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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Rheinland-Pfälzischen Landtages

    25-01-16 16:22 Uhr

    - 1 -
    Änderung der Präambel des Grundgesetzes
    Der Petent begehrte mit seiner Eingabe, dass sich d as Land Rheinland-Pfalz im Bundesrat
    für eine Änderung der Präambel des Grundgesetzes im Hinblick auf die Streichung der Wor-
    te „im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott un d den Menschen“ einsetzt und dafür,
    dass diese durch eine „neutrale Formel“ wie zum Bei spiel „im Bewusstsein seiner Verantwor-
    tung vor der Natur und den Menschen“ ersetzt werden .

    Die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz hatte zu dem Anli egen des Petenten mitgeteilt, dass die An-
    gelegenheit überprüft und das Ministerium der Justi z und für Verbraucherschutz um eine Ein-
    schätzung aus verfassungsrechtlicher Sicht gebeten wurde. Das Ministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz habe zu dem Anliegen wie folgt St ellung genommen:

    „Die Nennung Gottes in der Präambel des Grundgesetz es ist eine nominatio dei, keine invocatio
    dei. Die Wendung „Im Bewusstsein seiner Verantwortu ng vor Gott und den Menschen“ ist also
    weder eine Anrufung noch ein Bekenntnis und schon g ar nicht eine Legitimation aus höherem
    Recht. Bei dem Gottesbezug der Präambel handelt es sich um eine Art von Demutsformel, bei
    der es nicht um eine legitimierende überpositive Ve rankerung geht, sondern um die Betonung
    der Weltlichkeit und damit vor allem der Endlichkei t und Fehlbarkeit auch einer demokratischen
    Verfassungsordnung. Die Verfassungsgeber sahen in d er historischen Situation im Jahr 1949 -
    ebenso wie diejenigen des Jahres 1990 - Anlass zu b etonen, dass es sich beim Staat um eine
    diesseitige, niemals perfekte Ordnung handelt, die keinen absoluten Wahrheitsgehalt für sich
    beanspruchen kann, sondern dass der Staat ‚Menschen werk“ und als solcher fehleranfällig ist.

    Der Parlamentarische Rat wollte mit der Formulierun g „Verantwortung vor Gott und den Men-
    schen“, die auf den späteren ersten Bundespräsident en Theodor Heuß zurückgeht, weder eine
    religiöse oder weltanschauliche Bevormundung oder e ine Verletzung des Prinzips der Trennung
    von Staat und Kirche noch eine Beeinträchtigung der Freiheitsgarantie für Nichtgläubige oder
    einen Gegensatz zu der in Artikel 4 GG gewährleiste ten Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnis-
    freiheit festlegen. In der angesprochenen Verantwor tung vor Gott lag vielmehr eine bewusste
    Entgegensetzung zur vorangegangenen nationalsoziali stischen “Staats- und Gesellschaftsord-
    nung ohne Ehrfurcht vor Gott“, wie es in einer Entw urfsfassung der Präambel hieß. Den Verfas-
    sungsgebern ging es also um eine Absage an jede For m totalitärer Staatsideologie und die in
    solchen Systemen nicht notwendig, aber oft praktizi erte Religionsverfolgung. Die Präambel
    drückt insofern aus, dass Atheismus als Staatsrelig ion unter dem Grundgesetz nicht vorgegeben
    oder staatlicherseits propagiert werden dürfte und bekräftigt insofern Art. 4 Abs. 1 und auch Art.
    140 GG.
    Bei der nach der Wiedervereinigung erforderlichen R evision des Grundgesetzes fanden Bestre-
    bungen, den Gottesbezug in der Präambel zu streiche n, im Rahmen der staatskirchenrechtli-
    chen Debatte der Gemeinsamen Verfassungskommission 1991 keine parlamentarische Mehr-
    heit. Die wenigen Befürworter dieses Antrags begrün deten dies u. a. damit, eine solche “unspezi-
    fische Rede von Gott“ habe in einem staatlichen Ver fassungstext nichts zu suchen. Bei allem
    Respekt vor den Verfassungsgebern von 1949 und dere n Absichten, sich mit solchen Formulie-
    rungen von dem Nationalsozialismus abzugrenzen, müs se man sehen, dass diese Abgrenzung
    unvollständig sei und es gerade in der nationalsozi alistischen Zeit zahlreiche missbräuchliche
    Berufungen auf Gott gegeben habe.
    Die zahlreichen Gegner des Streichungsantrages der Bezugnahme auf Gott verwiesen darauf,
    der Gottesbezug halte zunächst die Erinnerung daran fest, dass die Mütter und Väter des
    Grundgesetzes unter dem Eindruck der nationalsozial istischen Gewaltherrschaft und ihrer
    Verbrechen sich von dieser Diktatur mit ihrer mensc henverachtenden Ideologie distanzieren und
    damit deutlich machen wollten, der Mensch sei nicht allmächtig und nicht die letzte Instanz; es
    handele sich um eine Selbsterinnerung an die Grenze n menschlichen Tuns. Die „Verantwortung
    vor Gott“ sei zugleich eine Absage an einen relativ istischen Gesetzespositivismus, der alles -
    unabhängig vom materiellen Gerechtigkeitsgehalt der Norm - als Recht und damit auch als
    rechtmäßig ansehe, was als Gesetz beschlossen sei. Damit sollte das Grundverständnis der

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    Mitglieder des Parlamentarischen Rates dokumentiert werden, dass es überstaatliche Normen
    und Werte gebe, über die auch der Verfassungsgeber nicht verfügen könne. Die vom Petenten
    vorgeschlagene Formulierung würde dies nicht zum Au sdruck bringen, abgesehen davon, dass
    sie einen künstlichen Gegensatz zwischen Natur und Mensch erzeugt.

    Die Verantwortungsformel hält also nicht nur die da malige Grundstimmung und Motivlage des
    Verfassungsgebers fest. Die Präambel legt in der Ve rantwortungsformel die geistigen Grundla-
    gen der Verfassungsgebung offen und rechtfertigt da s Bemühen, diese Bewusstseinslage wach-
    zuhalten. Das Bundesverfassungsgericht hat im „Kruz ifix-Urteil“ ausgeführt, dass auch ein Staat,
    der die Glaubensfreiheit umfassend gewährleistet un d sich damit selber zu religiös- weltanschau-
    licher Neutralität verpflichtet, die kulturell verm ittelten und historisch verwurzelten Wertüberzeu-
    gungen nicht abstreifen kann, auf denen der gesells chaftliche Zusammenhalt beruht und von
    denen auch die Erfüllung seiner eigenen Aufgaben ab hängt. Noch eindeutiger heißt es im ab-
    weichenden Votum der Richter Seidl, Söllner und Haa s hierzu: „Unter der Geltung des Grundge-
    setzes darf das Gebot der weltanschaulich-religiöse n Neutralität nicht als eine Verpflichtung des
    Staates zur Indifferenz oder zum Laizismus verstand en werden“.

    Dazu, inwieweit die im Kruzifix-Urteil zugrunde gel egten Wertüberzeugungen heute noch in der
    Bevölkerung Rückhalt finden, liegen hier keine Unte rsuchungen oder Erkenntnisse vor. Eine
    möglicherweise fortschreitende Kirchenferne in der Bevölkerung allein dürfte keine Rückschlüsse
    zulassen. Die bewusste Verankerung der Menschen im christlichen Glauben dürfte zwar in
    Deutschland abnehmen. Andererseits bleibt aber unse re gesamte Kultur in weiten Teilen (ein-
    schließlich der Erziehung) zumeist unbewusst weiter hin von dem aus dem christlichen Glauben
    herrührenden Wertesystem geprägt. Es darf zudem nic ht übersehen werden, dass viele Men-
    schen, die gar keinen Bezug zum christlichen Glaube n mehr haben, trotzdem an eine göttliche
    Existenz glauben.
    In der politischen Bewertung wird zu berücksichtige n sein, dass ein großer Teil der Zuwanderer,
    insbesondere aus muslimischen Staaten, die heute be reits eine große Bevölkerungsgruppe dar-
    stellen, eine starke religiöse Bindung haben. Auch wenn die Mitglieder des Parlamentarischen
    Rates überwiegend von dem christlichen Gott ausgega ngen sind, die Präambel die Beziehung
    zu Gott in Form einer Freiheit vermittelnden Verant wortungsrelation erfasst und sich damit einer
    spezifisch „westlichen“ Denkfigur bedient, besteht kein Anlass, Gott in einem denkbar engen
    Verständnis als christlichen Gott zu interpretieren . Die drei großen monotheistischen Weitreligio-
    nen lassen sich unschwer dem Gottesbegriff der Präa mbel zuordnen.“

    Nach Auffassung der Staatskanzlei ist der Stellungn ahme des Ministeriums der Justiz und für
    Verbraucherschutz nichts hinzuzufügen. Aus diesem G rund werde Rheinland-Pfalz keine Initiati-
    ve mit dem von dem Petenten angestrebten Ziel ergre ifen.

