Unsere Stadt ist kein Kindergarten!

Der BM wollte die Machtkämpfe beenden und den Filz entfernen. Mittlerweile scheint es so, als ob es schlimmer geworden ist. Man fühlt sich in den Händen eines Narzissten, der wie ein bockiges Kind reagiert, wenn man sein Handeln kritisiert. Nur handelt es sich bei KW nicht um eine Kindergartengruppe, wo im Zweifel die liebe Tante alles wieder heile macht. Sicherlich trägt der BM nicht die alleinige Schuld an der Situation. Nur sehe ich nicht, dass es mit ihm eine sinnvolle Lösung gibt. Warum anonym? Weil wie ein bockiges Kind reagiert wird und ich meine Arbeit doch gern behalten möchte.

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Das Verrückte ist, auch der Bürgermeister hat in der entscheidenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2020 der mit großer Mehrheit beschlossenen Haushaltssatzung für 2020 mit dem Nachtrag für den Kunstrasenplatz selbst zugestimmt. Das kann sich jeder in der abrufbaren Audioaufzeichnung auf der Homepage der Stadt anhören. Er hat diesen Beschluss zum Haushalt 2020 vom 16.12.2020 auch nicht nachträglich beanstandet. Es ist nicht nachvollziehbar, warum er den Haushalt dennoch nicht wie erforderlich u. gefordert bei der Kommunalaufsichtsbehörde einreicht.

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Hinsichtlich des Haushalts für 2020 hat der Bürgermeister offensichtlich den Überblick verloren. Er beruft sich auf eine frühere Beanstandung eines Änderungsnachtrags, für den ihm nach Mitteilung der Kommunalaufsichtsbehörde gar kein Beanstandungsrecht zusteht. Den am 16.12.2020 von der Stadtverordnetenversammlung gefassten Haushaltsbeschluss, den er hätte beanstanden können, hat er jedoch nicht beanstandet. Diesem hat er sogar selbst zugestimmt.

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Für die Stadt

Die Protagonisten, die gewählt wurden, um die Stadt zu gestalten, müssen wieder zu einer vernünftigen Zusammenarbeit finden. Hierfür ist besonders der Bürgermeister gefragt, der die Verwaltung leitet und Mitglied in der Stadtverordnetenversammlung ist. Es ist nicht förderlich, auf vermeintlichen Rechtsansprüchen zu bestehen, die der Bürgermeister zumindest hinsichtlich der aktuellsten Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit der Festsetzung der Tagesordnung nicht hat. Auch seine ständigen Beanstandungen von Beschlüssen statt sie aktiv mit zu gestalten ist hierfür wenig dienlich

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Was hier (ohne Namen) als Contra-Argument angeführt wird, ist leider eine glatte Lüge. Der Bürgermeister weiß spätestens seit dem 09.12.2019 wie eine diesbezügliche Beanstandung rechtmäßig durchzuführen ist. Er weigert sich seitdem, den rechtmäßigen Weg zu beschreiten und nimmt eine ganze Stadt in Geiselhaft. Es wäre transparent, wenn der Verfasser dieses sog. Contra-Argumentes sich dazu bekennen würde. Christian Dorst

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Es wird immer peinlicher, erst musste die Kommunalaufsichtsbehörde einschreiten und anstelle des sich verweigernden Bürgermeisters handeln und nun musste auch noch das Verwaltungsgericht gegen ihn entscheiden, weil er offensichtlich keinerlei abweichende Sichtweise akzeptieren will.

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Die Einhaltung von geltenden Gesetzen ist keine "nichtpflichtige Aufgabe": Das ist eine Bringepflicht des Hauptverwaltungsbeamten. Wenn das fortgesetzt und wiederholt umgangen wird, steht alsbald die Frage der fachlichen Eignung im Raum.

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Statt den Haushalt zu blockieren und unnötige Streitigkeiten sowie Gerichtsverfahren zu führen, die nur Zeit, Energie und Geld kosten, sollte der Bürgermeister endlich seinen Amtspflichten nachkommen und die von der Stadtverordnetenversammlung gefassten Beschlüsse umsetzen.

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Die Blockade des Haushalts durch den Bürgermeister schadet der Stadt. So können z.B. der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Corona-Rettungsschirm nicht umgesetzt werden, Zuschüsse für Vereine und Veranstaltungen nicht erfolgen und keine neuen Projekte finanziert werden.

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Das die Modalitäten dieser Pedition ständig geändert werden müssen zeigt deutlich das Swen Ennullat nicht das Problem ist

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stop this crazy thing

Diese absolut inhaltslose und wahrscheinlich aus einer emotionalen Überforderung entsprungene Petition sollte nun, nach der Suspendierung des Bürgermeisters, so schnell wie möglich beendet werden, da sie auf Grund der geringen Beteiligung der Sache eher schadet. Eine Petition für den verantwortungsvollen Umgang miteinander und mit der "Macht", wie sich diese hier darstellt, ist sicher ein hehres Ansinnen. Fühlt sich jedoch genauso sinnvoll an, wie der Ruf nach Weltfrieden! Außerdem sind solche Online-Petitionen immer der Gefahr ausgesetzt, extrem manipulierbar zu sein.

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Und doch: stop this crazy thing

Wie klar an der Gegenargumentation zum Hauptpunkt „stop this crazy thing“ zu erkennen ist, geht es nicht um die im Text der Petition genannten Ziele. Es geht nur um die Entmachtung des Herrn Ennullat. Ich selbst finde auch keine Argumente, die für Herrn Ennullat sprechen. Aber dann sollte die Petition auch genau das beschreiben worum es geht. Entweder man arbeitet gemeinsam zusammen und wenn dies eben nicht geht, muss man ganz klar und deutlich sagen, was Inhalt der Lösung und damit der Petition sein soll. Sonst bleiben es nur emotionale Worthülsen, die zu nichts führen.

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Die Verpflichtung, gesetzmäßig zu handeln obliegt nicht nur dem Bürgermeister. Auch die Stadtverordneten haben als Teil der Gemeindeverwaltung die Verpflichtung zu erfüllen. In unzähligen Sitzungen hat der Kämmerer erklärt, warum die Haushaltsmittel für den Kunstrasenplatz nach dem Gesetz nicht in den Haushalt aufgenommen werden dürfen, u.a. weil sie in 2020 gar nicht ausgezahlt werden. Das interessiert aber die Mehrheit nicht. Die Kommunalaufsichtsbehörde hat immer noch keine Eintscheidung getroffen, warum nicht? Dort sollte endlich gehandelt werden.

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Kommunalaufsicht, Eigeninteresse

Die Interessen einzelner Stadtverordneter wiegen höher als die Interessen der Stadt und ihrer Einwohner*innen. Es werden bewusst Schaufensteranträge gestellt, die der Bürgermeister als Hauptverwaltungsbeamter beanstanden muss. Die Kommunalaufsicht wiederum handelt nicht, da sie keine Bescheide herausgibt, sondern nur ein Meinungsbild veröffentlicht. Das wführt zur Lähmung der Handlung der Verwaltung. Die Medien und Überpräsenz in digitalen Medien führen zu einem verzerrten Meinungsbild, welches durch die Corona-Krise sich noch verschlimmerte, da sich die Verwaltung um Corona kümmerte.

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Petition Verlängerung

Die Petition wird solange verlängert bis sie passt. Es werden aber nicht mehr unterzeichnen. Die andere Petition für den Bürgermeister hat innerhalb von 3 Tagen 400 Unterschriften erhalten, Tendenz steigend. Damit ist diese Petition hinfällig.

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Ursache für diesen Streit ist die Förderung eines Kunstrasenplatzes. Ein 20 Jahres altes Versprechen der früheren Entscheider (Linke, SPD) Die Beanstandung des Beschlusses wird hier verhindert. Also ist die Lösung leicht, das Beanstandungsrecht eines parteilosen Bürgermeister achten. Der Konflikt ist künstlich geschaffen und wenn es den Initiator ernst meinen mit KW würde er diese Pedition anders Stellen. Er würde alle Demokratische, Kräfte ansprechen. Ich unterstützte so eine einseitige Pedition nicht.

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