Vetoomus on osoitettu:
Stadt Melsungen, Bürgermeister Timo Riedemann
Die 60 Meter Einbahnstraße in der Schweriner Straße führen in meinen Augen zu einer absurden Verkehrsumlenkung im Wohngebiet auf dem Galgenberg. Eine Umfahrung von mindestens 800 Metern und mehr ist notwendig, um zum Ziel zu gelangen. Weder Schüler noch Anwohner profitieren davon.
Man soll nicht meckern, ohne Alternativvorschläge zu machen. Hier kommen sie:
Zebrastreifen im Kreuzungsbereich Schweriner Str. / Tannenwäldchen
Verkehrsberuhigung als Spielstraße zwischen 7:45 und 8:15 Uhr
Einsatz von Schülerlotsen zwischen 7:45 Uhr und 8:15 Uhr
Jede einzelne dieser Maßnahmen würde ausreichen und wäre, meiner Meinung nach, besser geeignet als eine Einbahnstraßenregelung!
Perustelut
Ein sicherer Schulweg der Kinder sollte im Interesse jedes Bürgers sein. Eine Verkehrsschau führte in der Nähe der Christian-Bitter-Schule zu einem absurden Ergebnis. Der kürzeste Weg über Tannenwäldchen, Schweriner Str. und Breslauer Str. zum Schulgelände der Gesamtschule, Geschwister-Scholl-Schule und der Radko-Stöckel-Schule sowie für die Braunianer im Stadtwald wurde zur Einbahnstraße erklärt - auf einer Länge von 60 Metern.
Das gleicht beim morgendlichen Verkehr einer Straßensperrung, die keinem etwas bringt. Stattdessen wird der Verkehr durchs Wohngebiet auf die Laufwege der Schüler umgeleitet. Die kürzeste Umfahrung, um vom Fuße der Schweriner Str. zur Breslauer Str. zu gelangen, ist 800 Meter länger - über Tannenwäldchen und Schweriner Str. Eine Alternative Route verläuft über die Königsberger und Dresdner Str., die - je nach Ziel - mit einem noch größeren Umweg verbunden ist und ebenfalls die Laufwege der Kinder beeinträchtig.
Als Anwohner und Vater eines Kindes in der Christian-Bitter-Schule kann ich die Einbahnstraßenregelung nur mit aller Entschiedenheit ablehnen. Der Hauptverkehr zum Schulgelände ist bereits durch, wenn Schüler der Christian-Bitter-Schule unsere neue Pseudo-Einbahnstraße überqueren, denn Schulbeginn der weiterführenden Schulen ist bereits um 7:50 Uhr, während es an der Christian-Bitter-Schule erst um 8:10 Uhr losgeht.
Durch 60 Meter Einbahnstraße wird auch Umwelt durch längere Fahrwege mehr belastet und der Schulweg kein bisschen sicherer.
Diese Einbahnstraßenregelung schadet in meinen Augen mehr als sie bringt und muss sofort entfernt werden!
Leider wurde der Anhang im vorherigen Posting nicht übernommen, daher hier der Wortlaut des offenen Briefes:
Sehr geehrter Herr Riedemann,
Sie behaupten wiederholt, dass die gemachten Alternativvorschläge zur Einbahnstraße gegen die Straßenverkehrsordnung verstießen. Ich möchte Sie in diesem offenen Schreiben nachdrücklich bitten, diese Aussage zu korrigieren und Ihnen dies auch begründen.
Bei der Anordnung eines Verkehrszeichens muss der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt werden. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz fußt auf dem Rechtsstaatsprinzip (§ 40 VwVfG; Artikel 1 Absatz 3 GG; Artikel 20 Absatz 3 GG). Er verteidigt die individuellen Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger (BVerfG, Urteil vom 22.05.1990 – 2 BvG 1/88, Randnummer 117).
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass jede verkehrsrechtliche Maßnahme anhand der folgenden Kriterien begründet wird:
- Legitimer Zweck
- Geeignetheit
- Erforderlichkeit
- Angemessenheit
Sie berufen sich bei der Einrichtung der Einbahnstraße auf den Schutz der Kinder auf ihrem Schulweg zur Christian-Bitter-Schule. Das ist auch vollkommen in Ordnung. Letztlich bedeutet dies die Einrichtung einer Schulstraße, denn mit dem Eingriff in den Verkehr sollen Kinder im unmittelbaren Umfeld der Schule geschützt werden – ein zulässiger Eingriff laut § 45 Absatz 1 Nummer 1 der Straßenverkehrsordnung. Man kann über die Erforderlichkeit an der Stelle streiten. Da hierbei aber zu viel Ermessensspielraum mit einfließt, halte ich dies nicht für zielführend.
Gehen wir also davon aus, Sie kommen nach den Beratungen zu dem Schluss, dass ein Eingriff in den Verkehrsfluss in der Schweriner Straße notwendig sei. Für diesen Fall wurden drei Vorschläge unterbreitet, die in unserem Termin nicht diskutiert werden duften:
1. Weitere Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf 10 km/h.
2. Einrichtung einer unechten Einbahnstraße mit elektronischen Wechselverkehrszeichen (die eine zeitliche Beschränkung erlauben).
