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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    07-04-16 02:24 Uhr

    Pet 2-18-18-273-014975

    Abfallwirtschaft
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.03.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Die Petition möchte erreichen, dass der Import von gefährlichen Abfällen nach
    Deutschland verboten wird.
    Die Eingabe kritisiert, dass tausende Tonnen hochtoxischen Giftmülls aus Frankreich
    in einem Salzstock in Thüringen eingelagert worden seien. Die Verbringung dieser
    Abfälle nach Deutschland habe nach Dafürhalten der Petition weder aus Gründen
    des Umweltschutzes noch aus Gründen der Sicherheit besondere Vorteile, da die
    Bedingungen der Deponie in Frankreich mit denen in Deutschland vergleichbar
    seien. Die Petition verweist weiterhin auf die Richtlinie 2006/12/EG des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006, die in Artikel 4 über
    Abfälle besagt, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um
    sicherzustellen, dass die Abfälle verwertet oder beseitigt werden, ohne dass die
    menschliche Gesundheit gefährdet und die Umwelt geschädigt wird. Die einzelnen
    Mitgliedstaaten seien gemäß der Richtlinie aufgefordert, Autarkie bei der
    Abfallbeseitigung anzustreben.
    Die Petition spricht sich auch im Interesse der nachfolgenden Generationen für ein
    gesetzliches Importverbot von Giftmüll nach Deutschland aus.
    Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der Eingabe
    eingereichten Unterlagen verwiesen. Bei der Eingabe handelt es sich um eine
    öffentliche Petition, die zum Abschlusstermin für die Mitzeichnung
    214 Mitzeichnungen bewirkt und zu 12 Diskussionsbeiträgen geführt hat.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu dem in der Eingabe vorgebrachten Anliegen darzulegen. Das Ergebnis der

    parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Berücksichtigung der seitens der
    Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass ein Import von gefährlichen Abfällen nach
    Deutschland nur dann zulässig ist, wenn alle geltenden internationalen und
    nationalen Regelungen eingehalten werden. Dazu zählen neben dem internationalen
    Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung
    gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung, die europäische
    Abfallverbringungsverordnung, die das Basler Übereinkommen umsetzt und das
    deutsche Abfallverbringungsgesetz sowie Regelungen zum Transport von Gefahrgut
    und umfangreiche Bestimmungen für Entsorgungsanlagen. Wenn diese hohen
    Standards eingehalten werden, besteht in Deutschland ein hohes Schutzniveau
    gegen Gefahren für die menschliche Gesundheit und die Umwelt.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass das Basler Übereinkommen den
    Export von gefährlichen Abfällen in ein anderes Land nur dann zulässt, wenn das
    Ausfuhrland nicht über die technische Kapazität und die erforderlichen Anlagen
    verfügt, um bestimmte Abfälle umweltgerecht und wirksam zu entsorgen.
    Dementsprechend ist in der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 festgelegt, dass bei
    Importen von gefährlichen Abfällen, die beseitigt werden sollen, aus Staaten
    außerhalb der EU grundsätzlich ein hinreichend begründeter Antrag vorzulegen ist,
    der sich darauf stützt, dass sie die technische Kapazität und die erforderlichen
    Anlagen für die umweltgerechte Beseitigung der Abfälle nicht besitzen und
    billigerweise nicht erwerben können.
    Bevor ein Import stattfinden kann, ist ein Antrag bei den zuständigen Behörden zu
    stellen. In Deutschland ist hierfür die Behörde eines Landes zuständig, in deren
    Gebiet sich die Entsorgungsanlage befindet. Diese Behörde prüft und entscheidet,
    ob die genannten rechtlichen Bestimmungen eingehalten werden und somit ein
    hohes Schutzniveau gegen Gefahren für die menschliche Gesundheit und die
    Umwelt besteht. Der Petitionsausschuss macht an dieser Stelle darauf aufmerksam,
    dass der Bund hieran nicht beteiligt ist.
    Insoweit ist auch die in der Petition angesprochene Einlagerung von Abfällen im
    thüringischen Sondershausen seitens der Landesbehörde zu überwachen.
    Soweit die Petition ein Importverbot von gefährlichen Abfällen nach Deutschland
    begehrt, stellt der Petitionsausschuss fest, dass eine derartige Regelung nach der
    Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 in Deutschland geschaffen werden könnte. Eine

    derartige Regelung wurde im Rahmen der Novellierung des
    Abfallverbringungsgesetzes in den Jahren 2006/2007 diskutiert. Allerdings wäre ein
    Importverbot für gefährliche Abfälle, die beseitigt werden sollen, im Sinne des
    Umweltschutzes kontraproduktiv, wenn Staaten, die nicht über eigene Anlagen
    verfügen, ihre Abfälle nicht mehr in deutschen Anlagen mit einem hohen
    Umweltschutzniveau entsorgen könnten. Auch vor dem Hintergrund der
    Verantwortung, die Deutschland international trägt, ist es wichtig, dass die deutschen
    Entsorgungskapazitäten weiter für andere Staaten offen bleiben.
    Nach dem Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein Tätigwerden im Sinne der
    Petition nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.Begründung (pdf)