Region: Köln
Gesundheit

Köln: Für die Abschaffung der Hundesteuer für Diabetikerwarnhunde

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Kassen-und Steueramt
149 Unterstützende

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

149 Unterstützende

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2013
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Diabetikerspürhunde sind Hunde, die nach entsprechender Konditionierung in der Lage sind, über den Atem oder Schweiß frühzeitig einen stark abfallenden Zuckerspiegel zu riechen und vor schweren Unterzuckerungen zu warnen. Als zusätzliches medizinisches Hilfsmittel tragen diese speziellen Assistenzhunde zu einer erheblichen Verbesserung der gesundheitlichen Situation von Typ I-Diabetikern bei.

Jedoch sind längst nicht in allen Gemeinden bzw. Städten Diabetikerwarnhunde von der Hundesteuer befreit. In Köln beispielsweise werden Diabetiker mit Begleithunden zur Kasse gebeten. Eine Hundesteuerbefreiung wird nur dann gewährt, wenn ein Grad der Behinderung von 100% festgestellt wurde. Die Rechtslage scheint abwegig, denn viele Diabetiker, die einen Schwerbehindertengrad von 100% mittels ihres Ausweises dokumentieren, können eben diesen Nachweis nur aufgrund bereits vorhandener diabetischer Folgeschäden (Mobilitätseinschränkungen, Sehschädigungen etc.) erbringen. Folgeerkrankungen sollen ja durch einen Diabetikerbegleithund, der für eine bessere Stoffwechsellage sorgt, vermieden werden. Zudem wären Diabetiker, die eben diese sekundären Erkrankungen nachweisen können, in vielen Fällen gar nicht in der Lage selbst einen Hund (sofern es sich nicht um einen Servicehund mit zusätzlicher Ausbildung zum Diabetikerwarnhund handelt) zu halten, d.h. längere Spaziergänge etc. wären nicht durchführbar. Die Katze oder besser gesagt der Hund beißt sich hier in den Schwanz. Die Satzung der Stadt Köln zeigt sich an dieser Stelle nicht zeitgemäß und ist im Kern widersprüchlich.

Sollten Diabetiker eine Klage anstreben, müsste der Stadt gerichtlich nachgewiesen werden, dass die derzeitige Befreiungsregelung in der Hundesteuersatzung der Stadt Köln gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt. Leider sind die Hürden für einen solchen Nachweis sehr hoch, denn die Gerichte billigen den kommunalen Satzungsgebern eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. Diabetiker mit einer Schwerbehinderung ab 50% (ohne Folgeerkrankungen, die vermieden werden sollten), müssten nachweisen, dass sie im Gegensatz zum Halter eines Blindenhundes klar benachteiligt werden. Die hohen Kosten eines solchen Verfahrens schrecken viele Diabetiker leider ab.

Aber es geht auch anders: Als Vorbild zeigt sich hier beispielsweise die Kreisstadt Eichstätt in Bayern. Diabetiker mit einem Warnhund finden hier vergleichsweise paradiesische Zustände vor: Betroffene benötigen eine Bescheinigung des Arztes, dass eine, Typ-I-Diabetes-Erkrankung vorliegt sowie eine Bescheinigung darüber, dass der Hund eine erfolgreiche Ausbildung zum Diabetikerspürhund durchlaufen hat. Ein Nachweis über einen Schwerbehinderungsgrad von 100% muss nicht erbracht werden.

Begründung

Folgeerkrankungen betroffener Diabetiker, die durch eine schlechte Stoffwechseleinstellung entstehen könnten, werden vermieden. Diabetikerwarnhunde sorgen zudem für eine bessere gesundheitliche Situation betroffener Diabetiker (-innen) und retten Leben. Die Allgemeinheit profitiert dadurch, dass für die Krankenkassen weniger Kosten entstehen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Link zur Petition

Bild mit QR code

Abrisszettel mit QR Code

herunterladen (PDF)

Neuigkeiten

Ein Diabetiker-Warnhund assestiert den Diabetiker ebenso wie ein Blindenhund dem nicht sehenden Mitbürger. Also weg mit der Hundesteuer! Übrigens Polizeihunde zahlen auch keine Hundesteuer. Ich bin selbst seit über 40 Jahren Typ 1 Diabetiker. In diesen vielen Jahren habe ich Tausende erst Mark, dann Euro an Hundesteuer bezahlt. In dieser Zeit haben meine Hunde mich vor vielen Hypoglykämien bewart und dadurch der Gesellschaft ein Vielfaches der Hundesteuer durch vermiedene Notarzteinsätze und Krankenhausaufenthalte erspart. Die Politiker sollten entlich lernen, kaufmännisch zu denken.

Noch kein CONTRA Argument.

Mehr zum Thema Gesundheit

33.329 Unterschriften
48 Tage verbleibend

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern