Region: Böblingen
Health

Abbau der Mobilfunkantennen

Petition is directed to
Oberbürgermeister Stefan Belz und Ministerpräsident Winfried Kretschmann
319 Supporters 62 in Böblingen
Collection finished
  1. Launched 2019
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

at 09 Mar 2021 19:59

Bemerkenswerte Vision der Bundesregierung auf Seite 43 der Smart City Charta:

Abschnitt Visionen eines hypervernetzten Planeten / 6. Post-voting society:
Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es
weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen.
Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche
Feedbacksystem ersetzen."
Smart City Charta - Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten
(bund.de)
www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/bauen/wohnen/smart-city-charta-langfassung.pdf?__blob=publicationFile&v=7



Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

at 24 Jan 2021 21:06

Das neue bundesweite Bündnis, dem u. a. auch diagnose:funk e. V. und die
Kompetenzinitiative e. V. beigetreten sind, hat am 18.01.2021 eine
Pressemitteilung an ca. 2000 überregionale Medien, Tageszeitungen und
Fachzeitschriften und einen Offenen Brief an rund 1000 Politiker des Bundes und
der Länder verschickt, der auf der Webseite des Bündnisses bvmde.org veröffentlicht ist. Der Offene Brief ist eine Reaktion auf die Offensive der Bundesregierung
"Deutschland spricht über 5G" und enthält 17 Forderungen für eine
gesundheitsverträglichere Mobilfunkversorgung.

Der Offene Brief wurde inzwischen von ca. 170 Bürgerinitiativen
unterzeichnet, kann von Bürgerinitiativen weiterhin gezeichnet werden und wird
laufend aktualisiert. Jede Bürgerinitiative kann diesem Bündnis beitreten, auch
wenn sie (noch) keine Webseite hat. Interessierte Einzelpersonen sollten
sich einer Bürgerinitiative in ihrer Nähe anschließen. Möglicherweise
kommt hierfür eine der 170 Bürgerinitiativen infrage, die in der
Unterschriftenliste auf der Webseite des BVMDE aufgeführt sind. Alle
Bürgerinitiativen werden vom Bündnis regelmäßig per Newsletter über Erfolge und
Aktionen informiert, können Anregungen einbringen und werden zu
Online-Konferenzen eingeladen.
Aus unserer Böblinger Petition "Abbau der Mobilfunkantennen" ist die "Initiative
strahlungsarmes Böblingen" hervorgegangen, die dem neuen Bündnis ebenfalls
beigetreten ist. Alle Interessierten aus dem Raum Böblingen können sich also
unter der E-Mail-Adresse initiative-strahlungsarmes-boeblingen@mailbox.org
unserer Böblinger Initiative anschließen. Sie sollten gleichzeitig mitteilen, ob
sie nur laufend über die Bündnisaktivitäten informiert werden wollen oder in
irgendeiner Form aktiv mitarbeiten wollen.


Neu gegründetes Bündnis Verantwortungsvoller Mobilfunk Deutschland

at 24 Jan 2021 21:02

Das neue bundesweite Bündnis, dem u. a. auch diagnose:funk e. V. und die
Kompetenzinitiative e. V. beigetreten sind, hat am 18.01.2021 eine
Pressemitteilung an ca. 2000 überregionale Medien, Tageszeitungen und
Fachzeitschriften und einen Offenen Brief an rund 1000 Politiker des Bundes und
der Länder verschickt, der auf der Webseite des Bündnisses bvmde.org veröffentlicht ist. Der Offene Brief ist eine Reaktion auf die Offensive der Bundesregierung
"Deutschland spricht über 5G" und enthält 17 Forderungen für eine
gesundheitsverträglichere Mobilfunkversorgung.

Der Offene Brief wurde inzwischen von ca. 170 Bürgerinitiativen
unterzeichnet, kann von Bürgerinitiativen weiterhin gezeichnet werden und wird
laufend aktualisiert. Jede Bürgerinitiative kann diesem Bündnis beitreten, auch
wenn sie (noch) keine Webseite hat. Interessierte Einzelpersonen sollten
sich einer Bürgerinitiative in ihrer Nähe anschließen. Möglicherweise
kommt hierfür eine der 170 Bürgerinitiativen infrage, die in der
Unterschriftenliste auf der Webseite des BVMDE aufgeführt sind. Alle
Bürgerinitiativen werden vom Bündnis regelmäßig per Newsletter über Erfolge und
Aktionen informiert, können Anregungen einbringen und werden zu
Online-Konferenzen eingeladen.
Aus unserer Böblinger Petition "Abbau der Mobilfunkantennen" ist die "Initiative
strahlungsarmes Böblingen" hervorgegangen, die dem neuen Bündnis ebenfalls
beigetreten ist. Alle Interessierten aus dem Raum Böblingen können sich also
unter der E-Mail-Adresse initiative-strahlungsarmes-boeblingen@mailbox.org
unserer Böblinger Initiative anschließen. Sie sollten gleichzeitig mitteilen, ob
sie nur laufend über die Bündnisaktivitäten informiert werden wollen oder in
irgendeiner Form aktiv mitarbeiten wollen.



