openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:15 Uhr

    Pet 2-17-18-273-046561Abfallwirtschaft
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.02.2014 abschießend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Die Petition beklagt die unzureichende Kennzeichnung von Produkten und deren
    Verpackungen im Hinblick auf deren Entsorgung und begehrt im Interesse einer
    verbesserten Getrennterfassung eine Kennzeichnungspflicht.
    Die Eingabe wird dahingehend begründet, dass die Verbraucherinnen und
    Verbraucher die bestehenden Getrennterfassungssysteme nicht effektiv nutzen
    könnten, da sich aus der Beschaffenheit des Produktes nicht immer zweifelsfrei die
    richtige Tonne zuordnen ließe. So müsse ein Briefumschlag mit cellophanhaltigem
    Fenster dem Gelben Sack, mit polystyrolhaltigem Fenster hingegen dem Altpapier
    zugeführt werden. Die Petition fordert daher eine Kennzeichnung von Produkten
    hinsichtlich deren Entsorgung durch Verwendung einheitlicher Symbole.
    Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der Eingabe
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Bei der Eingabe handelt es sich um eine öffentliche Petition, die zum
    Abschlusstermin für die Mitzeichnung 210 Unterstützer auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses fand. Zudem haben 24 Beiträge zu einer öffentlichen
    Diskussion des mit der Eingabe verfolgten Anliegens beigetragen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu dem Anliegen darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Beratung lässt
    sich unter Berücksichtigung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte
    wie folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss teilt die Auffassung der Eingabe dahingehend, dass die von
    den Bürgerinnen und Bürgern mit großem Engagement genutzte Getrennterfassung
    von Abfällen eine wesentliche Voraussetzung für ein anspruchsvolles Recycling
    darstellt. Getrennt erfasst werden neben den in der Petition angesprochenen
    Verpackungen und Papierabfällen unter anderem auch Elektro- und Elektronikgeräte
    sowie Batterien. Die Entsorgung von Verpackungen ist in Deutschland durch die
    Verpackungsverordnung (VerpackV) geregelt. Diese hat den Aufbau effizienter
    Erfassungsinfrastrukturen und eine Verwertung auf hohem ökologischem Niveau
    bewirkt. Dadurch konnten natürliche Ressourcen geschont, neue Technologien
    angestoßen, eine Recyclingwirtschaft aufgebaut und neue Arbeitsplätze geschaffen
    werden.
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass die haushaltsnahe Getrennterfassung der
    Verkaufsverpackungen an dieser Entwicklung einen wesentlichen Anteil hat.
    Finanziert werden die Erfassung, die nachgelagerte Sortierung und die Verwertung
    durch die Erstinverkehrbringer von haushaltsgängigen, mit Ware befüllten
    Verpackungen. Mit den Beiträgen der Erstinverkehrbringer organisieren und
    finanzieren die dualen Systeme auch die Information der Verbraucherinnen und
    Verbraucher zur korrekten Mülltrennung. Die gemeinsam in der Gelben
    Tonne/Gelben Sack erfassten Leichtverpackungen werden in effektiven
    Sortierprozessen in einzelne Wertstoffströme getrennt und einer hochwertigen
    werkstofflichen Verwertung zugeführt. Am Beispiel des in der Petition vorgetragenen
    Briefumschlages mit Fenster kann ausgeführt werden, dass einfache
    Materialkombinationen in der Regel mit dem jeweiligen Hauptmaterialstrom verwertet
    werden. So lassen sich beispielsweise kleine Kunststofffenster in Briefumschlägen
    oder auch Brötchentüten problemlos bei der Altpapieraufbereitung entfernen.
    Vor dem Hintergrund, dass eine Kennzeichnung in deutscher Sprache mit
    Anweisungen, die teilweise auch nur für den deutschen Markt zutreffend wären,
    einen Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit bedeuten würde und somit europarechtlich
    bedenklich wäre, vermag der Petitionsausschuss ein Tätigwerden im Sinne der
    Petition nicht zu erkennen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)