• Änderungen an der Petition

    at 30 Mar 2020 22:30

    Dauer noch mal um 6 Monate verlängert um mehr Menschen die Möglichkeit zur Unterstützung zu geben


    Neues Zeichnungsende: 01.10.2020
    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 238 (58 in Böblingen)

  • Baurechtsamt Böblingen würde Mobilfunkantennen auch auf Kindergarten genehmigen

    at 22 Feb 2020 10:57

    Nachfolgend die letzte E-Mail des Baurechtsamts Böblingen:
    Zital "...sogar auf einen Kindergarten müsste eine Genehmigung erteilt werden"

    ---

    *Gesendet:* Freitag, 07. Februar 2020 um 12:31 Uhr
    *Von:* "Zegowitz, Marie-Sophie - III60"
    *An:* "Heide Balon"
    *Cc:* "Wirtz, Heike - Referat OB"
    *Betreff:* AW: WG: Neuer Mobilfunkmast auf dem Haus Amsterdamer Straße 31 in
    71034 Böblingen

    Sehr geehrte Frau Balon,

    vielen Dank für Ihre Nachricht.

    Bei Fragen zum Mobilfunk bin grundsätzlich ich Ihre Ansprechpartnerin.

    Daher möchte ich hiermit sowohl auf die nachstehende Mail als auch auf Ihr
    Schreiben an den Oberbürgermeister mit Datum vom 18.01.2020 antworten.

    Ihr Anliegen nehmen wir natürlich ernst. Wir danken Ihnen für die Darstellungen
    und weitergehenden Informationen sowie die Broschüre „Mobilfunk, 5G-Risiken,
    Alternativen“.

    Hiermit kann ich Ihnen folgende Rückmeldung geben:

    1.Die Baurechtsbehörde als zuständige Baugenehmigungsbehörde ist gezwungen einen
    Antrag, welcher Art auch immer, zu genehmigen, wenn keine anderen gesetzlichen
    Belange entgegenstehen. Das gilt auch für den Antrag zur Errichtung eines
    Mobilfunkmasten. Uns ist bewusst, dass das Thema Mobilfunkmast bei manchen
    Bürgern Sorgen auslöst. Solange gesetzlich aber die Pflicht zur Genehmigung
    steht, müssen wir die Genehmigung erteilen, wie im Fall der Amsterdamer Straße
    31. Die Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur hat bescheinigt, dass die
    Bundesnetzagentur als zuständige Behörde den Standort als unbedenklich einschätzt.

    2.Es besteht in einem Baugenehmigungsverfahren die Pflicht die direkten
    Angrenzer anzuhören, dies ist erfolgt. Eine Informationspflicht darüber hinaus
    besteht nicht.

    3.Grundsätzlich stellen Mobilfunkmasten eine Anlage gewerblicher Art dar.
    Mittlerweile ist die Rechtsprechung soweit, dass auch in allgemeinen und sogar
    in reinen Wohngebieten die Baurechtsbehörden Mobilfunkmasten genehmigen müssen.
    Die Mobilfunkmasten werden nämlich als nicht störendes Gewerbe beurteilt. Es
    gibt daher unzählige Urteile, die eine Ablehnung unmöglich machen. Selbst neben
    oder sogar auf einen Kindergarten müsste eine Genehmigung erteilt werden. Ein
    paar der Urteile, die Sie gerne nachlesen können, führen wir nachfolgend auf:

    ·VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.11.2003 - 5 S 2726/02 (Gibt es keine
    städtebaulichen Gründe, die der Zulassung eines Vorhabens im Wege einer Ausnahme
    widersprechen könnten, bleibt für eine ablehnende Ermessensentscheidung kein Raum.)

    ·VGH Bad.-Württ., Urt. v. 31.01.1997 - 8 S 3167/96 - BRS 59 Nr. 58

    ·OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.02.2003 - 10 B 2417/02

    ·VGH Hessen, Urteil vom 06.12.2004 - 9 UE 2582/03

    ·VG Freiburg, Urteil vom 15.10.2003 - 7 K 2169/02

    4.Hinsichtlich Ihrer Sorgen wegen der Strahlenbelastung können wir Ihnen
    folgende Seite mit weiteren Informationen empfehlen:

    Wir hoffen, dass wir Ihnen damit weiterhelfen konnten.

