Betreff: Rundfunkstaatsvertrag, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag

An die Unterzeichner des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages, wir, die Unterzeichner, fordern:

  • Wahlfreiheit an der Teilnahme und Finanzierung sowie
  • umfassende, weitreichende inhaltliche und strukturelle Reformen des Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk-Systems.

Die Kritik der Bürger, Landesrechnungshöfe, Medienpolitiker, Staatsrechtler und Datenschützer ist endlich ernst zu nehmen!

Die Versäumnisse jahrzehntelanger Medienpolitik sind endlich aufzuarbeiten!

Wir fordern:

  • die sofortige Kündigung des 15. RÄndStV/ „Rundfunkbeitragsstaatsvertrages“ zum nächstmöglichen Termin sowie
  • vor Abschluss oder Verhandlung neuer Gesetze eine öffentliche Grundsatzdebatte über Legitimation, Inhalt, Umfang und Strukturen des Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunks, einhergehend mit der
  • Diskussion und Einleitung grundlegender und weitreichender Reformen des Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunks.

Die Bürger sind angemessen am Reformprozess zu beteiligen.

Nach dem Grundgesetz ist es jedem erlaubt, sich aus frei zugänglichen Medien zu informieren. Dieses Grundrecht besagt auch, dass es jedem selbst obliegt zu wählen, aus welchen Medien er sich informiert und aus welchen nicht (letzteres ist die negative Informationsfreiheit). Dieses Recht kann einem weder vom Gesetzgeber noch von einer Landesrundfunkanstalt genommen werden. Es ist ein Grundrecht und bedeutet für alle Bürger, nicht durch einen beschlossenen Rundfunkbeitragsstaatvertrag gezwungen werden, dafür zu bezahlen.

Hinzu kommt noch, das Herr Thomas Exner, Richter aus Montabaur gemeinsam mit Herrn Dennis Seifart, Rechtsanwalt aus München, Frau Anna Terschüren, die eine Dissertation über das Thema geschrieben hat, Herr Ermano Geuer, Jurist und weitere schlüssig aufweisen, das diese Abgabe verfassungswidrig ist.

ARD und Beitragsservice, WOFÜR U.A. DIE GEFORDERTEN BEITRÄGE VERWENDET WERDEN !!!

5.312.084 T€ Erträge aus Teilnehmergebühren 41,50% 2.204.609 T€ Personalaufwand 12,11% 643.241 T€ Vom Personalaufwand allein Aufwendungen für Altersversorgung 3,47% 184.307 T€ Aufwendungen für den Gebühreneinzug

220.000 € Hessischer Rundfunk, Intendant Helmut Reitze 216.762 € Saarländischer Rundfunk, Intendant Thomas Kleist 228.000 € Rundfunk Berlin-Brandenburg, Intendantin Dagmar Reim 246.000 € Radio Bremen, Intendant Jan Metzger 247.801 € Mitteldeutscher Rundfunk (MDR), Intendantin Karola Wille 305.417 € Norddeutscher Rundfunk (NDR), Intendant Lutz Marmor 309.720 € Bayrischer Rundfunk (BR), Intendant Ulrich Wilhelm 309.864 € Südwestrundfunk (SWR), Intendant Peter Boudgoust 367.232 € Westdeutscher Rundfunk (WDR), Intendant Tom Buhrow

2.450.796 € Summe

0,11% 2.450,796 T€ Personalkosten, allein für die 9 Intendanten

Nur zum Vergleich: Die Kanzlerin, Frau Angela Merkel, erhält 251.304 Euro/Jahr und liegt somit deutlich unter vielen Gehältern der Intendanten.

Meine Quellen: www.ard.de/home/intern/fakten/finanzen/Finanzen/346640/index.html www.ard.de/download/329314/ARD_Finanzstatistik.pdf www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/intendanten-gehaelter-was-die-chefs-von-ard-und-zdf-einstreichen/8594176.html#image

Begründung

Die Auswirkungen des 15. RÄndStV/ „Rundfunkbeitragsstaatsvertrages“ haben zu gravierenden Ungerechtigkeiten geführt. Belastet werden in besonders hohem Maße einkommensschwache Bevölkerungsgruppen aber auch Vereine, Haushalte der Kommunen und Selbstständige - eine nicht zu vernachlässigende Anzahl Nichtnutzer des Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunks darin eingeschlossen.

Sollten Korrekturen nicht zeitnah, umfassend, konsequent und nachhaltig erfolgen, müssen nicht nur der Fortbestand des Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunks, sondern auch die demokratischen Grundwerte, sowie rechts- und sozialstaatlichen Prinzipien in unserer Gesellschaft als dauerhaft gefährdet betrachtet bzw. als nicht mehr existent bewertet werden.

Der gravierende Akzeptanzverlust und somit auch die Frage der Legitimation des aktuellen Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunks drücken sich in zahlreichen Protesten, Foren, Initiativen, Petitionen, Widerspruchs-/ Klageverfahren, Publikationen, Vollstreckungsverfahren, Vollzugsrückständen sowie Beschwerden zu Programmqualität u. Berichterstattung aus. Hier ein kleiner Auszug von Bürgern, die sich gegen die Rundfunkgebühren wehren:

www.mediennutzung-ohne-zwangsgebuehren.de www.facebook.com/groups/272005676260305/

Wir erwarten, dass die anhaltende Kritik der Bürger und Landesrechnungshöfe endlich ernst genommen wird!

Die gesamte Medienpolitik ignoriert seit Jahr und Tag bekannte Missstände beim Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk und liefert keine adäquaten Antworten zur aktuellen Medienlandschaft und zeitgemäßem Nutzungsverhalten.

Im jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Mai 2014 zum ZDF-Staatsvertrag hieß es, dass dieser in Teilen nicht verfassungskonform sei. Auch der aktuelle 19. KEF-Bericht vom März 2014 weist dringenden Handlungsbedarf aus, so z.B. zum Thema Kreditaufnahme (Zitat): „Die Kommission weist darauf hin, dass die in den zitierten Regelwerken erlaubten Kreditaufnahmen teilweise weder den EU-rechtlichen noch den staatsvertraglichen Vorgaben (§ 1 Abs. 3 RFinStV) entsprechen. Die Kommission erwartet von den zuständigen Organen der Anstalten eine rechtskonforme Korrektur ihrer Regelwerke sowie deren Einhaltung.“

Der Öffentlich-Rechtliche-Rundfunk mit seinen 22 Fernsehkanälen und 67 Rundfunksendern entspricht seit mehreren Jahren nicht mehr den Erfordernissen der heutigen Zeit. Im Zeitalter des Internets kann festgestellt werden, dass ein Öffentlich-Rechtlicher-Rundfunk auch mit einem neu zu definierenden Programmangebot einem „Grundversorgungsauftrag“ nach Bildung und Information gerecht werden kann. Die Expansion Öffentlich-Rechtlicher-Rundfunk ins Internet ist nicht erforderlich, um Meinungspluralität zu wahren, vielmehr behindert es diese.

Im 7. Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1992 heißt es unter anderem: "Mit der Bestimmung des Programmumfangs ist mittelbar auch eine Festlegung des Geldbedarfs der Rundfunkanstalten verbunden. Gleichwohl folgt daraus keine Pflicht des Gesetzgebers, jede Programmentscheidung, die die Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunkanstalten in Wahrnehmung ihrer Programmfreiheit treffen, finanziell zu honorieren. [...]

Die Heranziehung Dritter durch eine Geldleistung ist aber nur in dem Maß gerechtfertigt, dass zur Funktionserfüllung geboten erscheint. Die Bestimmung dessen, was zur Funktionserfüllung erforderlich ist, kann nicht den Rundfunkanstalten allein obliegen. Sie bieten keine hinreichende Gewähr dafür, dass sie sich bei der Anforderung der vor allem von den Empfängern aufzubringenden finanziellen Mittel im Rahmen des Funktionsnotwendigen halten. Rundfunkanstalten haben wie jede Institution ein Selbstbehauptungs- und Ausweitungsinteresse, das sich gegenüber der ihnen auferlegten Funktion verselbständigen kann." (aus „Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts“, Band 87, S.181ff , BVerfGE- 87, 181)

Auch das Gerichtsurteil in München: über zwei Popularklagen auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juni 2011 (GVBl S. 258, ber. S. 404, BayRS 2251-17-S) www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/8-VII-12u.a.-Pressemitt.mdl.Verh..htm

hat bestätigt:

Es ist das Ende des Rechtsstaates. Es ist eine Entwicklung, die seit langem stattfindet, aber hier ist es mehr als offensichtlich geworden. Justiz, Medien und Politiker arbeiten bereits eng zusammen. Recht wird gebeugt bis es passt, genau das wurde mit diesem Urteil bescheinigt.

Wir, als Unterzeichner dieser Petition, fordern alle Ministerpräsidenten, die den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag unterzeichnet haben, sowie alle Landtage dazu auf, unserer Forderung nach - Wahlfreiheit an der Teilnahme und Finanzierung sowie nach

  • umfassenden, weitreichenden inhaltlichen und strukturellen Reformen des Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunks umgehend Rechnung zu tragen!

Sieglinde Franke

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Sieglinde Franke aus Neubrandenburg
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  • Ich kämpfe weiter!!!

    Deshalb bitte ich euch das auch zu machen. Wir dürfen uns nicht kleinkriegen lassen!!!

    Bitte unterschreibt auch folgende Petition an den Deutschen Bundestag und teilt es euren Freunden und Bekannten mit:

    www.openpetition.de/petition/online/rundfunkbeitrag-ausserkraftsetzung-durch-den-bundestag/

    Bitte auch hier anmelden und unterzeichnen:

    rundfunkbeitragsklage.de/phase1/

    Dankeschön

    Sieglinde Franke

  • Liebe Mitstreiter,

    ein GROSSES DANKESCHÖN für die vielen Unterstützungsangebote. Ich habe mich sehr darüber gefreut.