3. Alternative Beschilderung mit „Durchfahrt verboten“, mit zeitlicher Beschränkung.
In Ihrem Statement zum Thema sagen sie wiederholt, „dass die Alternativen der Initiatoren nicht infrage kommen, weil sie gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen“.
Diese Aussage ist nicht haltbar. Sie gehen in der Schweriner Straße von einer Gefahrenlage für die Kinder aus, und habe sich zur Sicherung für eine testweise einseitige Durchfahrt-Verboten-Beschilderung (Einbahnstraße) entschieden (Verkehrszeichen 267). Zur gleichen Gattung der Verkehrszeichen gehört auch das „Verbot für Fahrzeuge aller Art“-Schild (Verkehrszeichen 250, im Sprachgebrauch: Durchfahrt verboten). Dieses hat den großen Vorteil, dass es zulässig ist, eine zeitliche Beschränkung mit einem kostengünstigen Blechschild umzusetzen. Deshalb ist diese Variante aus Kostengesichtspunkten einer unechten Einbahnstraße vorzuziehen, da diese keine elektronischen Wechselverkehrszeichen erfordert. Noch besser eignet sich wahrscheinlich das Verkehrszeichen 260 – ein Durchfahrtsverbot für Kraftfahrzeuge. Fahrräder könnten also weiterhin passieren und eine zeitliche Einschränkung wäre ebenfalls möglich.
Die Verkehrszeichen stammen alle aus der gleichen Kategorie. Es kann in diesem Fall nicht sein, dass eine Einbahnstraße zulässig ist, eine Einbahnstraße mit Wechselverkehrszeichen hingegen gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt. Gleiches gilt auch für eine „Verbot für Fahrzeuge aller Art“- oder eine „Verbot für Kraftfahrzeuge“-Beschilderung. Ich bitte Sie daher nachdrücklich, von solchen Behauptungen abzusehen.
Nehmen Sie sich doch ein Beispiel an der testweisen Regelung im Umfeld der Grundschule am Heideweg in Bad Wilhelmshöhe:
https://www.hna.de/kassel/erste-schulstrasse-gegen-elterntaxis-kassel-testet-93911916.html
Hier hat man sich für Schild Nr. 251 – Durchfahrt verboten für Pkw/Lkw – mit dem Zusatz Montag bis Freitag von 7:30 Uhr bis 8:30 Uhr und 14 bis 15 Uhr entschieden.
Da es bei uns keine Anwohner in diesem Straßenabschnitt gibt, erübrigt sich ein weiterer Zusatz. Allerdings würde ich bei uns Motorräder mit einbeziehen. Sinnvolle Zeiten wären mit der Christian-Bitter-Schule abzustimmen. Schaut man sich unsere erhobenen Zahlen an, würde eine einstündige Einschränkung am Morgen aus meiner Perspektive ausreichen.
Und gestatten Sie mir noch eine kleine Anmerkung. Sie verweisen im HNA-Artikel darauf, dass die Idee (der Einbahnstraße) im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr besprochen worden sei. Ich habe mir alle Protokolle des Ausschusses des Jahres 2025 angeschaut. Dort wurde weder dazu abgestimmt, noch findet man eine Erwähnung unter dem allgemeinen Punkt „Aktuelles - Berichte, Wünsche, Anregungen“.
Zu Ihrer Information: Dieses Schreiben wird auf der Petitionsseite veröffentlicht.
Die HNA greift das Thema am heutigen 23.01. nochmal auf. Grund hierfür war, dass in dem vorausgegangenen Artikel Aussagen seitens des Bürgermeisters gemacht wurden, die so in meinen Augen nicht korrekt waren. Deshalb wurde wahrscheinlich die Überschrift entsprechend gewählt:
"Einbahn-Streit in Melsungen: Klement widerspricht Bürgermeister Timo Riedemann". Die Online-Version ist hier zu lesen:
https://www.hna.de/lokales/melsungen/melsungen-ort45520/klement-widerspricht-riedemann-wegen-schweriner-strasse-in-melsungen-94136020.html
Diese Alternativvorschläge wurden benannt:
1. Weitere Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf 10 km/h.
2. Einrichtung einer unechten Einbahnstraße mit elektronischen Wechselverkehrszeichen (die eine zeitliche Beschränkung erlauben).
3. Alternative Beschilderung mit „Durchfahrt verboten“, mit zeitlicher Beschränkung.
Auch in diesem Artikel beharrt Bürgermeister Riedemann auf seinem Standpunkt: Die Alternativvorschläge der Initiatoren der Petition kommen nicht infrage, weil sie gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen.
Ich halte dies für sachlich falsch, zumal in Bad Wilhelmshöhe eine entsprechende Beschilderung in einer einjährigen Testphase im Herbst 2025 umgesetzt wurde. Hier gibt es ein "Durchfahrt-verboten-Schild" für Kraftfahrzeuge mit dem Zusatz Mo - Fr, 7:30 - 8:30 Uhr und 14 - 15 Uhr. Auch hierüber hat die HNA berichtet:
https://www.hna.de/kassel/erste-schulstrasse-gegen-elterntaxis-kassel-testet-93911916.html
Darüber hinaus sagt Riedemann, dass die Idee (der Einbahnstraße) im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr besprochen worden sei. Ich habe mir alle Protokolle des Ausschusses des Jahres 2025 angeschaut. Dort wurde weder dazu abgestimmt, noch findet man eine Erwähnung unter dem allgemeinen Punkt „Aktuelles - Berichte, Wünsche, Anregungen“.