    Der Petitionsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz hat in seiner nicht-öffentlichen
    Sitzung am 17.06.2014 festgestellt, dass dem in der Eingabe vorgebrachten Anliegen nicht
    abgeholfen werden kann.
    Änderung der Landesverfassung im Hinblick auf den G ottesbezug

    …Sie übersandten eine Legislativeingabe, mit der Sie eine Änderung der Landesverfassung
    im Hinblick auf den Gottesbezug begehren. Im Einzel nen wünschen Sie eine neutrale Formel
    im Vorspruch der Verfassung für Rheinland-Pfalz sow ie die Streichung des Erziehungsziels
    11 „Gottesfurcht“ aus Artikel 33 der Landesverfassu ng.
    Bei Ihrer Legislativeingabe handelt es sich um eine öffentliche Petition. Die Mitzeichnungsfrist,
    in der 212 weitere Personen mitzeichneten, endete a m 31. März 2014.

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    Der Petitionsausschuss hat in seiner 27. Sitzung am 22. Juli 2014 über die Legislativeingabe
    beraten und den Beschluss gefasst, dem Anliegen nic ht abzuhelfen.
    Damit der Petitionsausschuss alle Gründe, die für o der gegen eine Änderung der bestehenden
    Gesetzeslage sprechen, berücksichtigen kann, wurde das fachlich zuständige Ministerium der
    Justiz und für Verbraucherschutz im Vorfeld zunächs t um eine Stellungnahme zu Ihrem Anlie-
    gen gebeten.
    Das Ministerium hat mit Schreiben vom 28. April 201 4 folgende Stellungnahme abgegeben:
    „Zu der Eingabe, den Gottesbezug im Vorspruch der V erfassung für Rheinland-Pfalz (Lan-
    desverfassung - LV - durch eine neutrale Formulieru ng zu ersetzen (I.) sowie das Erzie-
    hungsziel „Gottesfurcht“ in Art. 33 LV zu streichen und die übrigen Erziehungsziele auf ihre
    Zweckdienlichkeit hin zu überprüfen (II.), nehme ic h wie folgt Stellung:
    I. Vorauszuschicken ist, dass die Nennung Gottes im Vorspruch der Landesverfassung eine
    nominatio dei ist, keine invocatio dei. Die Wendung „Im Bewusstsein der Verantwortung vor
    Gott, dem Urgrund des Rechts und Schöpfer aller men schlichen Gemeinschaft, ..“ ist also
    weder eine Anrufung noch ein Bekenntnis und schon g ar nicht eine Legitimation aus höherem
    Recht (vgl. zur Präambel des Grundgesetzes Dreier, in: Dreier, Grundgesetz, Kommentar, 3.
    Aufl. 2013, Präambel Rn. 32 f.; Hopfauf, in: Schmid t-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, Grundgesetz,
    Kommentar, 12. Aufl. 2011, Präambel Rn. 18; Mahrenh olz, JöR N.F. 57 -2009-, S. 61, 64).
    Der Vorspruch ist Teil der Landesverfassung und tei lt damit auch deren Rechtsqualität (Süster-
    henn/Schäfer, Verfassung für Rheinland-Pfalz, Komme ntar, 1950, Vorspruch Anm. 2 d;
    Grimm/Caesar, in: Grimm/Caesar, Verfassung für Rhei nland-Pfalz, Kommentar, 1. Aufl. 2001,
