Der Staat versagt
§20a GG besagt: " Der Staat schützt … die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung … und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“ Umweltprüfungen haben jedoch keine Rechtsgrundlage bezgl. ihrer Durchführung und der Bewertung. Rechtsverbindliche Bewertungen des Landschaftsbildes gibt es nicht. Über die letzten Naturräume bestimmt die Privatwirtschaft. Der Staat versagt. Deshalb diese Petition.
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