Ich habe mich daher entschlossen, an den Bürgermeister einen offenen Brief zu schreiben. Der Wortlaut befindet sich im angehängten PDF.
Heute ist in der HNA ein weiterer Artikel erschienen, der die eigene Stichprobe meiner Zählung von Verkehr und Laufwegen der Kinder aufgreift:
https://www.hna.de/lokales/melsungen/melsungen-ort45520/anwohner-zaehlt-nach-kaum-kinder-queren-die-schweriner-strasse-94125349.html
Die Reaktion von Bürgermeister Riedemann findet man in der gedruckten Ausgabe direkt darunter. Er wird dort mit mehreren Aussagen zitiert, die meiner Meinung nach so nicht richtig und stimmig sind. Auch diese Petition scheint für ihn nachrangig. Er lässt sich in der HNA mit den Worten zitieren: "Bei mir im Rathaus haben sich bis jetzt nur die Initiatoren und eine weitere Familie über die Einbahnstraße beschwert."
Wer nach wie vor die Einbahnstraße für falsch hält, sollte daher auch selbst eine E-Mail an den Bürgermeister schreiben. Die Mail-Adresse lautet:
buergermeister@melsungen.de
Setzen Sie uns dabei gerne in Kopie (BCC):
einbahnstrasse@bswch.de
Da diejenigen, die durch die Einbahnstraßenregelung einen größeren Umweg in Kauf nehmen müssen, rasen, statt fünf Minuten früher loszufahren, ist auf den Alternativstrecken die Unfallgefahr sehr hoch. Der Verkehr in unserem ehemals ruhigen Wohngebiet hat auf jeden Fall sehr stark zugenommen, seitdem es diese Einbahnstraßenregelung gibt. Besonders zu Stoßzeiten ist das hier echt abenteuerlich. Man müsste mal Blitzer aufstellen zum morgendlichen Berufs- und Schulverkehr.
Ich unterstütze das, weil es eine sinnvolle Sache ist und wir auch etwas erreichen wollen. Ich hoffe, Ihr schafft das und könnt uns auch Helfen, die Delta Waldeck Frankenberg GmbH zu erhalten.
Es sollen wichtige Arbeitsplätze im sozialen Bereich vernichtet werden.
Viele Menschen erhielten durch uns Arbeit, Integration, Sprachkenntnisse, Wohnungen und einfach eine Chance, ihr Leben in den Griff zu bekommen. Ausbildungssuchende Jugendliche, Schulabbrecher, Rentner, Langzeitarbeitslose, Obdachlose und viele andere hilfebedürftige Menschen erhielten von uns professionelle Unterstützung und haben dadurch eine wesentlich höhere Lebensqualität, die sie alleine niemals erreicht hätten.
Hoffe auch auf Eure Unterschriften. Ich verbreite auch gerne Eure Petition.
Nicht Umweltfreundlich. Umständlich. Zusatzverkehr führt 24/7 durch quasi Spielstraße. Der Nutzen der Einbahnstraße besteht nur 15 Minuten während der Schulzeit von ca. 07:35 Uhr bis 07:50 Uhr Der Einsatz von Schülerlotsen löst das Problem am besten.
Aus Umwelt - und Sicherheitsgründen bin ich für den Einsatz von Schülerlotsen. Die Menge der umfahrenen Meter steht für mich in keinem Verhältnis zur derzeitigen Maßnahme.
Der Zeitraum der Schülernutzung ist ein sehr begrenzter Zeitraum. Außerdem sollte jede mobile Teilnehmende im Straßenverkehr die Fähigkeit besitzen an solchen Stellen das eigene Fahrverhalten adäquat zu gestalten.
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Työkaluihin
Ich unterstütze das, weil es eine sinnvolle Sache ist und wir auch etwas erreichen wollen. Ich hoffe, Ihr schafft das und könnt uns auch Helfen, die Delta Waldeck Frankenberg GmbH zu erhalten.
Es sollen wichtige Arbeitsplätze im sozialen Bereich vernichtet werden.
Viele Menschen erhielten durch uns Arbeit, Integration, Sprachkenntnisse, Wohnungen und einfach eine Chance, ihr Leben in den Griff zu bekommen. Ausbildungssuchende Jugendliche, Schulabbrecher, Rentner, Langzeitarbeitslose, Obdachlose und viele andere hilfebedürftige Menschen erhielten von uns professionelle Unterstützung und haben dadurch eine wesentlich höhere Lebensqualität, die sie alleine niemals erreicht hätten.
Hoffe auch auf Eure Unterschriften. Ich verbreite auch gerne Eure Petition.
Vielen Dank
Hier der Link:
openpetition.de/!hqbgx