Abschaffung der Rundfunkbeitragsgebühren!!! Wofür diese Gebühren u.A. verwendet werden!!!

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
An alle Ministerpräsidenten/innen, Unterzeichner des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
6.649 Unterstützende

Dialog abgeschlossen

6.649 Unterstützende

Dialog abgeschlossen

  1. Gestartet 2014
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

23.06.2014, 11:44

Quellenverzeichnis hinzugefügt
Neue Begründung: ARD und Beitragsservice, WAS MIT UNSEREN GELDERN GEMACHT WIRD !!!

Ich habe ein bisschen recherchiert und gerechnet.

5.312.084 T€ Erträge aus Teilnehmergebühren
41,50% 2.204.609 T€ Personalaufwand
12,11% 643.241 T€ Vom Personalaufwand allein Aufwendungen für Altersversorgung
3,47% 184.307 T€ Aufwendungen für den Gebühreneinzug


220.000 € Hessischer Rundfunk, Intendant Helmut Reitze
216.762 € Saarländischer Rundfunk, Intendant Thomas Kleist
228.000 € Rundfunk Berlin-Brandenburg, Intendantin Dagmar Reim
246.000 € Radio Bremen, Intendant Jan Metzger
247.801 € Mitteldeutscher Rundfunk (MDR), Intendantin Karola Wille
305.417 € Norddeutscher Rundfunk (NDR), Intendant Lutz Marmor
309.720 € Bayrischer Rundfunk (BR), Intendant Ulrich Wilhelm
309.864 € Südwestrundfunk (SWR), Intendant Peter Boudgoust
367.232 € Westdeutscher Rundfunk (WDR), Intendant Tom Buhrow
2.450.796 € Summe
0,11% 2.450,796 T€ Personalkosten, allein für die 9 Intendanten
Bei allen Chefs und Chefinnen kommen noch Zusatzverdienste hinzu. Weil sie in sendereigenen Tochterunternehmen (Produktionsfirmen, Werbezeitvermarktern o. ä.) in Aufsichtsgremien sitzen.

Nur zum Vergleich: Die Kanzlerin erhält 251.304 Euro/Jahr und liegt somit deutlich unter vielen Gehältern der Intendanten.

Jeder von uns muss für seine Rente hart arbeiten und bekommt sie nicht von Zwangsgeldern der Bürger finanziert. 12,11 % des Personalaufwandes allein für Aufwendungen für deren Altersversorgung!!!

Die restlichen Zahlen sprechen für sich!!!

Meine Quellen:
www.ard.de/home/intern/fakten/finanzen/Finanzen/346640/index.html
www.ard.de/download/329314/ARD_Finanzstatistik.pdf
www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/intendanten-gehaelter-was-die-chefs-von-ard-und-zdf-einstreichen/8594176.html#image

Über eine Stellungnahme dieser Fakten und Zahlen würde ich mich sehr freuen.


Viele Bürger Deutschlands haben pro Woche gerade mal 17,98 € übrig, um sich etwas zu Essen zu kaufen, auf Grund ihres Gehaltes oder Rente.

Die Ausgaben der ÖRR werden auch durch die zum Teil unfreiwillige Zwangseintreibung durch den Beitragsservice bei rechtschaffenen Bürgern finanziert.

Meine persönliche Schlussfolgerung:
Ich lasse mich nicht einschüchtern von Drohbriefen, Rechnungen, Bescheiden (nur Behörden dürfen Bescheide schicken), Mahnungen und Zwangsvollstreckung. Mit diesen genannten Fakten wehre ich mich.

Ich bitte Sie freundlichst um eine ausführliche Stellungnahme mit rechtlicher Untermauerung zu den hier angeführten Punkten.

Das Wirken vieler Politiker gleicht mehr und mehr der einer Diktatur.

Inzwischen gibt es viele Petitionen, die Unterschriften für eine Abschaffung des Zwangs-Beitrages fordern. Es findet kaum Beachtung. Es gibt Protestaktionen. Das interessiert die Politik nicht. Ich selbst habe kein Interesse am öffentlich rechtlichen Rundfunk, nutze diesen nicht.

Hier ein kleiner Auszug von Bürgern, die sich gegen die Rundfunkgebühren wehren:

www.facebook.com/groups/272005676260305/
www.zahlungsstreik.net/
online-boykott.de/de/unterschriftenaktion
www.gez-boykott.de//Forum/index.php

Der § 2 des RBStV verstößt gegen § 1 GG. Ich verwahre mich in aller Entschiedenheit gegen die Entmündigung, mit meinem Geld etwas bezahlen zu müssen, dass ich ablehne!

Hinzu kommt noch, das Herr Thomas Exner, Richter aus Montabaur gemeinsam mit Herrn Dennis Seifart, Rechtsanwalt aus München, Frau Anna Terschüren, die eine Dissertation über das Thema geschrieben hat, Herr Ermano Geuer, Jurist und weitere schlüssig aufweisen, das diese Abgabe verfassungswidrig ist.

Dies alles findet bei Ihnen keine Beachtung! Warum nicht, wenn schon ein Richter beweist, das diese Zwangs-Abgabe falsch ist?

Auch für viele Betriebe bedeutet die Zwangsabgabe eine übergebührliche Belastung, die zu Entlassungen führen könnte.

Können und wollen Sie weiter diese Verantwortung tragen als Volksvertreter, der die Interessen aller Bürger vertreten soll? Sie haben die politische Macht, diese Rundfunkbeitrags-Verträge zu kündigen, nicht der kleine Bürger!!!

Mit freundlichen Grüßen

Sieglinde Franke


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