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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:06 Uhr

    Pet 2-17-18-273-055955

    Abfallwirtschaft
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.07.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft,
    dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Umwelt,
    Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit – als Material zu überweisen
    b) dem Europäischen Parlament zuzuleiten. Begründung

    Die Petition spricht sich für ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetik, Pflegeprodukten
    sowie in Bekleidungsgegenständen aus und begehrt die staatliche Förderung für die
    Entwicklung und den Einsatz von Filteranlagen für Klärwerke zur Aussonderung von
    Mikroplastik.
    Die Eingabe wird dahingehend begründet, dass die zumeist aus Polyethylen
    hergestellten Mikroplastik-Teilchen u. a. in Reinigungs- und Pflegemitteln mit
    Peelingeffekt und speziellen Zahncremes eingesetzt würden. Die Plastikkügelchen
    sollen für einen mechanischen Reinigungseffekt sorgen. Bei einigen Produkten
    betrage der Anteil der Plastikkügelchen am Gesamtinhalt bis zu 10 Prozent.
    Des Weiteren führt die Eingabe aus, dass diese Plastikfasern nach einmaligem
    Gebrauch über das Abwasser der Haushalte in den Wasserkreislauf und letztlich in
    die Meere gelangten. Offenbar filterten die Kläranlagen das Plastik nicht wirksam aus
    dem Abwasser heraus. Mikroplastik finde sich daher in der gesamten Nahrungskette.
    Es sei bereits in Muscheln, Krebsen, Krabben und Fischen, aber auch bei Seevögeln
    und Robben gefunden worden. Darüber hinaus setze Mikroplastik in den Tieren
    diverse chemische Stoffe frei. Neben den enthaltenen schädlichen Stoffen des
    Mikroplastiks, wie das hormonell wirkende Bisphenol A oder verschiedene
    krebserregende Additive würden auch die in Mikroplastik enthaltenen Chemikalien,
    wie DDT oder PCB in das Meerwasser gelangen.

    Die Petition spricht sich daher für ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetik- und
    Pflegeprodukten sowie in Bekleidungsgegenständen aus. Weiterhin fordert die
    Petition die staatliche Förderung für die Entwicklung und den Einsatz von
    Filteranlagen für Klärwerke zur Aussonderung von Mikroplastik-Teilchen.
    Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der Eingabe
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Bei der Eingabe handelt es sich um eine öffentliche Petition, die zum
    Abschlusstermin für die Mitzeichnung 1.099 Unterstützer fand sowie auf der
    Internetseite des Petitionsausschusses 26 Diskussionsbeiträge bewirkt hat. Dem
    Petitionsausschuss liegen zu dieser Angelegenheit fünf weitere Mehrfachpetitionen
    vor, die aufgrund ihres inhaltlichen Zusammenhangs in die parlamentarische
    Beratung einbezogen werden. Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung
    Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu dem Anliegen darzulegen. Das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Berücksichtigung der seitens der
    Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass bereits viele international tätige
    Hersteller von kosmetischen Produkten individuelle Ankündigungen zum freiwilligen
    Verzicht bezüglich der Verwendung von Mikrokunststoffpartikeln in kosmetischen
    Mitteln mit europaweiter und zum Teil weltweiter Gültigkeit formuliert haben. Einem
    derartigen freiwilligen Ausstieg der Kosmetikindustrie ist in jedem Fall der Vorzug
    gegenüber einem in der Wirkung begrenzten nationalen Vorgehen zu geben.
    Gleichwohl unterstützt der Petitionsausschuss alle Maßnahmen, sowohl das Problem
    des Primäreintrags von Mikrokunststoffpartikeln und Kunststofffasern als auch das
    des durch nicht sachgerecht entsorgte Kunststoffabfälle verursachten
    Sekundäreintrags in die Meeresumwelt europaweit zu lösen. Der Petitionsausschuss
    begrüßt daher, dass in der Europäischen Union das Problem des unkontrollierten
    Eintrags von Kunststoffen in die Meeresumwelt bereits erkannt wurde und
    entsprechende europaweit wirkende Maßnahmen zur Schließung oder wirksamen
    Begrenzung der Eintragsquellen z.B. im Rahmen der Umsetzung der europäischen
    Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie entwickelt wurden. Meeresmüll, wovon ein
    Hauptbestandteil Plastik ist, wird explizit als Element, den guten Umweltzustand im
    Rahmen der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie zu bestimmen, identifiziert. Demnach
    soll Europa bis zum Jahr 2020 einen guten Umweltzustand seiner Meere erreichen.
    Der Petitionsausschuss begrüßt in diesem Zusammenhang weiterhin das
    Forschungsprojekt des europäischen Rahmenprogramms für Forschung und