    Freundliche Grüße

    Marie-Sophie Zegowitz
    Leiterin Baurechts- und Bauverwaltungsamt (III 60)

    Stadtverwaltung Böblingen
    Telefon: +49 7031 669-3211
    Telefax: +49 7031 669-3239
    E-Mail: m.zegowitz@boeblingen.de
    www.boeblingen.de

    ---

    *Von:*Heide Balon
    *Gesendet:* Sonntag, 2. Februar 2020 15:33
    *An:* Zegowitz, Marie-Sophie - III60
    *Betreff:* Aw: WG: Neuer Mobilfunkmast auf dem Haus Amsterdamer Straße 31 in
    71034 Böblingen

    Sehr geehrte Frau Zegowitz,

    für Ihre Mail vom 26.11.2019 bedanke ich mich.

    Auf dem Haus Amsterdamer Straße 35 in 71034 Böblingen befinden sich seit vielen
    Jahren mehrere Antennen, unter anderem auch eine Mobilfunkantenne von Vodafone.
    Bitte teilen Sie mir zeitnah mit, für welche Antennen auf diesem Haus das
    Baurechtsamt Böblingen Baugenehmigungen erteilt hat, und wann diese
    Baugenehmigungen erteilt wurden.

    Für die Mobilfunkantenne der Telekom auf dem Haus Amsterdamer Straße 31 wurde
    die Baugenehmigung angeblich im Dezember 2018 erteilt. Bitte teilen Sie mir
    ebenfalls zeitnah mit, ob seit Dezember 2018 Baugenehmigungen für weitere
    Antennen auf diesem Haus beantragt oder erteilt worden sind, und wenn ja, für
    welche Antennen.

    Für Ihre baldige Antwort bedanke ich mich im Voraus.

    Mit freundlichen Grüßen

    Heide Balon

  • Petition in Zeichnung - RegioTV kommt mit Kamerateam am Sa. 29.Feb. 11:00 Uhr

    at 20 Feb 2020 21:06

    Einladung an alle Anwohner und Unterzeichner der Petition

    Am Samstag, den 29.02.2020, um 11.00 Uhr wird Frau Caroline Heinrich von Regio
    TV Stuttgart mit einem Kamerateam auf der Wendeplatte vor dem Haus Amsterdamer
    Straße 35 in Böblingen sein, um über unseren Protest gegen die Mobilfunkantennen
    zu berichten. Bei dem Dreh soll auch eine Befragung der Anwesenden stattfinden,
    bei der jeder seine Meinung äußern kann.

    Sie sind herzlich dazu eingeladen!

    Bitte nutzen Sie die Gelegenheit, Ihre Meinung öffentlich zu äußern, kommen Sie
    zahlreich und bringen Sie Freunde und Bekannte mit!

    Mit freundlichen Grüßen
    Heide Balon

  • RegioTV berichtet über Protest: Einladung an alle Anwohner und Unterzeichner der Petition

    at 20 Feb 2020 21:03

    Am Samstag, den 29.02.2020, um 11.00 Uhr wird Frau Caroline Heinrich von Regio
    TV Stuttgart mit einem Kamerateam auf der Wendeplatte vor dem Haus Amsterdamer
    Straße 35 in Böblingen sein, um über unseren Protest gegen die Mobilfunkantennen
    zu berichten. Bei dem Dreh soll auch eine Befragung der Anwesenden stattfinden,
    bei der jeder seine Meinung äußern kann.

    Sie sind herzlich dazu eingeladen!

    Bitte nutzen Sie die Gelegenheit, Ihre Meinung öffentlich zu äußern, kommen Sie
    zahlreich und bringen Sie Freunde und Bekannte mit!

    Mit freundlichen Grüßen
    Heide Balon

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