Stadtrat Goslar Stellungnahmen

Übersicht der Stellungnahmen im Parlament
Antwort Anzahl Anteil
Ich stimme zu / überwiegend zu   5 13,2%
Ich lehne ab   2 5,3%
Unbeantwortet   31 81,6%

7% unterstützen einen Antrag im Parlament.
15% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
15% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Stephan Kahl

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Gruppe Freie Demokraten, zuletzt bearbeitet am 06.02.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die Einführung der Tourismusabgabe wäre ungerecht, willkürlich und würde jeden Goslarer Bürger treffen. Die Rechtsgrundlage für die Erhebung der Abgabe ist meines Erachtens rechtswidrig. Bürger, Unternehmen und Selbständige werden in Goslar schon genug belastet. Um eine weitere Arbeitsplatzvernichtung zu verhindern ist es zwingend notwendig, sich gegen die Tourismusabgabe zu positionieren. Ich habe mich schon bisher entschieden gegen die Tourismusabgabe positioniert und werde dies auch weiterhin tun. Ich hoffe darauf, dass wir als FDP weitere Unterstützung von Bürgern und Unternehmen bekommen, um die anderen Ratsfraktionen doch noch davon zu überzeugen, dass auf die Tourismusabgabe zum Wohl aller Goslarer Bürger verzichtet werden muss. Wir brauchen Ihre Unterstützung!

Christian Rehse

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Gruppe Freie Demokraten, zuletzt bearbeitet am 23.01.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Gewinne aus dem Tourisumus werden über die Gewerbe-/ Körperschafts- oder Ein-kommenssteuer ohne jede Ausnahme besteuert. Die Tourismussteuer führt zu einer Doppel- bzw. Mehrfachbesteuerung und verschlechtert damit die wirtschaftlichen Rahmenbeding-ungen in Goslar. Betroffen sind alle Gewerbetreibenden, Einzelhändler, Handwerker, Freiberufler, Dienstleister und Vermieter von Ladenlokalen.
Schon heute liegt die Goslarer Steuerbelastung für die Bürger und Unternehmen in der Spitzengruppe in Niedersachsen. Gleichzeitig haben die öffentlichen Haushalte auch in unserer Stadt Rekordeinnahmen zu verzeichnen. Die Einführung einer weiteren Abgabe ist unnötig und ungerecht!

Henning Wehrmann

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Ratsfraktion Bürgerliste für Goslar und Vienenburg, zuletzt bearbeitet am 21.01.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Parteibasis der Bürgerliste für Goslar und Vienenburg.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die Ablehnung der Tourismusabgabe ist bereits seit 2016 Bestandteil des Programms der Bürgerliste für Goslar und Vienenburg. Diese Abgabe hat für die Goslarer Wirtschaft die Wirkung einer zweiten Gewerbesteuer und schwächt die Betriebe vor Ort. Diese sind aufgrund der höheren Ost-Förderquoten und des niedrigeren Lohnniveaus im benachbarten Sachsen-Anhalt ohnehin schon benachteiligt.

Die Petition werde ich allerdings nicht unterschreiben, weil die Verfasser vom FDP-Ortsverband darin gezielt die Wahrheit verdrehen. Die im Goslarer Rat tätige Gruppe der Freien Demokraten - ein Zusammenschluss aus FDP und der rechtspopulistischen AfG-Ratsfrau Ina Menge - ist im Rahmen einer sog. strategischen Mehrheit mit den Befürwortern der Abgabe (SPD/Grüne)

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Ina Menge

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Gruppe Freie Demokraten, zuletzt bearbeitet am 05.01.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Ich habe mich bereits im Wahlkampf gegen die Einführung einer Tourismusabgabe ausgesprochen und lehne diese auch als Mitglied der Fraktion der Gruppe der Freien Demokraten im Rat der Stadt Goslar weiterhin strikt ab!

Meine Begründung: Gerade in Zeiten, wo der städtische Haushalt finanziell so gut aufgestellt ist wie nie zuvor, ist es unerklärlich, dass man alle Gewerbetreibenden mit dieser „Pseudo-Steuer“ zusätzlich belasten will. Und auch die Konsequenzen, die sich aus dieser weiteren Abgabe ergeben können, sind doch gar nicht absehbar.

Es gibt bereits Geschäftsleute, die angedroht haben, ihren Firmensitz ins nahe Sachsen-Anhalt, oder andere Nachbargemeinden zu verlegen. Andere hingegen schließen dann letztlich ihre Türen ganz und gar, anstatt

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Dirk Straten

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

AFD Ratsfraktion, zuletzt bearbeitet am 05.01.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion AFD Ratsfraktion.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Unsere Fraktion ist der festen Ansicht, dass eine Tourismusabgabe für jeden Selbstständigen nichts weiter als eine zusätzliche Steuer ist. Allein die Vorgabe den geschätzten Jahresumsatz der Stadtverwaltung Preis zu geben, verstößt gegen Datenschutz und Gleichbehandlung.
Unternehmen und Selbstständige dürfen keine weiteren sinnnlosen Belastung hinnehmen

Sabine Seifarth

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 18.01.2018

Ich lehne ab. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen.

