Pro

What are arguments in favour of the petition?

Die Weiterentwicklung der touritischen Infrastruktur ist eine öffentliche Aufgabe. Sie ist somit aus dem kommunalen Haushalt heraus zu finanzieren. Die finanziellen Mittel dafür werdenbereits je nach Leistungsfähigkeit bereits durch alle Gewebetreibende/Selbständige/Bürger über Steuern, Abgaben und Gebühren aufgebracht.Eine dauerhaft erhobene zusätzliche "Tourismusabgabe" wirkt wie eine Doppelbesteuerung der betroffenen Unternehmen und Bürger und ist abzulehnen.
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Deutschland hat weltweit die höchste Abgabenlast im Hinblick auf Steuern und Sozialabgaben. Bund und Länder sollten mit den verfügbaren Geldern haushalten, diese müssen ausreichen, um Infrastruktur auch in Bezug auf Tourismus zu finanzieren. Man kann nicht nach belieben neue Abgaben erheben, wenn die Stadtkasse durch schlechte Politik geleert wurde. Weiterhin halte ich die Abgabe in der geplanten Form für rechtswidrig, da bestimmte Unternehmen benachteiligt sind. Gewerbebetriebe können zusätzliche Kosten durch angepasste Preise auf die Touristen umlegen, Ärzte, Apotheken u.A. nicht!
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Contra

What are arguments against the petition?

Es ist doch klar, das die touristische Vermarktung, soll Sie denn gut sein, auch besondere Kosten verursacht. Auch weiß jeder, dass eben diese zusätzlichen Kosten nicht aus den knappen Kassen kommen werden. Wollen wir weiterhin ein gutes Marketing haben, müssen wir dafür extra zahlen. Da Goslar zum großen Teil vom Tourismus lebt, brauchen wir eben dieses. Wenn die zusätzliche Belastung so groß wäre, wie die Aufregung darum, könnte ich das verstehen. Ehrlicherweise muss jeder zugeben, das die Belastung im untersten Promille-Bereich liegen wird und der Endverbraucher das Ganze Zahlen wird.
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