    Vorspruch Rn. 2). Besonders deutlich wird dies durc h Art. 129 Abs. 2 LV, der unmittelbar auf den
    Vorspruch Bezug nimmt, indem er die im Vorspruch „n iedergelegten Grundsätze“ zum Kreis der
    änderungsfesten Schutzgüter der Verfassung zählt (F rey, in: Grimm/Caesar, a.a.O., Art. 129 Rn.
    30 f.) und damit an der Ewigkeitsgarantie teilhaben lässt. Art. 129 Abs. 2 LV untersagt nicht jede
    Änderung der geschützten Grundsätze, sondern verbie tet nur die prinzipielle Preisgabe der die
    Identität der Verfassung bestimmenden Grundsätze (F rey, a.a.O., Art. 129 Rn. 34).
    Der Vorspruch enthält - auch unter Berücksichtigung von Art. 129 Abs. 2 LV - im Wesentli-
    chen verfassungspolitische Grundsätze. Er hat daneb en jedoch auch rechtliche Bedeutung
    (vgl. BVerfGE 5, 85, 127 f.; 36, 1, 17 f.; 77, 137, 149; Dreier, a.a.O., Präambel Rn. 23 ff.).
    Allerdings ist das rechtliche Gewicht der einzelnen Elemente des Vorspruchs sehr verschie-
    den. Teils handelt es sich um historische Hinweise ohne rechtlichen Gehalt, teils um Motive,
    denen ein begrenzter rechtlicher Gehalt zukommen ka nn, nicht aber zwingend muss, und
    teils um Verfassungsgrundsätze und Staatszielbestim mungen, die rechtliche Verbindlichkeit
    für die Staatsorgane im Rahmen ihrer Kompetenz entf alten (vgl. Starck, in: von Man-
    goldt/Klein/Starck, Grundgesetz, Kommentar, 6. Aufl . 2010, Präambel Rn. 31 u. 35; P.M.
    Huber, in: Sachs, Grundgesetz, Kommentar, 6. Aufl. 2011, Präambel Rn. 11).
    Auch wenn der Verfassungsgeber durchaus im Sinn hat te, mit der Gottesnennung einen Ein-
    fluss der christlichen Religion auf das Volk und st aatliches Handeln nicht lediglich als Faktizi-
    tät zu beschreiben, sondern zu implementieren (Mahr enholz, JöR N.F. 57 -2009-, S. 61, 62;
    Süsterhenn/Schäfer, a.a.O., Vorspruch Anm. 2 a), so hat dies in der Verfassung keinen Nie-
    derschlag gefunden. Der Entstehungsgeschichte und v or allem den Meinungen einzelner an
    der Gesetzgebung beteiligter Personen kommt in der Regel eine nur untergeordnete Bedeu-
    tung zu. Es kommt vielmehr maßgeblich auf den objek tivierten Willen des Verfassungsge-
    bers an (vgl. BVerfGE 1, 299, 312; 6, 55, 75; 54, 2 77, 298; 110, 226, 248; Hopfauf, a.a.O.,
    Einl. Rn. 95 und 97 mwN.; anders: Hillgruber mit st ärkerer Gewichtung der historischen
    lnterpretationsmethode, in: Epping/Hillgruber, Grun dgesetz, Kommentar/Beck‘scher Online-
    kommentar, 2. Aufl. 2013, Präambel Rn. 8; Hillgrube r, JZ 2011, 861ff.).
    Der Vorspruch ist jedoch der einer säkularen Verfas sung (Mahrenholz, JöR N.F. 57 - 2009-,
    S. 61, 66). Die Gottesnennung im Vorspruch kann nic ht den verfassten Staat entsäkularisie-