    Dank eines lieben Tipps werde ich jetzt die Petition an die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, Gastgeberland 2014/2015 Brandenburg, weiterleiten.

    Vielleicht bekomme ich ja einen persönlichen Termin bei der nächsten Konferenz, um dort alles zu überreichen. Ich werde mich um einen Termin intensiv bemühen. Ihr könnt mir die Daumen dafür drücken.

    Somit ist das Ausdrucken für die einzelnen Bundesländer nicht mehr notwendig.

    Wenn es kein verspäteter oder verfrühter Aprilscherz ist kann einem das auch neue Hoffnung machen:

    www.bild.de/politik/inland/gez/gebuehren-koennten-abgeschafft-werden-schaeuble-berater-empfehlen-39095048.bild.html

    Ich wünsche ein wunderschönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr

    Sieglinde Franke

  • Liebe Mitstreiter für ein Demokratischeres Rundfunksystem!
    6.647 Unterschriften, Dank der Unterstützung vieler Mitstreiter!
    Da die Petition an alle 16 Ministerpräsidenten gerichtet ist, suche ich noch liebe Helfer, die mich bei der Weiterleitung der Petition an die restlichen 15 Ministerpräsidenten unterstützen. Ich bin aus Mecklenburg-Vorpommern und werde beim Landtag Schwerin, Erwin Sellering - Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern diese Petition einreichen.
    Da die Unterschriften ausgedruckt werden müssen, um ihr Ziel zu erreichen, sprengt es meinen finanziellen Rahmen. Es müssen für jeden Ministerpräsidenten 151 Seiten ausgedruckt werden. Ich werde aber noch einmal bei Open Petition nachfragen, ob es auch über Mail möglich ist.
    Falls ihr mich unterstützen möchtet, schickt mir bitte eine Nachricht
    www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-rundfunkbeitragsgebuehren-wofuer-diese-gebuehren-u-a-verwendet-werden
    über Kontakt, Frage an Initiator/in. Dankeschön

    Zitat von Frank Kutschera: "Sind wir am Ziel unserer Wünsche? Nun, jede Petition ist zunächst eine B I T T E, ein Gesetz zu überprüfen. Dies unabhängig davon, ob wir unser selbst gestelltes Ziel erreicht oder übertroffen haben. Insofern sind wir noch ein gutes Stück davon entfernt, wirklich die breitere Bevölkerungsmehrheit für unsere Ziele zu gewinnen. Die gravierende Unkenntnis der Bevölkerung, über das zu Stande kommen der Rundfunkstaatsverträge, ist eine Ursache davon. Viele vermuten die Bundesregierung oder den Beitragsservice selbst, als Verursacher der gravierenden Ungerechtigkeit. Unsere Petition hat insofern auch erst mal eine „aufklärende Funktion“ und da haben wir beachtliche Fortschritte erzielt. Doch insgesamt betrachtet, benötigen wir für ein reformiertes Rundfunksystem dringend noch mehr Unterstützung. Nur so kann unser Anliegen nachhaltig in die Gesellschaft getragen werden und letztendlich auch Veränderung bewirkt werden! Teilt die Petitionen „ARD, ZDF, ... so GEZ nicht weiter!“-die Ihr auf OpenPetition für die Regionen Brandenburg
    www.openpetition.de/petition/online/ard-zdf-so-gez-nicht-weiter-zahlungszwang-stop-rundfunkreform-jetzt-brandenburg
    Thüringen
    www.openpetition.de/petition/online/ard-zdf-so-gez-nicht-weiter
    und Berlin
    www.openpetition.de/petition/online/ard-zdf-so-gez-nicht-weiter-zahlungszwang-stop-rundfunkreform-jetzt-berlin
    findet, via Facebook,Twitter,Google +, oder per Mail über Freunde . Ladet Abrisszettel bei OpenPetition herunter und befestigt sie an markanten Punkten. Es liegt als noch ein gutes Stück Weg vor uns, doch sind wir zuversichtlich, mit Eurer Unterstützung auch wirklich in Sachen medienpolitischer Entwicklung etwas bewegen zu können.
    Packen wir es an!"

    Mit lieben Grüßen Sieglinde Franke

Pro

Die Verwendung des EIGENEN Geldes obliegt denjenigen, denen das Geld gehört. Und das sind die Bürger selbst. Die Arbeit der zwangsgebührenfinanzierten Rundfunk- und Fernsehmitarbeiter ist unsinnig und unnötig und wird von der Mehrheit der Bevölkerung nicht gebraucht.- Hier wird Geld zu Fenster herausgeworfen.

Contra

alle Jahre wieder eine Petition gegen Rundfunkgebühren, gespickt mit Gutachten und viel Populismus. Die Unterschreiber wollen einfach nur Geld sparen, da ist es völlig wurscht, was man dabei alles kaputtmacht. Aber was soll man auch anders erwarten von Leuten, die KEINE ÖR schauen? Da gibts eben nur noch SAT und RTL. Bildung brauchen wir eh nicht, und kritische Berichterstattung auch nicht. Gute Nacht Deutschland.