25.07.2026, 10:23
Es fand jetzt ein Gespräch mit dem Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz, Herrn Martin Haller, zur Einreichung der Legislativpetition als öffentliche Sammelpetition statt.
Gesprächsprotokoll
Protokollant: Michael Schinler
Onlinetermin mit Martin Haller, Bürgerbeauftragter RLP am 25.07.2026, 9:00 Uhr
Teilnehmende:
Martin Haller, Bürgerbeauftragter
Laura Lazzarotti-Ultes, Persönliche Assistentin des BB
Michael Schindler, Petent
Beginn: 9:00 Uhr
Ende: 9:15 Uhr
1. Öffentliche Sammel-Legislativpetition:
Zweibrücken-Landau-Modellprojekt ÖPNV Rheinland-Pfalz
Herr Haller stellt voran, dass eine Legislativpetition an den Landtag zu Händen Frau Schnurbus weitergeleitet wird.
Die per Mail eingereichten Unterlagen zur Petition seien bei ihm angekommen.
- Vorstellung der Petition
Herr Schindler erläutert, dass die angestrebte Petition auf das künftige Landeshaushaltsgesetz Einfluss nehmen und dadurch die Finanzierung eines Modellprojekts mit wissenschaftlicher Begleitung auf der Pilot-Bahnstrecke LD – ZW (RB55 und RB68) sicherstellen will. Vorliegende Untersuchungen sagen als Folge von Investitionen in den ÖPNV perspektivisch die Steigerung der regionalen Wirtschaftskraft voraus. Prof. Dr. Wilko Manz (RPTU KL) sei zum Petitionsanliegen befragt worden und zur inhaltlichen Unterstützung bereit.
