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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:11 Uhr

    Pet 3-17-10-7820-056085

    Ackerbau
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.10.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
    – als Material zu überweisen,
    b) dem Europäischen Parlament zuzuleiten. Begründung

    Der Petent möchte ein Verbot von Pestiziden in der Land- und Forstwirtschaft
    erreichen.
    Er führt aus, dass nur hierdurch die Erhaltung der Wild- und Honigbiene
    gewährleistet werden könne. Der Einsatz gefährlicher Pestizide belaste die Tiere.
    Der Petent betont, dass Bienen auch für den Bestand an Obst und Gemüse
    erforderlich seien. Auch die wildlebenden „Verwandten“, das heißt Wildbienenarten
    und Hummeln, seien durch die Pestizide gefährdet. Der Artenrückgang sei
    alarmierend.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 500 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu dem Anliegen darzulegen. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte das im
    Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Ein grundsätzliches Verbot der Zulassung und Anwendung von
    Pflanzenschutzmitteln ist nach geltendem EU-Recht nicht möglich, da die Zulassung
    und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland auf der Grundlage
    geltenden EU-Rechts umfassend geregelt ist.
    Nutzen und Risiken der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln müssen daher
    abgewogen werden. Pflanzenschutz darf nach dem Pflanzenschutzgesetz nur nach

    guter fachlicher Praxis durchgeführt werden. Als gute fachliche Praxis (GfP) wird im
    Deutschen Recht die Einhaltung gewisser Grundsätze des Tier- und Umweltschutzes
    in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft bezeichnet. Sie kann als ein
    Handlungsrahmen angesehen werden und stellt eine Basisstrategie dar. Zu der
    guten fachlichen Praxis gehört nicht nur die bestimmungsgemäße und sachgerechte
    Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, sondern auch die sachgerechte
    Durchführung aller Pflanzenschutzmaßnahmen, einschließlich nichtchemischer
    Verfahren. Das Zulassungsverfahren berücksichtigt die Risiken von
    Pflanzenschutzmitteln für Honigbienen, Wildbienen, andere Bestäuberinsekten und
    den Naturhaushalt und ist geeignet, unvertretbare Auswirkungen auszuschließen
    oder im Bedarfsfall zusätzliche kurzfristige Maßnahmen zum Schutz von Blüten
    bestäubenden Insekten umzusetzen.
    Erst kürzlich hat die Europäische Kommission Maßnahmen zur Beschränkung von
    Zulassungen und Anwendungen von bestimmten Pflanzenschutzmitteln mit Blick auf
    den Bienenschutz erlassen. Dies ist erfolgt, nachdem neue wissenschaftliche
    Ergebnisse eine Überprüfung existierender Zulassungen erforderlich machten.
    Betroffen waren Neonikotionid-haltige Pflanzenschutzmittel.
    Der im Jahr 2013 beschlossene Nationale Aktionsplan (NAP) zur nachhaltigen
    Anwendung von Pflanzenschutzmitteln hat das Ziel, Risiken, die durch die
    Anwendung von Pflanzenschutzmitteln für den Naturhaushalt entstehen können, bis
    zum Jahr 2023 um 30 Prozent zu senken. Hierzu wurde ein entsprechendes
    Maßnahmenpaket beschlossen, das auch den Schutz des Naturhaushaltes umfasst
    und das Ziel verfolgt, langfristig die Abhängigkeit von der Verwendung von
    chemischen Pflanzenschutzmitteln zu verringern. Hierzu sollen vor allem alternative
    Methoden und Verfahren wie der Integrierte Pflanzenschutz gefördert werden.
    Einzelheiten zum NAP und weitere Informationen sind auf der Internetseite
    www.nap-pflanzenschutz.de zu finden.
    Der Petitionsausschuss hält es für erforderlich, Risiken, die durch die Anwendung
    von Pflanzenschutzmitteln entstehen können, zu minimieren. Er empfiehlt daher, die
    Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Ernährung und
    Landwirtschaft (BMEL) – als Material zu überweisen und dem Europäischen
    Parlament zuzuleiten.Begründung (pdf)