Region: Bayern

Abschaffung des "Provisoriums" und damit der Erschließungsbeiträge für alte Straßen in Bayern

Petition richtet sich an:
Bayerischer Landtag

1.603 Unterschriften

Sammlung beendet

1.603 Unterschriften

Sammlung beendet

  1. Gestartet Oktober 2024
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 01.11.2025
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

Neuigkeiten

23.08.2026, 04:15

Liebe Unterstützer,
 
heute darf ich um Eure Mithilfe bitten. Vielleicht gibt es eine Chance, das Thema bei „Jetzt red i“ zu platzieren. Um das Ausmaß darstellen zu können, wäre es hilfreich, wenn ich eine Liste aller aktuellen Fälle an die Redaktion geben könnte.
Aktuelle Fälle sind alle, die nach 2021 noch Erschließungsbeiträge für alte Straßen gezahlt haben - aber auch, wenn Ihr seitdem ein Haus an einer Straße gekauft habt, die eventuell doch ein Provisorium sein könnte.

Dass insgesamt tatsächlich rund 50.000 Straßen in ganz Bayern betroffen sind, wird immer deutlicher. Die letzten Wochen aber haben mich auch Menschen aus ganz Bayern angerufen oder sind persönlich vorbeigekommen, weil Sie oder ein Familienmitglied gerade ein altes Haus kaufen wollen. Denn hier fehlt tatsächlich jeden Tag die Rechtssicherheit.

Wieviel ist das Objekt wert, wenn eben noch Erschließungskosten offen sind? Die wenigsten haben das Thema überhaupt auf dem Schirm, wenn man ein altes Haus an einer Teerstraße in einer alten Siedlung kauft. Und die Verkäufer können ja berechtigterweise sehr oft auf die Gemeinderatsbeschlüsse von 2018 bis 2022 verweisen, in denen ihre Straße als zukünftig erschließungsbeitragsfrei erklärt wurde.
Es gibt keine Rechtssicherheit, welche Straße nun ein Provisorium ist, und welche nicht. Und entsprechend gibt es bei jedem Kauf, Tag für Tag, Gewinner und Verlierer, damit aber auch Streit und wie bei uns Zivilklagen! Denn 50.000 Straßen bedeuten eben rund 750.000 betroffene Häuser in ganz Bayern!

Deswegen wäre es sehr hilfreich, wenn mir alle Betroffenen, ob Eigentümer, Käufer oder Verkäufer, bitte eine Email mit folgenden Daten an Abschaffung_Provisorium@freenet.de schicken könnten:

Name
Vorname
Adresse
Alter des Hauses und oder der Straße
 
Bitte an Abschaffung_Provisorium@freenet.de senden.
 
Herzlichen Dank und schöne Grüße
Stefan


Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern