielleicht) ja einig in der Flüchtlingsfrage. Die "Front" läuft zwischen Regierung und Volk. Da helfen nur Neuwahlen! Aber das will die Regierung nicht, weil sie dabei schlecht aussehen würde. Also regiert sie weiter gegen den Volkswillen. Das "dicke Ende" kommt dann bei der nächsten Wahl. Da werden die Regierungsparteien ihre Strafe bekommen dafür, dass ihnen der Volkswille egal war.

Quelle:

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