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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:12 Uhr

    Pet 2-17-18-273-050746Abfallwirtschaft
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.09.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
    Bau und Reaktorsicherheit und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie –
    als Material zu überweisen.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, das Rücknahmesystem für Energiespar- und
    Leuchtstofflampen um ausgediente Leuchtdioden zu erweitern.
    Die Eingabe wird dahingehend begründet, dass im Interesse einer hohen
    Wiederverwertung dem Kunden die Rückgabe ausgedienter Leuchtmittel jedweder
    Art erleichtert werden müsse. Das Gemeinsame Rücknahmesystem Batterien (GRS)
    sei diesbezüglich ein gutes Vorbild.
    Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der Eingabe
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Bei der Eingabe handelt es sich um eine öffentliche Petition, die zum
    Abschlusstermin für die Mitzeichnung 169 Unterstützer fand sowie auf der Internet-
    Seite des Petitionsausschusses 19 Diskussionsbeiträge bewirkt hat.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss führt aus, dass Leuchtdioden (LED) ebenso wie
    Gasentladungslampen (GEL), zu denen sowohl Kompaktleuchtstoff- (sog.
    Energiesparlampen) als auch stabförmige Leuchtstofflampen gehören, Elektrogeräte
    darstellen. Die Entsorgung von entsprechenden Altgeräten erfolgt einheitlich nach

    den Vorgaben des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG), das die
    Vorgaben der Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
    über Elektro- und Elektronik-Altgeräte umsetzt. Das Gesetz etabliert dabei nach den
    europäischen Vorgaben den Grundsatz der Herstellerverantwortung. Danach sind
    die Hersteller von der Produktion bis zur Entsorgung grundsätzlich für ihre Elektro-
    und Elektronikgeräte verantwortlich. Nach § 9 Abs. 1 ElektroG sind Altgeräte einer
    vom Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen. Dies erfolgt in Deutschland
    bei Altgeräten aus privaten Haushalten über die schon vor dem Inkrafttreten des
    ElektroG im Jahr 2005 etablierten und bewährten Strukturen der öffentlich-
    rechtlichen Entsorgungsträger (Kommunen). Die dort abgegebenen Geräte werden
    schließlich von den Herstellern bzw. ihren Beauftragten abgeholt und einer
    ordnungsgemäßen Behandlung zugeführt. Daneben können Hersteller und
    Vertreiber auch freiwillig selbst Elektro- und Elektronik-Altgeräte sammeln; dies
    geschieht derzeit beispielsweise mittels Lightcycle, take-e-way und anderen
    etablierten freiwilligen Systemen.
    Der Petitionsausschuss weist an dieser Stelle darauf hin, dass die Richtlinie
    2002/96/EG im Jahr 2012 neu gefasst und durch die Richtlinie 2012/19/EU des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über Elektro- und
    Elektronikgeräte abgelöst wurde. Die Elektro-Altgeräterichtlinie soll durch eine
    Neufassung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes umgesetzt werden. Das
    Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat
    Anfang Februar 2014 die Ressortabstimmung zu einem entsprechenden Entwurf
    eingeleitet, der auf der Internet-Seite des BMUB unter www.bmub.bund.de/N50636
    veröffentlicht ist. Sobald der Regierungsentwurf vorliegt, wird dieser bei der
    Europäischen Kommission technisch notifiziert werden. Eine Kabinettbefassung ist
    für September 2014 vorgesehen. Der Petitionsausschuss merkt an, dass der
    vorliegende – noch nicht mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie –
    abgestimmte Entwurf noch keine Regelungen zu den Rücknahmepflichten des
    Handels und zu den Optierungsmöglichkeiten der Kommunen enthält.
    Diesbezügliche Regelungen müssen ebenfalls noch zwischen den Ressorts
    abgestimmt werden.
    Vor diesem Hintergrund hält der Petitionsausschuss die Eingabe für geeignet, als
    Anregung in die laufenden Beratungen zur Novellierung des ElektroG eingebracht zu
    werden. Er empfiehlt daher, die Petition der Bundesregierung – dem

    Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und dem
    Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – als Material zu überweisen.Begründung (pdf)