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    ren Das Prinzip der Säkularität des Staates ist der art fundamental, dass das Motiv keine
    ausschlaggebende Bedeutung für die Auslegung der Ve rfassung entfalten kann (Dreier,
    a.a.O., Präambel Rn. 34 und 39). Die Gottesnennung leitet demnach weder eine christliche
    Orientierung der Verfassung ein, noch ist sie eine verfassungskräftige Erkenntnis, dass es
    Gott gibt (Mahrenholz, JöR N.F. 57 -2009-, S. 61, 6 3; Hopfauf, a.a.O., Präambel Rn. 19; Ja-
    rass, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz, Kommentar, 1 2. Aufl., 2012, Präambel Rn. 3).
    Aus der Gottesnennung ist somit weder eine religiös e oder weltanschauliche Bevormundung
    oder eine Verletzung des Prinzips der Trennung von Staat und Kirche noch eine Beeinträch-
    tigung der Freiheitsgarantie für Nichtgläubige oder ein Gegensatz zu der in Artikel 4 GG ge-
    währleisteten Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisf reiheit abzulesen. Der erste Teil des
    Vorspruchs lässt sich vor allem als Demutsformel (v gl. Dreier, a.a.O., Präambel Rn. 35 f.;
    Hopfauf, a.a.O., Präambel Rn. 20; Kunig, in: von Mü nch/Kunig, Grundgesetz, Kommentar, 6.
    Aufl. 2012, Präambel Rn. 18; Starck, a.a.O., Präamb el Rn. 36), in bewusster Abkehr gegen-
    über dem totalitären nationalsozialistischen Staat (Jutzi, in: Ley/Jutzi, Staats- und Verwal-
    tungsrecht für Rheinland-Pfalz, 4. Aufl., 2005, B. Rn. 153 m.w.N.), aber auch als Absage an
    eine gottgleiche Selbstüberhöhung des Menschen begr eifen (Hillgruber, in: Epping/Hill-
    gruber, a.a.Q., Präambel Rn. 9 m.w.N.). Sie macht d eutlich, dass die nur an die jedem ge-
    schriebenen Recht vorausliegenden überpositiven Rec htsgrundsätze gebundene (vgl.
    BVerfGE 1, 14, 61) verfassungsgebende Gewalt (pouvo ir constituant) sich selbst beschränkt
    und insbesondere sich nicht von der Vergangenheit a bgekoppelt hat, sondern ihre politischen
    Entscheidungen nach moralischen, religiösen, philos ophischen und staatstheoretischen Prä-
    missen getroffen hat. Mit der Nennung Gottes als „U rgrund des Rechts und Schöpfer aller
    menschlichen Gemeinschaft“ wird diese Aussage verst ärkt. Darin wird zum Ausdruck ge-
    bracht, dass die Staatsgewalt vom Volk lediglich ge tragen wird, nicht aber auch von ihm her-
    rühre (Jutzi, a.a.O., B. Rn. 40 m.w.N.). Auch insow eit bleibt die Gottesnennung aber eine
    „Chiffre für eine transzendente Entität“ (Dreier, a .a.O., Präambel Rn. 40; Starck, a.a.O.,
    Präambel Rn. 37). Sie ist (lediglich) eine Reverenz an die christlich-abendländische Tradition
    Deutschlands (P.M. Huber, a.a.O., Präambel Rn. 38). Denn auch ein Staat, der die Glaubens-
    freiheit umfassend gewährleistet und sich damit sel ber zu religiös-weltanschaulicher Neutralität
    verpflichtet, kann die kulturell vermittelten und h istorisch verwurzelten Wertüberzeugungen
    nicht abstreifen, auf denen der gesellschaftliche Z usammenhalt beruht und von denen auch
    die Erfüllung seiner eigenen Aufgaben abhängt (BVer fGE 93, 1, 22). Als „vorrechtliche Ver-
    fassungsvoraussetzung“ bleibt die Gottesnennung jed och auch insoweit für Verfassungsaus-
    legung und -anwendung ohne Konsequenz (Jutzi, a.a.O ., 8. Rn. 40 m.w.N.).
    Dies würde auch für die vom Petenten vorgeschlagene Formulierung gelten. Die vorgeschla-
    gene Formulierung schüfe zudem einen künstlichen Ge gensatz zwischen Natur und Mensch.
    Eine andere Frage ist, inwieweit der Gottesbezug in einer pluralistischen, von Wertewandel
    gezeichneten Gesellschaft noch breiten Rückhalt fin det.
    Die letzte größere Diskussion zum Gottesbezug in Ve rfassungspräambeln wurde 1994 in
    Niedersachsen geführt. Am 19. Mai 1994 beschloss de r Niedersächsische Landtag, der erst
    1992 ohne Vorspruch verabschiedeten neuen Landesver fassung eine Präambel mit Gottesbe-
    zug voranzustellen, die insoweit der des Grundgeset zes entspricht. Diese Verfassungsände-
    rung war das Ergebnis einer von breiter Unterstützu ng getragenen Volksinitiative, die das ge-
    rade eben erst durch die neue Verfassung geschaffen e Instrument der direkten Demokratie
    benutzte. Verschiedene christliche Gruppen und die Jüdische Gemeinde in Niedersachsen
    waren die Initiatoren.
    Aktuelle Untersuchungen oder Erkenntnisse in Bezug auf die Haltung der Bevölkerung zur
    Gottesnennung im Vorspruch der Landesverfassung lie gen dem Ministerium der Justiz und
    für Verbraucherschutz nicht vor. Eine möglicherweis e fortschreitende Kirchenferne allein
    dürfte keine Rückschlüsse zulassen. Die bewusste Ve rankerung der Menschen im christli-
    chen Glauben dürfte zwar in Deutschland abnehmen. A ndererseits bleibt aber unsere ge-
    samte Kultur in weiten Teilen (einschließlich der E rziehung) zumeist unbewusst weiterhin

