• Änderungen an der Petition

    27.07.2013 11:01 Uhr

    Absatz war zu groß!
    Neuer Petitionstext: Diabetikerwarnhunde sind längst nicht in allen Gemeinden bzw. Städten von der Hundesteuer befreit. In Köln beispielsweise werden Diabetiker mit Begleithunden zur Kasse gebeten. Eine Hundesteuerbefreiung wird nur dann gewährt, wenn ein Grad der Behinderung von 100% festgestellt wurde. Die Rechtslage scheint absurd, denn viele Diabetiker, die einen Schwerbehindertengrad von 100% mittels ihres Ausweises dokumentieren, können eben diesen Nachweis nur aufgrund bereits vorhandener diabetischer Folgeschäden (Mobilitätseinschränkungen, Sehschädigungen etc.) erbringen.

    Folgeerkrankungen sollen ja durch einen Diabetikerbegleithund, der für eine bessere Stoffwechsellage sorgt, vermieden werden. Zudem wären Diabetiker, die eben diese sekundären Erkrankungen nachweisen können, in vielen Fällen gar nicht in der Lage selbst einen Hund zu halten, d.h. längere Spaziergänge etc. wären nicht durchführbar. Die Katze oder besser gesagt der Hund beißt sich hier in den Schwanz. Die Satzung der Stadt Köln zeigt sich an dieser Stelle nicht zeitgemäß und ist im Kern widersprüchlich.
    Diese Widersprüchlichkeit scheint ein Ziel zu haben: Steuereinnahmen.
    Sollten Diabetiker eine Klage anstreben, müsste der Stadt gerichtlich nachgewiesen werden, dass die derzeitige Befreiungsregelung in der Hundesteuersatzung der Stadt Köln gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt. Leider sind die Hürden für einen solchen Nachweis sehr hoch, denn die Gerichte billigen den kommunalen Satzungsgebern eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. Diabetiker mit einer Schwerbehinderung ab 50% (ohne Folgeerkrankungen, die vermieden werden sollten), müssten nachweisen, dass sie im Gegensatz zum Halter eines Blindenhundes klar benachteiligt werden. Die hohen Kosten eines solchen Verfahrens schrecken viele Diabetiker leider ab.

    Aber es geht auch anders: Als Vorbild zeigt sich hier beispielsweise die Kreisstadt Eichstätt in Bayern. Diabetiker mit einem Warnhund finden hier vergleichsweise paradiesische Zustände vor: Betroffene benötigen eine Bescheinigung des Arztes, dass eine, Typ-I-Diabetes-Erkrankung vorliegt sowie eine Bescheinigung darüber, dass der Hund eine erfolgreiche Ausbildung zum Diabetikerspürhund durchlaufen hat. Ein Nachweis über einen Schwerbehinderungsgrad von 100% muss nicht erbracht werden.

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