01.05.2026, 11:19

Hallo liebe Unterstützer,
 
im Landtag sind laut Antenne Bayern inzwischen nicht nur die Freien Wähler, sondern auch die SPD, Grüne und AFD für die Abschaffung des Provisoriums. Nur die CSU besteht darauf, dass die aktuelle Regelung Rechtssicherheit bietet - allerdings nur für Kommunen. Denn überall in Bayern gibt's Gemeinderatsbeschlüsse, in denen all die alten Straßen für zukünftig erschließungsbeitragsfrei erklärt wurden. Jüngstes Beispiel ist Freising. Dort wurden die Bürger im Jahr 2020 informiert, dass "...60 bis 70 dieser noch auszubauenden, mindestens 25 Jahre alten Straßen gibt es im Stadtgebiet" ab dem 1.4.2021 sowohl straßenausbau- als auch erschließungsbeitragsfrei sind:
 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/freising-strassenbau-anlieger-erschliessungskosten-1.4945774