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    von dem aus dem christlichen Glauben herrührenden W ertesystem geprägt. Es darf zudem
    nicht übersehen werden, dass viele Menschen, die ga r keinen Bezug zum christlichen Glau-
    ben mehr haben, trotzdem an eine göttliche Entität glauben.
    In die politische Bewertung wird zudem einzubeziehe n sein, dass ein großer Teil der Zuwan-
    derer, insbesondere aus muslimischen Staaten, die h eute bereits eine große Bevölkerungs-
    gruppe darstellen, eine starke religiöse Bindung ha ben. Auch wenn die Mitglieder der Bera-
    tenden Landesversammlung überwiegend von dem christ lichen Gott ausgegangen sind, der
    Vorspruch wie die Präambel des Grundgesetzes die Be ziehung zu Gott in Form einer Frei-
    heit vermittelnden Verantwortungsrelation erfasst u nd sich damit einer spezifisch „westli-
    chen“ Denkfigur bedient, besteht, wie oben dargeste llt, kein Anlass, Gott in einem denkbar
    engen Verständnis als christlichen Gott zu interpre tieren. Die drei großen monotheistischen
    Weltreligionen lassen sich unschwer dem Gottesbegri ff des Vorspruchs zuordnen (Dreier,
    a.a.O., Rn. 40 m.w.N.). Anders ausgerichtete, etwa polytheistische Religionen werden von
    der Gottesnennung ebenfalls nicht ausgeschlossen (K unig, a.a.O., Präambel Rn. 16).
    II. Zu dem zweiten Petitum, in Art. 33 LV das Erzie hungsziel „Gottesfurcht“ zu streichen und
    die übrigen Erziehungsziele auf ihre Zweckdienlichk eit zu überprüfen, ist zunächst darauf
    hinzuweisen, dass sich Art. 33 LV auf die Benennung der Grundsätze der staatlichen Schul-
    erziehung beschränkt und die nähere Ausgestaltung e infachrechtlichen Regelungen über-
    lässt.
    Art. 33 LV will den gesellschaftlichen und politisc hen Ursachen des Totalitarismus und des
    Zweiten Weltkriegs mit einem Erziehungsprogramm ent gegentreten, das gesellschaftliche
    Werthaltungen erzeugen und lebendig halten soll, di e die Voraussetzungen für den Aufbau
    und das Leben eines demokratischen Staates in einem friedlichen Europa bilden (Hennecke,
    in: Grimm/Caesar, a.a.O., Art. 33 Rn. 4). Über die Vorschrift wurde in der Beratenden Lan-
    desversammlung ausgiebig diskutiert. Die demokratis che Landesverfassung sollte auch das
    öffentliche Schulwesen auf demokratische Werte verp flichten und zu einem Ort machen, in
    dem sich diejenigen demokratischen Voraussetzungen bilden können, von denen der frei-
    heitlich-demokratische Staat lebt. Die meisten Land esverfassungen der alten Bundesländer
    enthalten Parallelvorschriften.
    Seit ihrem Inkrafttreten ist die Vorschrift nur ein mal geändert worden. Im Zuge der Einfüh-
    rung der Staatsaufgabe „Umweltschutz“ in die Landes verfassung (Art. 69) wurde das „Ver-
    antwortungsbewusstsein für Natur und Umwelt“ zu den Erziehungszielen hinzugefügt (Ver-
    fassungsänderung v. 19.11.1985, GVBI. 5. 260).
    Eine Kommission zur Bereinigung der Verfassung für Rheinland-Pfalz, die vom früheren Mi-
    nister der Justiz, Peter Caesar, zur Prüfung einber ufen worden war, welche Vorschriften 40
    Jahre nach Verabschiedung der Landesverfassung nich t mehr zeitgemäß sind, kam zum
    Ergebnis, Art. 33 LV müsse nicht zwingend geändert werden, weil diese Verfassungsbe-
    stimmung bezogen auf das Erziehungsziel „Gottesfurc ht“ verfassungskonform dergestalt
    reduziert werden könne, dass sie konfessionsfreie S chulen nicht erfasse und keine zwangs-
    weise Vermittlung eines religiösen Bekenntnisses fo rdere (vgl. Schlussbericht vom
    26.06.1988).
    In einer freiheitlichen, den Staat zu religiös-welt anschaulicher Neutralität verpflichtenden Ver-
    fassungsordnung sowie in einer pluralistischen, von Wertewandel gezeichneten Gesellschaft
    ist es naturgemäß umstritten, welche Berechtigung u nd Tragweite durch die Verfassung vor-
    gegebene wertgebundene Erziehungsziele in dem Spann ungsverhältnis zwischen dem staatli-
    chen Bildungsauftrag, der weltanschaulichen Neutral ität des Staates und dem durch Art. 27
    Abs. 1 LV geschützten Erziehungsrecht der Eltern (S tettner, in: Nawiasky/Leusser/Schwei-
    ger/Zacher, Die Verfassung des Freistaates Bayern, Kommentar, Stand Juli 2008, Art. 131 Rn.
    13 f.) für sich in Anspruch nehmen können.