Mobilfunkplan abgelehnt

at 01 Dec 2020 20:05

Der Gemeinderat der Stadt Böblingen hat es am 04.11.2020 mit Stimmenmehrheit
abgelehnt, einen Mobilfunkplan für die gesamte Stadt Böblingen erstellen zu
lassen. Statt dessen sollen nur *einzelne neue Standorte auf öffentlichen
Flächen* auf Eignung untersucht werden. *Bestehende und auch zukünftige
Standorte auf privaten Flächen* sind davon ausgenommen, sodass
der Antennenwildwuchs ungebremst weitergehen kann. Dies stellt auch eine
Ungleichbehandlung der Bürger dieser Stadt dar, die nicht hingenommen werden kann.
Der Mobilfunkstandort Amsterdamer Straße soll also weiterhin der geballten
Strahlenlast von 3 Mobilfunkantennen ausgesetzt bleiben, obwohl hier 3
Hochhäuser mit ca. 670 Bewohnern und 1 Kindergarten auf engstem Raum
nebeneinanderstehen.
Dadurch nimmt die Stadt Böblingen Krebserkrankungen bei ihren Bürgern und vor
allem bei Kindern und Jugendlichen bewusst in Kauf.
Das ist skandalös und wird nicht akzeptiert werden.


Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

at 28 Oct 2020 19:18

Liebe Unterstützer der Petition,

am kommenden Freitag, den 30.10.2020, wird im Journal von Regio TV Stuttgart ab 18.00 Uhr ein ca. sechsminütiger Beitrag über die Mobilfunksituation in der Amsterdamer Straße in Böblingen ausgestrahlt, den Sie sich anschauen sollten.

Wie Sie wissen, fordern die betroffenen Anwohner nach wie vor eine Verlegung der Mobilfunkantennen an Standorte außerhalb ihres Wohngebiets sowie ein generelles Moratorium für 5G im gesamten Stadtgebiet, bis eine Technikfolgenabschätzung vorliegt.

Mit freundlichen Grüßen
Heide Balon


Petent ist im Dialog mit dem Petitionsempfänger

at 26 Oct 2020 20:55

Hallo, liebe Unterzeichner der Petition,

in der Böblinger Gemeinderatssitzung am 21.10.2020 wurden 2 Beschlussvorschläge besprochen, über die bereits 2 Wochen später, nämlich am 04.11.2020, die Beschlussfassung erfolgen soll.

Die Beschlussvorschläge bestätigen leider unsere Befürchtungen:

Es soll zwar das Ingenieurbüro funktechanalyse von Dipl.-Ing. Hans Ulrich in München (und nicht etwa der TÜV Süd) beauftragt werden, das neutral und kompetent ist und auch von diagnose:funk empfohlen wird.

Herr Ulrich war in der Sitzung auch zugeschaltet und hat bestätigt, dass Mobilfunkstrahlung sehr wohl gesundheitliche Schäden verursacht, dass dies durch Studien belegt ist und dass durch einen Mobilfunkplan die Strahlenbelastung erheblich reduziert werden kann.

Doch seine Beauftragung "bezieht sich primär auf die Auswahl von öffentlichen Flächen für neue Standorte. Bestehende Standorte auf privaten Flächen sind hiervon nicht erfasst."
Das Ingenieurbüro soll die Stadt also nur bei der Einrichtung von neuen Mobilfunkanlagen auf öffentlichen Flächen beraten und auch nur bei Einzelfällen tätig werden. Für bestehende Anlagen auf privaten Flächen, wie auf den Häusern Amsterdamer Straße 31 und 35 und vielen anderen, bleibt alles beim Alten. Auf Seite 3 der Drucksache 20/197 wird zu unseren Häusern ausführlich Stellung genommen: "Eine Standortverlegung müsste somit auf Kosten der Stadt erfolgen, d. h. es fallen Kosten für die Standortsuche an und die Stadt müsste für die entgehende Pacht Schadenersatz leisten. Aufgrund der dargestellten Rechtslage wird von einer Standortüberprüfung abgeraten."
Für unser Wohngebiet soll sich also überhaupt nichts ändern, weil die Stadt es jahrelang versäumt hat, eine Mobilfunkkonzept zu erstellen, um ihre Bürger zu schützen, und jetzt vor Schadenersatzleistungen zurückschreckt. Bei anderen Stadtteilen dagegen, wie z. B. dem Rauhen Kapf, nimmt die Stadt darauf Rücksicht, dass "der Standort dann zu nah am Wohngebiet liegt" (Seite 2 unten der Drucksache 20/197).

Das stellt eine Ungleichbehandlung der Böblinger Bürger dar, für die es egal ist, ob sie von Antennen auf öffentlichen oder privaten Flächen bestrahlt werden, der gesundheitliche Schaden ist der gleiche. Auch die Böblinger Bürger haben ein Recht auf körperliche Unversehrtheit und die Unversehrtheit ihrer Wohnung.

