19.07.2022, 19:13
Am 2. August 2022 läuft die Frist zur Umsetzung der EU-Vereinbarkeitsrichtlinie aus. (1) Seit dem 8. Juni ist bekannt, dass die Deutsche Bundesregierung im Referentenentwurf zur Umsetzung dieser EU-Richtlinie die Vaterschaftsfreistellung* ausgespart hat (2). Ein eigenes Gesetz soll stattdessen diesen Bereich regeln. Was und wann da etwas geregelt wird, bleibt ungewiss. Nachfragen bleiben bisher unbeantwortet.
Zum internationalen Vatertag am 19. Juni wollten wir zur Bekräftigung unserer Forderung einer mindestens 10-tägigen Vaterschaftsfreistellung* mit voller Lohnfortzahlung die gesammelten Unterschriften an die Bundesfamilienministerin Paus übergeben. Seit dem 20. Mai haben wir hierfür Kontakt aufgenommen, um einen Termin zu vereinbaren. Seit dem werden wir hingehalten und wird uns immer wieder signalisiert, dass kein Interesse besteht, die nunmehr über 12.500 Unterschriften entgegen zu nehmen.
Daher haben wir beschlossen, die Petition so lange weiter laufen zu lassen, bis wir die Meinung von so vielen Menschen direkt an das Ministerium übergeben können. Wir fragen nunmehr jede Woche im Bundesministerium an!
Gerne können auch Sie uns in diesem Schritt unterstützen. Schreiben Sie eine Eingabe:
• drängen Sie auf einen Termin zur Übergabe der über 12.500 Unterschriften,
• fragen Sie nach, wann das Gesetz auf den Weg gebracht wird und
• bekräftigen Sie, dass es um eine mindestens 10-tägige Vaterschaftsfreistellung* mit voller Lohnfortzahlung geht!
Sie können die Eingabe als E-Mail unkompliziert an info@bmfsfjservice.bund.de schicken oder als Brief an:
Bundesfamilienministerin Lisa Paus
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Glinkastraße 24
10117 Berlin
Vielen Dank und herzliche Grüße von
Holger Strenz
Papaseiten.de im Väterzentrum Dresden e.V.
* bzw. Freistellung für zweiten Elternteil - wir gehen davon aus, dass diese Forderung ebenso für gleichgeschlechtliche Paare umgesetzt werden muss, wie dies auch die EU Richtlinie fordert.
(1) eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32019L1158&from=EN
(2) www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/bundeskabinett-staerkt-vereinbarkeit-von-familie-pflege-und-beruf-198124
Neues Zeichnungsende: 02.08.2022
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 12536 (12479 in Deutschland)
