12.02.2026, 14:30
Liebe Unterstützer,
hier ein kurzes Update. Die Mühlen mahlen sehr langsam. Bürgermeister Riedemann hat auf den offenen Brief vom 23.01.2026 nicht geantwortet. Die Einbahnstraße ist immer noch da. Der nächste folgerichtige Schritt ist die Einsicht in die Unterlagen, die zur Einbahnstraße geführt haben. Hierzu habe ich am 05.02.2026 Ordnungsamtsleiter Frank Werner formlos per Mail angeschrieben und um Einsicht gebeten. Da nach einer Woche keinerlei Reaktion zu verzeichnen war, habe ich heute einen formellen Antrag gestellt (siehe Anlage) und mir den Eingang bestätigen lassen. Dies betrifft folgende Unterlagen:
• Protokoll der Verkehrsschau
• Fotodokumentation
• Stellungnahmen der beteiligten Stellen, insbesondere der Polizei sowie des zuständigen Straßenbaulastträgers
• Beschluss- bzw. Maßnahmenvermerk zur Einrichtung der Einbahnstraße
Die Einsichtnahme kann gemäß des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) eigentlich nicht verweigert werden. Trotzdem war eine Einsicht heute nicht möglich. Eine Klärung bezüglich des Antrags zwischen Ordnungsamt und Bürgermeister stehe noch aus, hieß es heute (was sich auf die vor einer Woche übermittelte E-Mail bezog).
Wir bleiben dran!
Herzliche Grüße