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    Trotz der religiös-weltanschaulichen Neutralität de s Staates sowie einer immer pluralistischer
    werdenden Gesellschaft muss der Staat als Schulträg er, der als solcher mit der Erziehung
    der Schüler beauftragt ist, Erziehungsziele festleg en. Denn Erziehung ist notwendig wertbe-
    zogen (Möstl, in: Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung d es Freistaates Bayern, Kommentar, 2009,
    Art. 131 Rn. 5). Sie erschöpft sich nicht in reiner Wissensvermittlung, sondern ist darüber
    hinaus darauf gerichtet, eine eigenverantwortliche Persönlichkeit in den jungen Menschen zu
    bilden und hat den Menschen als Ganzes im Blick. Si e kann dann aber nicht wertfrei sein,
    sondern muss inhaltlichen Leitlinien folgen, durch die junge Menschen an die Werteordnung
    herangeführt werden können, der sich die Erziehende n verpflichtet fühlen. Selbst die reine,
    technische Wissensvermittlung ist durch die Auswahl und die Darstellung des zu vermitteln-
    den Wissens nicht wertfrei. Da Erziehung somit notw endig wertbezogen ist, darf der Staat
    Grundwerte vorgeben. Allerdings sind der Festlegung und Umsetzung von Erziehungszielen
    zahlreiche Grenzen gesetzt.
    Die Grenze der weltanschaulichen Neutralität des St aates wäre bei einigen der in Art. 33 LV
    aufgeführten Erziehungsziele sicherlich überschritt en, nähme man sie wörtlich und machte
    man sie im konkreten Schulunterricht zum Erziehungs programm. Mit Ausnahme der „Gottes-
    furcht“ sind die Tatbestände aber so weit auslegbar , dass sich ein weltanschaulicher Gehalt
    weithin ausdünnt und nur allgemeine Tugenden, wenn nicht gar Leerformeln übrig bleiben
    (Hennecke, a.a.O., Art. 33 Rn. 6).
    Neben der Pflicht des Staates zu religiös-weltansch aulicher Neutralität ergeben sich Grenzen
    aus dem Erziehungsrecht der Eltern. Grundsätzlich i st die Setzung von Erziehungszielen auch
    im Verhältnis zum elterlichen Erziehungsrecht (vgl. Art. 27 Abs. 1 LV) legitim. Auch wenn die-
    ses die Grundlage für die Gestaltung des Schulwesen s bildet, lässt die Entscheidung der Ver-
    fassung für einen eigenständigen Erziehungsauftrag der Schule es zu, dass der Staat nicht nur
    selbst Erziehungsziele aufstellt, sondern auch, das s Erziehung in Schule und Elternhaus nach
    unterschiedlichen Wertvorstellungen durchgeführt wi rd (Stettner, a. a. 0., Art. 131 Rn. 19).
    Gleiches gilt auch mit Blick auf die Grundrechte vo n Schülern und Lehrern. Bei der Aus-
    übung des Erziehungsauftrags hat der Staat jedoch d ie durch das Grundgesetz, insbesonde-
    re durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG abgesteckten Grenze n zu beachten (BVerfGE 108, 282,
    301). Den Grundrechten der Schülerinnen und Schüler und auch dem Elternrecht wird der
    Staat daher nur gerecht, wenn er bei der Umsetzung der Erziehungsziele Toleranz wahrt und
    keine gezielte Beeinflussung in eine bestimmte poli tische, ideologische oder weltanschauli-
    che Richtung betreibt. Er darf zwar Werte vertreten , diese aber nicht verabsolutierend dar-
    stellen und die Schülerinnen und Schüler nicht eine r Situation aussetzen, in der sie sich ei-
    ner bestimmten Anschauung nicht mehr entziehen könn en.
    Darüber hinaus legt die Entscheidung der Landesverf assung für einen freiheitlichen und plu-
    ralistischen Verfassungsstaat aber einen weiteren N ormgehalt der Erziehungsziele nahe: Die
    öffentliche Schule muss die Bedingungen dafür schaf fen und garantieren, dass individuelle
    Werthaltungen autonom entstehen und sich entfalten. Sie muss Freiräume gewähren, in de-
    nen die einzelnen Grundrechtsträger in der Schule, also Schüler, Eltern und Lehrer, nach
    Maßgabe der Verfassungstatbestände ein eigenständig es Leben führen können. Nicht das
    öffentliche Lehramt der Schule erzieht zu einer „Ge sinnung“ oder „sittlichen Haltung“, son-
    dern der tatsächliche Freiraum in der Schule, in de m etwa eine „sittliche Haltung“ autonom
    entsteht. Der Normgehalt der in Art. 33 LV aufgefüh rten Tatbestände besteht dann darin,
    dass die öffentliche Schule Bedingungen der Möglich keit zu gewähren und zu garantieren
    hat, um individuelle Werthaltungen autonom entstehe n und sich frei entfalten zu lassen. Art.
    33 LV dient daher eher zum Bewertungsmaßstab für pä dagogische Inhalte, die verfassungs-
    rechtlich unzulässig sind (Hennecke, a.a.O., Art. 3 3 Rn. 8 ff.). Dieses Verständnis der Erzie-
    hungsziele des Art. 33 LV wird der Pflicht des Staa tes zu religiös-weltanschaulicher Neutrali-
    tät gerecht und beachtet das Grundrecht der Schüler innen und Schüler aus Art. 4 Abs. 1 und
    2 GG, der die negative wie die positive Äußerungsfo rm der Religionsfreiheit gleichermaßen
    schützt. Zugleich respektiert es auch das Erziehung srecht der Eltern nach Art. 27 LV.

