08.04.2026, 04:53
Liebe Unterstützer,
gestern war ein weiterer Beitrag im BR:
www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2JyLmRlL2Jyb2FkY2FzdC9GMjAyNVdPMDE4NDQzQTAvc2VjdGlvbi9mZjViMGRiYS1mMjYxLTQyMGQtOTlhMy1hZWIxYWIzNWY5YjI
Heute Mittag wird auch etwas darüber in Bayern 1 Schwaben zu hören sein.
Stand heute haben sowohl Freie Wähler als auch die AFD Vorschläge zur Abschaffung des Provisoriums veröffentlicht, auch die SPD und die Grünen sind für Abschaffung. Nur die CSU weigert sich nach wie vor, geht auf kein Argument ein und redet weiterhin gebetsmühlenartig von Rechtssicherheit. Das klingt wie Hohn. Denn die CSU hat 2016 alleine reagiert und die 25 jährige Verjährung für Erschließungsbeiträge per Gesetz eingeführt. Und das ohne Provisorium, sondern die Erschließungsfunktion alleine war Beginn der Verjährungsfrist. Und deshalb gibt es ja in ganz Bayern hunderte Gemeinderatsbeschlüsse, in denen alte Straßen als erschließungsbeitragsfrei erklärt wurden. Und etwa anderes haben wir bis heute nicht gehört. Vor kurzem wurde in Freising angefangen, das ominöse Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs umzusetzen. Dort hat man plötzlich 75 (!) Provisorien entdeckt, die jetzt wieder beitragspflichtig sind. Welche das sind, wer also betroffen ist, das hat man meines Wissens bis heute aber auch noch nicht verkündet. Aber in den allermeisten der über 2000 Gemeinden in Bayern dürfte die Anzahl zweistellig sein!
Die CSU redet von Rechtssicherheit. Allerdings nicht für rund 2 Millionen Bürger, sondern nur für ihre Kommunen!
Ich darf Euch bitten, weiterhin für die Petition zu werben, aber auch eure Bürgermeister und Landräte auffordern, für Klarheit zu sorgen. Denn auf fünf und sechsstellige Beträge braucht man Jahre oder sogar Jahrzehnte, um sich vorzubereiten!
www.change.org/Abschaffung_Provisorium
Vielen Dank für Eure Unterstützung und schöne Grüße aus Balzhausen
Stefan