    technologische Entwicklung - Clean Sea -, welches sich dem Problem von
    Meeresmüll widmet. Clean Sea ist ein multidisziplinäres und kooperatives
    Forschungsvorhaben, welches das Thema Meeresmüll aus unterschiedlichen
    Perspektiven betrachtet. Es zielt darauf ab, die Mitgliedstaaten und andere Akteure
    mit einer verbesserten Wissensgrundlage, wie beispielsweise mit verbesserten
    Methoden und Instrumenten zu unterstützen, um den Zustand einer verbesserten
    Meeresumwelt definieren, überwachen sowie erreichen zu können. Clean Sea wird
    somit wertvolle Informationen für die politischen Entscheidungsträger liefern.
    Soweit sich die Petition eine staatliche Förderung für die Entwicklung und den
    Einsatz von Filteranlagen für Klärwerke zur Aussonderung von Mikroplastik fordert,
    stellt der Petitionsausschuss fest, dass Kunststoffe in gewaltigen Mengen auch in
    kleinsten Partikeln vorkommen und im Wesentlichen über das Abwasser verbreitet
    werden. Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass international standardisierte
    Methoden zur Erfassung der Mikroplastikpartikel bislang nicht vorhanden sind und
    auch keine belastbaren Aussagen darüber bestehen, wo und wie stark die
    Ökosysteme mit Mikroplastikpartikeln belastet sind. In einer Publikation des
    Eigenbetriebs der Stadt Nürnberg "Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg
    (SUN)" vom März 2014 zum Thema Mikropartikel aus Kunststoff wird der
    Kunststoffverbrauch auf 90 kg pro Einwohner und Jahr geschätzt, wobei es sehr
    zahlreiche Arten von Kunststoffen gibt. Viele dieser Kunststoffe sind in ihrer
    chemischen Zusammensetzung toxikologisch unbedenklich. Aus diesem Grunde
    eigenen sie sich auch hervorragend für die Verpackung von Lebensmitteln. Gefahren
    entstehen dadurch, dass die meisten Kunststoffe selektiv Schadstoffe anlagern oder
    in sich aufnehmen. Die Klärwerke erfassen größere Schmutzpartikel bei der
    mechanischen Reinigung direkt im Eingangsbereich einer Kläranlage über Rechen.
    Auch große Anteile von Faserstoffen aus Papier und Textilien können aufgefangen,
    gepresst und anschließend in Containern zur Kompostierung oder zur Verbrennung
    gesammelt werden. Da Kunststoffe leicht sind und vor allem an der Oberfläche
    treiben, kann ein weiterer wichtiger Teil der Kunststoffe zusammen mit den
    aufschwimmenden Fetten abgezogen und zusammen mit dem Klärschlamm in einer
    weiteren Reinigungsstufe weiter behandelt werden. Sehr kleine Fettpartikel werden
    in der letzten Reinigungsstufe des Abwassers über Sandfilter zurückgehalten.
    Gleichwohl stellt der Petitionsausschuss fest, dass dennoch zahlreiche Mikropartikel
    im Abwasserstrom nicht im Zuge der Klärung des Abwassers zurück gehalten
    werden können, über dessen weiteren Weg wenig bekannt ist. Mittel- bis langfristig