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    Sowohl in ihrer (negativen) Funktion als Kontrolle zur Bewertung schulischer Handlungen,
    die den Erziehungszielen zuwiderlaufen, als auch in ihrer (positiven) Funktion im Sinne einer
    Anleitung zur Schaffung von Gesetzen, zur Konkretis ierung von Lehrplänen und als Anlei-
    tung im Unterricht sind die Erziehungsziele des Art . 33 LV nie in einer Weise verbindlich,
    dass ein Ziel mit einem bestimmten Mitte! zu erreic hen wäre. Das Ziel muss lediglich über-
    haupt respektiert und beachtet, d.h. nicht als solc hes in Zweifel gezogen, in seiner Bedeu-
    tung verkannt oder mit offensichtlich ungeeigneten Mitteln verfolgt werden.
    Die „Gottesfurcht“ ist, auch wenn es an die Spitze der Erziehungsziele der Landesverfassung
    gestellt ist, das umstrittenste Erziehungsziel. Das s es in einem Spannungsverhältnis zur reli-
    giös-weltanschaulichen Neutralität des Staates steh t, ist offenkundig. Eine Auslegung des
    Erziehungsziels dergestalt, dass es Auftrag der Sch ule ist, Ehrfurcht vor einem bestimmten
    Gott zu wecken, und „Gottesfurcht“ in diesem Sinne für alle verbindlich gemacht wird, dürfte
    nicht verfassungsgemäß sein. Kein Schüler darf an e iner öffentlichen Schule explizit religiös
    erzogen werden (Hennecke, a.a.O., Art. 33 Rn. 22). Die Schule darf weder missionarisch
    wirken noch für ein bestimmtes Bekenntnis werben. A ls Auftrag an den Staat als Schulträger,
    die Schüler zu Respekt und Achtung vor der religiös en Überzeugung anderer zu erziehen
    sowie auf Toleranz unter den Schülern hinzuwirken, ist die Vorschrift aber verfassungsge-
    mäß (Hennecke, a.a.O., Art. 33 Rn. 22; Möstl, a.a.O ., Art. 131 Rn. 11) und hat insoweit auch
    einen eigenen Raum neben den Erziehungszielen „Näch stenliebe, Achtung und Duldsam-
    keit“. Achtung vor der religiösen Überzeugung ander er in diesem Sinne bedeutet zunächst,
    dass auch demjenigen, der nicht an Gott glaubt, ein Mindestgehalt an Respekt und Achtung
    gegenüber dem Glauben abzuverlangen ist Die Schüler sollen darüber hinaus zur Toleranz
    gegenüber Andersgläubigen erzogen werden.“
    Der Petitionsausschuss hat sich diesen Gründen ange schlossen und derzeit keine Möglichkeit
    gesehen, Ihr Anliegen und die damit verbundene Ände rung der Gesetzeslage zu unterstützen.
    Ihre Legislativeingabe wurde deshalb nicht einverne hmlich abgeschlossen.
    Dieser Bescheid wird gemäß Nummer 12 der Verfahrens grundsätze für die Behandlung von
    öffentlichen Petitionen im Internet veröffentlicht.Begründung (pdf)