16.08.2017, 14:43
... die neue Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan. Ergebnis laut Auswärtigem Amt: Alles halb so schlimm! Demnach ist das Risiko für Zivilisten „niedrig“, selbst in Gebieten, die von Taliban kontrolliert werden. Die größte Gefahr haben die Verfasser des Papiers für sich selbst ausgemacht, nämlich: Für „ausländische Streitkräfte und Regierungsvertreter“.
Erneut werden „sichere Gebiete“ ausgemacht („keine Anzeichen“ für Taliban-Angriffe), u. a. gehören dazu die Provinzen Ghor und Farah – wo gerade ein neuer Schwerpunkt der Gefechte zwischen Taliban und Regierungstruppen aufgeflammt ist. In Ghasni gab es mehrere Versuche, die Stadt zu erstürmen. Wardak ist bereits von Taliban besetzt.
Damit liegt die „neue“ Lageeinschätzung wieder quer zur Wirklichkeit Die UNO sagt: „Die Gesamtsicherheitssituation hat sich über 2016 und in 2017 hinein weiter verschlechtert, abzulesen an den weiter gestiegenen Zahlen der Binnenflüchtlinge“ Demgegenüber verfährt das Auswärtige Amt getreu der Losung „Was nicht sein darf, kann nicht sein.“
Zwar soll es zunächst weiterhin keine Abschiebungen geben, abgesehen von den geheimnisvollen "Straftätern", "Gefährdern" und "Kooperationsunwilligen". Aber das Amt will sich die Instrumente für die Wiederaufnahme von Sammelabschiebungen nicht aus der Hand nehmen lassen. Wie sagte der Innenminister doch kürzlich: Es müsse eine härtere Abschiebepraxis her. „Abstrakt“ seien ja alle für Abschiebungen. Aber wenn es „ernst“ werde, dann sei das Jammern groß, weil sich zuvor menschliche Beziehungen entwickelt hätten.
Sagen wir also: Hoch die menschlichen Beziehungen! Keine Abschiebungen nach Afghanistan. Afghanistan ist nicht sicher.
