22. 11. 2024 04:31
Bürgerinitiative übergibt 1.278 Unterschriften
In der Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Hilter a.T.W. haben Mitglieder der Bürgerinitiative, die die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordert, dem Bürgermeister Marc Schewski 1.278 Unterschriften übergeben. „Damit dokumentieren wir das große Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Abschaffung.“, so Bernd Birkemeyer als Sprecher der Initiative. In den vergangenen Wochen und Monaten bestand stetiger Kontakt zur Verwaltung, der stets sachlich und auf Augenhöhe gepflegt wurde. Die Vorsitzende des Finanzausschusses Ruth Albers und alle Mitglieder des Finanzausschusses bedankten sich bei der Bürgerinitiative für die sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema.
Das Land Niedersachsen hat vor einigen Jahren im Rahmen einer Gesetzesänderung die Kommunen in die Lage versetzt, verschiedentliche Erleichterungen anzuwenden, um die finanzielle Belastung für die Menschen zu verringern. Davon hat die Gemeinde Hilter a.T.W. ausnahmslos Gebrauch gemacht. Dennoch ist die Belastung für die Bürgerinnen und Bürger durch die Kostenexplosionen an verschiedenen Stellen inzwischen so groß geworden, dass die BI die Abschaffung der Ausbaubeiträge fordert. Das Land Niedersachsen hat dabei allerdings sämtliche Verantwortung an die Kommunen
Andere Bundesländer haben einen besseren Weg gewählt und nehmen den Kommunen die Lasten ab. Niedersachsen dagegen hat die Aufgaben lediglich an die Kommunen weitergegeben. Daher fordert der Rat der Gemeinde Hilter a.T.W. mit den Vertreterinnen und Vertretern der BI vom Land Niedersachsen, die gleiche Regelung herbeizuführen, wie z.B. Nordrhein-Westfalen, das die Beiträge übernimmt.
Die Bi möchte sich noch einmal bei allen Unterstützern und Unterstützerinnen bedanken, denn nur gemeinsam sind wir stark!
