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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:58 Uhr

    Pet 2-17-18-273-050751

    Abfallwirtschaft


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.11.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Die Petition begehrt eine Ergänzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes dahingehend,
    dass Geräte und Zubehörteile, deren Funktionstüchtigkeit willkürlich durch geplante
    Obsoleszenz herbeigeführt wird, nicht durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz erfasst
    werden, sondern der Produktverantwortung des Herstellers bzw. Händlers
    überlassen bleiben.
    Die Eingabe bemängelt, dass elektronische Geräte und Zubehörteile wie
    beispielsweise Tonerkartuschen oftmals vor Ablauf ihrer üblichen Lebensdauer
    funktionsunfähig würden. Auf diese Weise würden die entsorgungspflichtigen
    Gebietskörperschaften sowie die Recyclinghöfe zurzeit erheblich mit der Beseitigung
    derartiger Abfälle belastet. Zudem sei zu beobachten, dass es bei unsachgemäßer
    Entsorgung sowohl zu einer Umweltbelastung als auch zu einer Gefährdung der
    menschlichen Gesundheit kommen könne. Vor diesem Hintergrund müsse
    sichergestellt werden, dass die Verwendung derartiger Geräte bzw. Zubehörteile auf
    ihr notwendigstes Mindestmaß beschränkt werde und Hersteller sowie Händler im
    Rahmen ihrer Produktverantwortung für eine möglichst maximale Lebensdauer
    dieser Bauteile zu sorgen hätten.
    Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der Eingabe
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Bei der Eingabe handelt es sich um eine öffentliche Petition, die zum
    Abschlusstermin für die Mitzeichnung 656 Unterstützer fand sowie
    26 Diskussionsbeiträge auf der Internet-Seite des Petitionsausschusses bewirkt hat.

    Zu diesem Anliegen liegt dem Petitionsausschuss eine weitere Eingabe vor, die einer
    gemeinsamen parlamentarischen Behandlung zugeführt wird.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte nunmehr
    wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt grundsätzlich fest, dass es aus Gründen der
    Nachhaltigkeit nicht erstrebenswert ist, wenn Produkte vor Ablauf ihrer üblichen
    Lebensdauer veralten oder funktionsunfähig und somit zu Abfall werden. Dieses führt
    nicht nur zu einem erhöhten Abfallaufkommen, sondern auch zu einer
    Verschwendung natürlicher Ressourcen.
    Im Rahmen eines Fachgespräches am 20. März 2003 im Deutschen Bundestag hat
    sich das Umweltbundesamt (UBA) mit Möglichkeiten der Schaffung einer
    Informationsgrundlage und Entwicklung von Strategien gegen geplante Obsoleszenz
    befasst. Das UBA stellte in diesem Zusammenhang fest, dass es bislang keine
    ausreichenden und systematischen Daten gebe, die eine Beurteilung ermöglichten,
    in welchem Ausmaß Obsoleszenz zu einer unnötig verkürzten Lebensdauer von
    Produkten führt und welche Fälle tatsächlich als "geplante Obsoleszenz" zu bewerten
    seien.
    Der Petitionsausschuss begrüßt daher, dass das UBA das Öko-Institut e. V.
    zusammen mit der Universität Bonn mit einer Studie beauftragt hat, um die
    Haltbarkeit und Funktionsfähigkeit von Produkten zu untersuchen. Außerdem soll
    geklärt werden, inwiefern der vorzeitige Defekt eines Produktes durch den Hersteller
    in Kauf genommen oder sogar bewusst durch eingebaute Sollbruchstellen erzeugt
    wird. Da die derzeitige Diskussion zur Obsoleszenz fast ausschließlich exemplarisch
    geführt wird, ist das Ziel der Studie vor allem die Ermittlung systematischer
    Informationen, um eine angemessene Beurteilung des Phänomens zu ermöglichen
    und daraus Handlungsempfehlungen abzuleiten. Das im September 2013
    begonnene Forschungsprojekt dient auch dazu, neue Verfahren zu entwickeln, mit
    denen die Lebensdauer von Produkten besser überprüft werden kann. Der erste Teil
    der Studie hat u. a. gezeigt, dass immer weniger große Haushaltsgeräte, wie etwa
    Waschmaschinen, 5 Jahre halten. Allerdings seien die Trends nach Produktgruppe
    sehr verschieden. Werkstoffliche, ökonomische und psychologische Obsoleszenz