Es liegen noch keine Information darüber vor ob jemand zahlen muss und wenn ja, wieviel. Eine Erhebung von relevanten Daten findet derzeit statt, erst dann kann eine Satzung erarbeitet werden, der man zustimmen kann oder auch nicht. Eine Petition beim derzeitigen Stand der Dinge ist verfrüht und dient nur der Verunsicherung der Bevölkerung, denn es existieren keine Grundlagen. Grundsätzlich stehen wir der Einführung der Tourismusabgabe positiv gegenüber, denn hier können endlich u.a. die Filialisten an den Investitionen der Stadt für den Tourismus beteiligt werden. Außerdem funktioniert das System z.B. in Hahnenklee und auch anderen Städten sehr gut. Nur wenn wir in den Tourismus investieren werden die Gäste auch in die Stadt kommen und hier

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Detlef Vollheyde

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Ratsfraktion Bürgerliste für Goslar und Vienenburg
angeschrieben am 05.01.2018
Unbeantwortet

Rüdiger Wohltmann

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Ratsfraktion DIE LINKE
angeschrieben am 05.01.2018
Unbeantwortet

Karen Haase

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD
angeschrieben am 05.01.2018
Unbeantwortet

Michael Ohse

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Ratsfraktion DIE LINKE
angeschrieben am 05.01.2018
Unbeantwortet

Holger Plaschke

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen
angeschrieben am 05.01.2018
Unbeantwortet

Gerd Politz

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD Ratsfrakton
angeschrieben am 05.01.2018
Unbeantwortet

Sabine Rieckhoff

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU Ratsfraktion
angeschrieben am 05.01.2018
Unbeantwortet

Claus-Eberhard Roschanski

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU Ratsfraktion
angeschrieben am 05.01.2018
Unbeantwortet

Torsten Röpke

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD Ratsfraktion
angeschrieben am 05.01.2018
Unbeantwortet

Dr. Alexander Saipa

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD Ratsfraktion
angeschrieben am 05.01.2018
Unbeantwortet

Norbert Schecke

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU Ratsfraktion
angeschrieben am 05.01.2018
Unbeantwortet

Urte Schwerdtner

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD Ratsfraktion
angeschrieben am 05.01.2018
Unbeantwortet

Anja Voges

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD Ratsfraktion
angeschrieben am 05.01.2018
Unbeantwortet

Manfred Dieber

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD Ratsfraktion
angeschrieben am 05.01.2018
Unbeantwortet

Annett Eine

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD Ratsfraktion
angeschrieben am 05.01.2018
Unbeantwortet

Holger Fenker

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen
angeschrieben am 05.01.2018
Unbeantwortet

Niels Gehrmann

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD Ratsfraktion
angeschrieben am 05.01.2018
Unbeantwortet

Giovanni Graziano

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD Ratsfraktion
angeschrieben am 05.01.2018
Unbeantwortet

Erol Gültepe

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD Ratsfraktion
angeschrieben am 05.01.2018
Unbeantwortet

Erika Lauterbach

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

fraktionslos
angeschrieben am 05.01.2018
Unbeantwortet

Dr. Jürgen Lauterbach

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Gruppe Freie Demokraten
angeschrieben am 05.01.2018
Unbeantwortet

Juan Carlos Mateo

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU Ratsfraktion
angeschrieben am 05.01.2018
Unbeantwortet

Eckhard Wagner

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Ratsfraktion SPD Goslar
angeschrieben am 05.01.2018
Unbeantwortet

Axel Siebe

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Ratsfraktion CDU Goslar
angeschrieben am 05.01.2018
Unbeantwortet

Renate Luksch

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Ratsfraktion SPD Goslar
angeschrieben am 05.01.2018
Unbeantwortet

Martin Mahnkopf

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Ratsfraktion SPD Goslar
angeschrieben am 05.01.2018
Unbeantwortet

Ralph Bogisch

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Ratsfraktion CDU Goslar
angeschrieben am 05.01.2018
Unbeantwortet

Susanne Borkott

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Ratsfraktion CDU Goslar
angeschrieben am 05.01.2018
Unbeantwortet

Pascal Bothe

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Ratsfraktion CDU Goslar
angeschrieben am 05.01.2018
Unbeantwortet

Michael Deike

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU Ratsfraktion
angeschrieben am 05.01.2018
Unbeantwortet

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