    sind in einigen Kläranlagen weitergehende Reinigungsstufen zur Elimination der
    Mikroverunreinigung und Spurenstoffe wie Arzneien, Hormone und sonstige gelöste
    Stoffe geplant. Dadurch würde auch ein weiterer Anteil der Kunststoffteilchen
    eliminiert. Eine Beseitigung von Mikropartikeln aus Kunststoff im Sinne der Petition
    könnte durch eine Ultrafiltration erreicht werden. Über große Membrane wird das
    Wasser von kleinsten Teilchen sicher und vollständig gereinigt. Solche Verfahren
    werden zum Teil in der Trinkwasserversorgung angewendet. Der Petitionsausschuss
    stellt fest, dass die Untersuchungsämter einiger Bundesländer orientierende
    Untersuchungen planen, um das Ausmaß der Bedeutung der Mikropartikel zu
    erforschen. Zugleich stellt der Petitionsausschuss fest, dass orientierende
    Untersuchungen im Auftrag der internationalen Gewässerschutzkommission für den
    Bodensee durch die Eidgenössische Technische Hochschule Lausanne im Jahr
    2013 für den Bodensee durchgeführt wurden, über den Millionen von Menschen mit
    Trinkwasser versorgt werden. Das Ergebnis der Untersuchung besagte, dass im
    Rohwasser der Bodenseewasserversorgung keine Partikel nachgewiesen werden
    konnten, weil die Entnahme in entsprechender Tiefe angeordnet ist und daher keine
    Gefahr bestand, durch an der oberen Wasserschicht treibende Plastikteilchen
    verunreinigt zu werden.
    Soweit die Petition die Auswirkungen von Mikropartikeln aus Kunststoff auf den
    menschlichen Organismus am Ende der Nahrungskette hinweist, pflichtet der
    Petitionsausschuss der Eingabe bei, dass die massenweise Ansammlung von
    Mikroplastik in der Umwelt für bestimmte Organismen zu gravierenden Problemen
    führen kann, zumal Kunststoffe sehr beständig und insbesondere für Meerestiere
    infolge physikalischer und chemischer Effekte schädlich sein können. Der
    Petitionsausschuss weist auf wissenschaftliche Untersuchungen über die
    ökologischen Auswirkungen von Mikroplastik hin. Hiernach bewirkt beispielsweise
    das Verschlucken von größeren Kunststoffpartikeln durch Seevögel ein
    vermeintliches Sättigungsgefühl mit der Folge, dass keine weitere
    Nahrungsaufnahme erfolgt und die Tiere verhungern. Bei Miesmuscheln konnte man
    experimentell zeigen, dass die Aufnahme von Mikroplastiken entzündliche
    Veränderungen der Zellen in Verdauungsdrüsen hervorrufen können. Diese und
    weitere physikalische und chemische Auswirkungen müssen weiter untersucht und
    bewertet werden. Dies gilt auch für die mögliche Anreicherung von Schadstoffen
    durch die Mikroplastikpartikel und deren Aufnahme und Verbleib in Organismen.

    Vor dem Hintergrund, dass sich die Effekte und ökologischen Auswirkungen von
    Mikroplastik noch nicht vollständig beschreiben und belegen lassen, begrüßt der
    Petitionsausschuss, dass das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und
    Reaktorsicherheit sich des Themas in verschiedenen Bereichen annimmt und zum
    gegenwärtigen Zeitpunkt dahingehend forscht, in welchen Mengen und
    Kompartimenten Mikroplastik in der Umwelt vorkommt, woher die Partikel stammen
    und welche Effekte sie auslösen können.
    Nach Dafürhalten des Petitionsausschusses sollten darüber hinaus Maßnahmen an
    der Verursachungsquelle Vorrang haben. Der Petitionsausschuss begrüßt daher,
    dass weltweit tätige Unternehmen zum Teil das Auslaufen von partikelhaltigen
    Artikeln wie Duschgels oder Zahnpasta angekündigt haben. Für den Umgang mit
    synthetischen Fasern in Kleidung und den ganzen Folgeprodukten der Zerkleinerung
    sind bislang aber keine Konzepte entworfen.
    Abschließend weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass auch die Staats- und
    Regierungschefs der sieben bedeutendsten Industrienationen den internationalen
    Klimaschutz und den Meeresumweltschutz als eines ihrer Themen für ihren nächsten
    Gipfel am 7. und 8. Juni 2015 in Schloss Elmau benannt haben.
    Der Petitionsausschuss sieht sowohl auf nationaler wie europäischer und
    internationaler Ebene noch Handlungsbedarf und hält diese Petition für geeignet, das
    Anliegen zu unterstützen, einer weiteren Ansammlung von Plastikeintragungen in
    Gewässern entgegenzuwirken. Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, die Petition
    der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft,
    dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Umwelt,
    Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit – als Material zu überweisen und dem
    Europäischen Parlament zuzuleiten.Begründung (pdf)