    wirkten zusammen und erzeugten ein komplexes Bild. Zudem seien Defektursachen
    häufig vielfältig. Der zweite Teil der Studie wird sich damit beschäftigen, inwieweit
    geplante Obsoleszenz für eine kürzere Nutzungsdauer von Produkten und Geräten
    verantwortlich sein könnte. Die Ergebnisse sollen Ende 2015 veröffentlicht werden.
    Einzelheiten zu der Studie können der Internetseite des UBA entnommen werden:
    www.umweltbundesamt.de.
    Da die lange Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten ein Kernanliegen des
    produktbezogenen Umweltschutzes ist, verweist der Petitionsausschuss überdies auf
    die EG-Ökodesign-Richtlinie, mit der ein Politikinstrument besteht, das verbindliche
    Anforderungen an die Produktgestaltung vorsieht. Die Richtlinie wird durch sog.
    Durchführungsmaßnahmen umgesetzt, die konkrete Mindestanforderungen für die
    Gestaltung einer bestimmten Produktgruppe beinhalten. Vor diesem Hintergrund
    dürfen Produkte in der Europäischen Union nur vermarktet werden, wenn sie diesen
    Anforderungen gerecht werden. Die bisherigen Ökodesign-
    Durchführungsmaßnahmen beinhalten in erster Linie Anforderungen an die
    Energieeffizienz von Produkten. Aber auch der Verbrauch anderer Ressourcen wird
    bei der Erarbeitung der Maßnahmen berücksichtigt. So sieht beispielsweise die
    Ökodesign-Verordnung für Staubsauger vor, dass die Geräte eine bestimmte
    Haltbarkeit des Motors und des Saugschlauches aufweisen müssen.
    Das Bundesumweltministerium wird sich in den Verhandlungen auf europäischer
    Ebene dafür einsetzen, dass Aspekte der Ressourceneffizienz in den
    Durchführungsmaßnahmen verstärkt berücksichtigt werden. Gleichwohl weist der
    Petitionsausschuss darauf hin, dass die Anforderung umsetzbar und auch
    kontrollierbar sein muss. Sie sind vor diesem Hintergrund für jede Produktgruppe
    sorgfältig zu prüfen. Der Petitionsausschuss gibt zu bedenken, dass für die
    Überwachung der Anforderung in den Mitgliedstaaten in Deutschland die
    Bundesländer zuständig sind. Abschließend weist der Petitionsausschuss auf die
    Handlungsmöglichkeiten des Verbrauchers hin, indem er auf mit Umweltzeichen
    gekennzeichnete Produkte achtet. Insbesondere bei den mit dem "blauen Engel"
    gekennzeichneten Produkten verpflichten sich die Antragsteller, dafür Sorge zu
    tragen, dass für die Reparatur der Geräte die Ersatzteilversorgung und die zur
    Reparatur notwendige Infrastruktur für mehrere Jahre ab Produktionseinstellung
    sichergestellt und dass der Nutzer über die Verfügbarkeit von Ersatzteilen informiert
    wird (für die in der Petition angesprochenen Geräte mit Druckfunktion wie

    beispielsweise Tonerkartuschen sieht der "blaue Engel" eine Frist von mindestens
    fünf Jahren vor).
    Angesichts bestehender europäischer Regelungen vermag der Petitionsausschuss
    dem Anliegen nach nationalen Sonderregelungen zur Vermeidung von geplanter
    Obsoleszenz nicht zu entsprechen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.
    Der abweichende Antrag der Fraktionen DIE LINKE. und von
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Petition der Bundesregierung – dem
    Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und dem
    Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – als Material zu überweisen, soweit
    die Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen zur Vermeidung von geplanter
    Obsoleszenz im Allgemeinen und zur Stärkung der Produktverantwortlichkeit bei
    Herstellern und Handel angesprochen ist, und das Petitionsverfahren im Übrigen
    abzuschließen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)