09.11.2017, 16:30

Դիտել փաստաթուղթը

Liebe Unterstützer,

Unsere Petition wurde u.a. aufgrund der Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände abgelehnt.
Das war für uns ein Grund, als interessierte Bürger diese Verbände mal genauer unter die Lupe zu nehmen und haben eine Präsentation zusammengestellt.
Wenn man deren Aufgaben und Ziele betrachtet, wird einem schnell klar, welchen Einfluss deren Stellungnahmen auf die Landespolitik haben.

Als Beispiel sei nur die Pressemitteilung der ARBEITSGEMEINSCHAFT DER KOMMUNALEN LANDESVERBÄNDE zu nennen, worin u.a. eine Wiedereinführung von kommunalen Sperrklauseln und die Anhebung der Fraktionsmindeststärke gefordert wird.

Hier nachzulesen:
www.sh-landkreistag.de/media/custom/1877_41589_1.PDF?1496063406

Sofort wurde in der Landtagssitzung am 19.7.2017 von der SPD-Landtagsfraktion ein entsprechender Antrag eingebracht (Drucksache 19/79).

Also sind die kommunalen Spitzenverbände mit ihrem Einfluss nicht zu unterschätzen.
Deren Mitglieder kommen aus der Verwaltung und gewählten, überwiegend aus den großen Parteien entsandte Kommunalpolitiker. Hier gibt es für uns Bürger die meisten und größten Gegner.
Wir können nur bei der nächsten Kommunalwahl mit einer hohen Wahlbeteiligung und den „richtigen Leuten“ für eine Veränderung sorgen. Auch bei Bürgermeisterwahlen ist genaueres Hinsehen angebracht.

Viele Grüße

Andreas Gärtner