Nach meiner Auffassung wäre ein Mobilfunkkonzept auf dieser Grundlage eine klare Mogelpackung, auch wenn ständig wiederholt wird, dass man einen möglichst mit der Bürgerschaft verträglichen Standort finden will. 
Das geplante Mobilfunkkonzept soll offenbar lediglich dazu dienen, der Stadt den Rücken für künftige Verhandlungen mit den Mobilfunkbetreibern zu stärken. Die jetzt schon betroffenen Bürger haben von diesem Mobilfunkkonzept rein gar nichts! Dennoch wird die Stadt damit prahlen, dass sie ein Mobilfunkkonzept zum Wohle ihrer Bürger hat erstellen lassen.
Wenn Sie mit diesen Plänen der Stadt nicht einverstanden sind, sollten Sie jetzt sofort dagegen protestieren, spätestens aber innerhalb der nächsten 2 Wochen bis zum 04.11.2020, egal ob per Telefon, Mail oder Brief! Kontaktieren Sie die Stadträte Ihres Vertrauens (service.boeblingen.de/buergerinfo/kp0041.php) und bestehen Sie darauf, dass für ganz Böblingen, also auch für bestehende Standorte auf privaten Flächen, Immissionsgutachten erstellt und nach alternativen Standorten gesucht wird.
Also bitte werden Sie aktiv, wir sollten uns das nicht bieten lassen!

Liebe Grüße,
Heide Balon


Die Petition wurde eingereicht

at 19 Oct 2020 19:44

Sehr geehrter Herr Dr. Belz,
in der Anlage überreiche ich Ihnen die Unterschriftenliste zu unserer
Online-Petition "Abbau der Mobilfunkantennen".
Im Februar hatten Sie mir zugesichert, das Baurechtsamt mit der Erstellung eines
Mobilfunkkonzepts zu beauftragen. Frau Zegowitz vom Baurechtsamt hatte mir am
18.06.2020 mitgeteilt, dass im Herbst das Konzept eines externen Büros bzw.
Ingenieurs im Gremium vorgestellt würde.
Am kommenden Mittwoch, den 21.10.2020, sollen im Gemeinderat Vorberatungen über
2 Beschlussvorschläge bezüglich Mobilfunkkonzeption und Mobilfunkstandorten
stattfinden. Aus diesen Vorschlägen geht hervor, dass sich die Beauftragung des
Ingenieurbüros /funktechanalyse/ primär auf die Auswahl von öffentlichen
Flächen für neue Standorte beziehen soll und bestehende Standorte auf privaten
Flächen davon nicht erfasst sind. Für die Standorte Amsterdamer Straße 31 und 35
sollen keine Untersuchungen bezüglich einer Standortverlegung durchgeführt werden.
Dies ist für uns als betroffene Anwohner natürlich nicht akzeptabel.
In unserem Wohngebiet sind in den 3 dicht nebeneinanderliegenden
Wohnanlagen immerhin 267 Wohnungen bereits jetzt der Strahlung von mindestens 3
Mobilfunkantennen ausgesetzt. Dies gilt auch für den Kindergarten und die
umliegenden Ein- und Mehrfamilienhäuser. Die Pläne der Stadt stellen auch eine
Ungleichbehandlung und Benachteiligung gegenüber anderen Stadtgebieten dar, wie
z. B. dem Rauhen Kapf, wo die Nähe zum Wohngebiet bisher ein Ausschlusskriterium
war.
Stadt und Politik haben eine Fürsorgepflicht für ihre Bürger und die damit
verbundenen Ängste und Nöte.
Da praktisch das gesamte Stadtgebiet (mit Ausnahme der Diezenhalde und unseres
Wohngebiets) bereits von 5G abgedeckt wird, die bereits bestehenden
Mobilfunkstandorte auf privaten Flächen aber vom geplanten Mobilfunkkonzept
nicht erfasst werden sollen, ist das geplante Mobilfunkkonzept für die Mehrheit
der Einwohner *völlig nutzlos und daher nicht in ihrem Interesse.* Das bisher
geplante Mobilfunkkonzept muss als halbherzig bezeichnet werden und kann
höchstens der Stadt als Rückenstärkung gegenüber den Mobilfunkbetreibern
dienen und bei künftigen Standortwahlen hilfreich sein, mehr nicht. Auch gegen
einen Antennenwildwuchs auf privaten Flächen werden die Bürger nicht geschützt
sein.
Wir fordern die Stadt Böblingen daher im Namen der Unterzeichner dieser Petition
auf, für das gesamte Stadtgebiet und somit auch für unser Wohngebiet
Immissionsgutachten erstellen zu lassen, eine Standortsuche bezüglich
alternativer Standorte durchführen zu lassen und uns von den Ergebnissen der
Immissionsmessungen und der Standortsuche zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen,
​​​
Heide Balon


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