• Beschluss des Petitionsausschuss des Rheinland-Pfälzischen Landtages

    at 12 Nov 2018 10:10

    …Sie übersandten eine Legislativeingabe, mit der Sie eine Änderung des Beihilferechts
    begehrten. Im Einzelnen wünschten Sie, dass im Beihilferecht eine ergänzende Absicherung
    von Krankheitskosten durch eine Privatversicherung zugelassen wird.

    Darüber hinaus baten Sie um Veröffentlichung Ihrer Petition. Die Mitzeichnungsfrist Ihrer
    öffentlichen Petition, in der 17 weitere Personen mitzeichneten, endete am 22. März 2018.

    Der Petitionsausschuss hat in seiner 15. Sitzung am 17. April 2018 über Ihre Legislativeingabe
    beraten und den Beschluss gefasst, dem Anliegen nicht abzuhelfen.

    Damit der Petitionsausschuss alle Gründe, die für oder gegen eine Änderung der
    Gesetzeslage sprechen, berücksichtigen kann, wurde das fachlich zuständige Ministerium der
    Finanzen im Vorfeld zunächst um eine Stellungnahme zu Ihrem Anliegen gebeten.

    Das Ministerium hat mit Schreiben vom 1. März 2018 hierzu folgende Stellungnahme
    abgegeben:

    „Der Petent fordert, dass im Beihilfenrecht des Landes eine ergänzende
    Absicherung von aufgrund des Abzugs der Kostendämpfungspauschale nicht
    vom Dienstherrn getragenen Krankheitskosten durch eine Versicherung
    zugelassen wird.
    Im Einzelnen wird vorgetragen, dass es den Beamtinnen und Beamten wegen
    der bestehenden Gesetzeslage nicht möglich sei, die zu zahlende
    Kostendämpfungspauschale durch eine entsprechende Versicherung bei einem
    Versicherungsunternehmen abzudecken. Dies würde gegen das Vertragsrecht

    sowie die Vertragsfreiheit verstoßen. Zudem verhindere das Beihilfenrecht eine
    entsprechende Absicherung der Kostendämpfungspauschale, indem die Beihilfe
    zusammen mit den Leistungen der privaten Krankenversicherung die Grenze von
    100% der Aufwendungen nicht übersteigen dürfe. Es sollte den Beamtinnen und
    Beamten das Recht zugestanden werden die jährlich durch die
    Kostendämpfungspauschale ungedeckten Kosten abzusichern und somit eine
    tatsächlich 100%ige Erstattung der Krankheitskosten durch eine
    Privatversicherung zu erreichen.

    Zu Ihrer Bitte, welche allgemein-fachlichen Gesichtspunkte für oder gegen eine
    Änderung der Rechtslage sprechen, nehme ich wie folgt Stellung:

    Gemäß geltendem Beihilfenrecht resultiert die auszuzahlende Beihilfe aus der
    unter Anwendung des persönlichen Bemessungssatzes ermittelten Beihilfe,
    gekürzt um evtl. Beträge wegen Überversicherung (sog. 100%-Grenze) und der
    Kostendämpfungspauschale.
    Mit der sog. 100%-Grenze soll erreicht werden, dass die beihilfeberechtigte
    Person unter Berücksichtigung der von dritter Seite zugeflossenen Leistungen
    insgesamt keine höheren Erstattungen erhält, als ihr an Kosten tatsächlich
    erwachsen sind. Die Beihilfe darf zusammen mit den aus demselben Anlass
    gewährten Leistungen aus einer Krankenversicherung, einer
    Pflegeversicherung, aufgrund von Rechtsvorschriften oder arbeitsvertraglichen
    Vereinbarungen die dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen nicht
    übersteigen. Hierbei bleiben u.a. Leistungen aus Ergänzungstarifen,
    Krankentagegeld- und Krankenhaustagegeld-versicherungen unberücksichtigt.

    Durch die nach Besoldungsgruppen gestaffelte Kostendämpfungspauschale
    werden die einzelnen Zuzahlungsregelungen der gesetzlichen
    Krankenversicherung für Arzneimittel, Heilmittel, Hilfsmittel etc. pauschaliert in
    das Beihilfenrecht des Landes übertragen.

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es mit dem
    verfassungsrechtlichen Grundsatz der Fürsorgepflicht des Dienstherrn vereinbar,
    Beamtinnen und Beamten pauschalierte Selbstbehalte in Form einer
    Kostendämpfungspauschale an den Krankheitskosten aufzuerlegen. Denn die
    Fürsorgepflicht verlangt insbesondere nicht, dass die von der Beihilfe nicht
    gedeckten Risiken in vollem Umfang versicherbar sind und dass ein vollständiger
    Ausgleich der Kosten durch Beihilfe und Versicherungsleistungen möglich ist.

    Abgesehen davon ist – entgegen der Auffassung des Petenten – die
    Kostendämpfungspauschale auch versicherbar. Denn es gibt keinen rechtlichen
    Hinderungsgrund, Selbstbehalte abzusichern. Dies hat auf Nachfrage auch der
    Leiter der Rechtsabteilung des Verbandes der Privaten Krankenversicherung
    e.V. bestätigt. Insofern gilt uneingeschränkt der Grundsatz der Vertragsfreiheit.

    In diesem Zusammenhang wird grundlegend darauf hingewiesen, dass
    Versicherungsverträge über (Zusatz-)Versicherungen nach denselben
    Grundsätzen wie jeder andere Vertrag zustandekommen. Maßgebliche
    Vorschriften sind danach insbesondere das Bürgerliche Gesetzbuch, ergänzt
    durch die Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes und die dem
    Versicherungsvertrag zugrundeliegenden Allgemeinen Versicherungsbe-
    dingungen.

    Trotz der rechtlich gegebenen Möglichkeit der Versicherbarkeit der
    Kostendämpfungspauschale wird in der privaten Krankenversicherung nach
    hiesiger Kenntnis hiervon faktisch kein Gebrauch gemacht.

    Weiterhin bitte ich zu beachten, dass die Leistungen aus einer Versicherung zur
    Absicherung von Selbstbehalten im Rahmen der 100%-Grenze beihilferechtlich
    nicht angerechnet werden. Dies hat zur Folge, dass bei entsprechender
    Versicherung eine vollständige Erstattung aller Krankheitskosten möglich ist.

    Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Kostendämpfungspauschale
    grundsätzlich versicherbar ist und der Abschluss einer entsprechenden
    Versicherung dem Grundsatz der Vertragsfreiheit unterliegt, den das
    Beihilfenrecht auch nicht einschränkt. Da die Versicherungsleistungen insoweit
    beihilferechtlich außer Acht bleiben, ist grundsätzlich eine vollständige Erstattung
    der Krankheitskosten durch Beihilfe und private Krankenversicherung möglich.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten ist eine Änderung der Rechtslage nicht
    angezeigt.“

    Der Petitionsausschuss hat sich diesen Gründen angeschlossen und derzeit keine Möglichkeit
    gesehen, Ihr Anliegen und die damit verbundene Änderung der Rechtslage zu unterstützen.
    Ihre Legislativeingabe wurde deshalb nicht einvernehmlich abgeschlossen.

    Dieser Bescheid wird gemäß Nummer 12 der Verfahrensgrundsätze für die Behandlung von
    öffentlichen Petitionen im Internet veröffentlicht.

    Das Petitionsverfahren ist damit beendet.

    Begründung (PDF)

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