• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 20 Feb 2019 02:24

    Pet 2-18-18-273-038409 Abfallwirtschaft

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, Vertreiber von aufwändigeren Verpackungen zu
    verpflichten, Nachfüllverpackungen anzubieten, soweit dies technisch und hygienisch
    möglich ist.

    Zur Begründung ihrer Eingabe führt die Petentin unter Verweis auf die übermäßige
    Verwendung von Verpackungen insbesondere an, es gebe zahlreiche
    Verpackungen, welche man anstatt wegzuwerfen wieder befüllen könnte.
    Bedauerlicherweise böten einige Geschäfte derzeit nur die aufwändige
    Erstverpackung an und man müsse ein weiteres Geschäft aufsuchen, um
    Nachfüllprodukte zu erwerben. Nach ihrer Auffassung sei dies auch mit Blick auf den
    möglichen Benzinverbrauch den Käufern nicht zumutbar. Den Petitionsausschuss
    bitte sie um entsprechende Unterstützung.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen der Petentin wird auf die
    Unterlagen verwiesen.

    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden.
    Sie wurde durch 71 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen
    14 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Überdies wurde die Petition dem (damaligen) Ausschuss
    für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages,
    der mit folgender Vorlage befasst war, zur Stellungnahme gemäß § 109 der
    Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vorgelegt: Gesetzentwurf der
    Bundesregierung "Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen
    Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen", Bundestags-Drucksache
    18/11274. Der genannte Fachausschuss hat die Petition in seine Beratung
    einbezogen. Dieser hat das Anliegen der Petentin jedoch nicht aufgenommen.
    Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Beschlussempfehlung und Bericht des
    (damaligen) Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auf
    Bundestags-Drucksache 18/11781 verwiesen. Der Deutsche Bundestag hat das
    Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von
    wertstoffhaltigen Abfällen (Verpackungsgesetz) am 30. März 2017 beschlossen. Es
    tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung der Eingabe stellt sich vor diesem
    Hintergrund zusammengefasst wie folgt dar:

    Der Petitionsausschuss sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Sinne
    der Eingabe.

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass in Deutschland auf der Grundlage der
    derzeit geltenden Verpackungsverordnung ein flächendeckendes Sammel- und
    Entsorgungssystem in Verantwortung der Wirtschaft eingerichtet wurde, das die
    haushaltsnahe Sammlung von gebrauchten Verkaufsverpackungen, ihre Sortierung
    nach Materialgruppen und ihre Verwertung sicherstellt. Für Verpackungen, die bei
    privaten Haushalten anfallen, muss eine kostenpflichtige Beteiligung an dualen
    Systemen vorgenommen werden. Die Pflicht zur Beteiligung an dualen Systemen
    sorgt für finanzielle Anreize zur Vermeidung überflüssiger Verpackungen und
    ermöglicht zugleich eine hochwertige Verwertung der erfassten Verpackungen. Auch
    nach dem Dafürhalten des Petitionsausschusses sind die Erfolge der
    Verpackungsverordnung unbestritten. So wurden im Jahr 2013 von rund 17 Millionen
    Tonnen eingesetzter Verpackungen ca. 97,6% einer Verwertung zugeführt. Des
    Weiteren hat die Verpackungsverordnung zur Entkopplung von
    Verpackungsverbrauch und Wirtschaftswachstum geführt. Der Petitionsausschuss
    betont, dass der Deutsche Bundestag, um die Situation bei der Erfassung und
    Verwertung von Verpackungen weiter zu verbessern das vorbezeichnete neue
    Verpackungsgesetz beschlossen hat. Darin sollen z.B. durch weitergehende
    Regelungen zur Lizenzentgeltgestaltung zusätzliche Anreize zum
    recyclingfreundlichen Design von Verpackungen gesetzt werden. Ebenfalls geregelt
    wird die bessere Unterscheidbarkeit von Einweg- und
    Mehrweggetränkeverpackungen. Das Gesetz wird den Handel zukünftig zu einer
    entsprechenden, gut sichtbaren Regalkennzeichnung verpflichten. So können sich
    Verbraucher bewusster für den Kauf von Getränken in abfallvermeidenden
    Mehrwegverpackungen entscheiden.

    Der Ausschuss hebt hervor, dass in Deutschland bereits viele Unternehmen ihre
    Verpackungsgestaltung umgestellt haben und insbesondere den Materialeinsatz
    deutlich reduziert und darüber hinaus auch den Recyclat-Einsatz erhöht haben. In
    diesem Zusammenhang sind auch einige Unternehmen dazu übergegangen, die von
    der Petentin thematisierten Nachfüllpackungen anzubieten, die aufgrund des
    geringeren Materialverbrauchs nicht nur günstiger in der Herstellung, sondern auch
    günstiger bei der Systembeteiligung sind und somit den Verbraucherinnen und
    Verbrauchern günstiger angeboten werden können. Der Ausschuss gibt jedoch zu
    bedenken, dass sich nicht alle Produkte für die Verwendung von wiederbefüllbaren
    Verpackungen eignen. Aus diesem Grund wird mit der Verpackungsverordnung ein
    Ansatz verfolgt, der darauf abzielt, auf marktwirtschaftliche Weise die Unternehmen
    in die Verantwortung für die Entsorgung ihrer Erzeugnisse einzubinden. Dies
    ermöglicht jeweils sachgerechte Lösungen, die einerseits den Zielen des
    Umweltschutzes genügen und andererseits den Sachverstand der
    Wirtschaftsbeteiligten nutzen, ohne von staatlicher Seite in jedem Einzelfall
    entscheiden zu müssen, ob eine bestimmte Verpackung erforderlich und
    gerechtfertigt ist. Letzteres wäre aufgrund des mannigfaltigen Angebots an
    verpackten Waren nach Überzeugung des Petitionsausschusses nicht praktikabel.

    Vor diesem Hintergrund erscheint der ökologische Nutzen einer von der Petentin
    geforderten Verpflichtung des Handels zum Angebot von Nachfüllverpackungen in
    keinem angemessenen Verhältnis zum einhergehenden Aufwand. Das
    Inverkehrbringen von Verpackungen gesetzlich zu verbieten oder einzuschränken ist
    zudem mit europäischem Recht nicht vereinbar. Abschließend unterstreicht der
    Petitionsausschuss, dass den Verbrauchern letztlich die Wahl bleibt, wo sie Waren
    einkaufen und ob sie sich auch mit Blick auf Verpackungen verantwortungsvoll und
    umweltgerecht verhalten. Mit entsprechendem Konsumverhalten ließe sich der
    Einsatz natürlicher Ressourcen oder Umweltbelastungen auf einfache Weise
    reduzieren.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein
    weitergehendes parlamentarisches Tätigwerden im Sinne der Eingabe nicht in
    Aussicht zu stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
    Der abweichende Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Petition
    der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, soweit die
    Produktverantwortung dahingehend zu erweitern ist, dass verpflichtend
    Nachfüllpackungen anzubieten sind, wenn dies technisch und hygienisch möglich ist,
    und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)

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