02.05.2025, 08:30
Liebe Unterstützer,
demnächst wird eine Fortsetzung im Bayerischen Rundfunk gesendet werden. Jede Woche melden sich hier mehrere Bürger, die auch vom sogenannten Provisorium betroffen sind. Deswegen hat sich der Bayerische Rundfunk entschieden, einen weiteren Bericht zu senden.
Klar scheint jetzt schon zu sein, dass in ganz Bayern immer mehr Kommunen sich dem Konstrukt "Provisorium" bedienen, das ihnen wohl schier grenzenlose Möglichkeiten bietet, Straßen, die eigentlich seit 1.4.2021 per Herstellungsfiktion als erschließungsbeitragsfrei gegolten haben, jetzt doch wieder auf Kosten der Anwohner sanieren zu können. Das im Grundgesetz verankerte Recht auf Belastungsklarheit und Belastungsvorhersehbarkeit wird ignoriert, denn diese Klarheit hat der Bayerische Gesetzgeber ja mit der Änderung des KAG im März 2016 hergestellt.
Im 1200 Einwohner Ort Balzhausen gibt es noch mindestens 12 weitere Straßen, die eigentlich sogar per Gemeinderatsbeschluss 2019 für straßenausbau- und erschließungsbeitragsfrei erklärt wurden - die jetzt aber still und heimlich doch wieder gebührenpflichtig sind. In der Nachbargemeinde Thannhausen reden wir von mindestens 25 Straßen! Dann kann man hochrechnen, dass durch diesen "Trick" plötzlich viele Zehntausende Straßen von den Kommunen jetzt doch wieder abgerechnet werden können - aber es eben niemand weiß! Wie soll man sich auf Kosten von durchschnittlich 45.000 Euro vorbereiten, wenn die Bayerische Staatsregierung doch öffentlichkeitswirksam verkündet hat, dass alles abgeschafft worden ist?
Ich darf jeden einzelnen bitten, die nächsten 2 Wochen das Thema noch einmal so weit und laut wie möglich zu verbreiten - damit in dem Bericht des BR dann hoffentlich schon von vielen Tausend Unterschriften der Petition berichtet werden kann. Und noch einmal der Hinweise: es dürfen auch Minderjährige unterschreiben, die den Inhalt der Petition verstehen, pro Haushalt dürfen also mehrere Unterschriften eingetragen werden! Gerne dürfen auch Beiträge auf Facebook von "Schnurzl Purzl" geteilt werden.
Sobald ich den Sendetermin habe, gebe ich diesen selbstverständlich weiter!
Herzlichen Dank und viele Grüße
Stefan Stürminger
