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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Rheinland-Pfälzischen Landtages

    25-01-16 16:21 Uhr

    …Sie übersandten eine Legislativeingabe, mit der Sie eine Änderung des Heilberufsgeset-
    zes (§ 1 i.V.m. § 111 - Mitgliedschaft in einer Lan despflegekammer Rheinland-Pfalz) begeh-
    ren, Im Einzelnen wünschen Sie die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft bei der Landes-
    pflegekammer Rheinland-Pfalz.
    Darüber hinaus baten Sie um Veröffentlichung Ihrer Petition; die Prüfung der Voraussetzun-
    gen hierfür war zum damaligen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen. Zwischenzeitlich hat der
    Petitionsausschuss in seiner 36. Sitzung am 22. Sep tember 2015 von der Veröffentlichung
    Ihrer Legislativeingabe Kenntnis genommen. Die Mitz eichnungsfrist Ihrer öffentlichen Petiti-
    on, in der 667 weitere Personen mitzeichneten, ende te am 10. September 2015.
    Der Petitionsausschuss hat in seiner 37. Sitzung am 17. November über Ihre Legislativein-
    gabe beraten und den Beschluss gefasst, Ihrem Anlie gen nicht abzuhelfen.
    Damit der Petitionsausschuss alle Gründe, die für o der gegen eine Gesetzesänderung spre-
    chen, berücksichtigen kann, wurde das fachlich zust ändige Ministerium für Soziales, Arbeit,
    Gesundheit und Demografie im Vorfeld zunächst um ei ne Stellungnahme zu Ihrem Anliegen
    gebeten.
    Das Ministerium hat mit Schreiben vom 22. September 2015 folgende Stellungnahme abge-
    geben:
    „Die Eingabe richtet sich gegen die Errichtung der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz,
    hat aber entgegen ihres Wortlautes nicht die Landes regierung und/oder die Landespflege-
    kammer bzw. den Gründungsausschuss als Adressaten. Sie wendet sich vielmehr gegen
    einen Beschluss des Landtages, den dieser in der 84 . Sitzung am 17. Dezember 2014 zum
    Gesetzentwurf der Landesregierung zum Heilberufsges etz (Drucksache 16/3626 und Seite
    5588 des Protokolls der 84. Plenarsitzung) gefasst hat.
    Mit der in dieser Plenarsitzung erfolgten einstimmi gen Verabschiedung der Novelle des
    HeilBG hatte der Landtag Rheinland-Pfalz auch die E rrichtung der Landespflegekammer
    Rheinland-Pfalz zum 1. Januar 2016 beschlossen sowi e die gesetzlichen Grundlagen ge-
    schaffen, auf denen der Gründungsausschuss seit dem 1. Januar 2015 die Aufgaben und
    Befugnisse der Landespflegekammer übergangsweise un d bis zum Zusammentritt der im
    Laufe des Jahres 2015 zu wählenden Vertreterversamm lung wahrnimmt.
    Der Landtag Rheinland-Pfalz ist in der parlamentari schen Beratung und Verabschiedung der
    Novelle des Heilberufsgesetzes als das vom Volk gew ählte oberste Organ der politischen
    Willensbildung tätig geworden, so dass ich um Verst ändnis dafür bitte, wenn ich mich jegli-
    cher Kommentierung der in öffentlichen Petition ent haltenen Formulierungen ‚Ich lebe weder
    in einem totalitären System, noch in einer Diktatur .‘ enthalte.
    Der Wunsch nach einer Landespflegekammer wurde von den Verbänden der Pflege bereits
    vor Jahren an die Landesregierung herangetragen. Di e Landesregierung hat sich erst nach
    einem längeren Abwägungs- und einem intensiven Dial ogprozess mit dem Berufsstand der
    Pflege, den Pflegeverbänden, den Gewerkschaften, de r Landesärztekammer, der Landes-
    zahnärztekammer, der Landesapothekerkammer und der Landespsychotherapeutenkammer
    entschieden, das Anliegen aufzugreifen und dem Land esgesetzgeber den o.g. Gesetzent-
    wurf zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
    Darüber hinaus wurde der Wunsch des Berufsstandes n ach einer Pflegekammer von der
    Landesregierung erst aufgegriffen, als ihn sämtlich e Pflegeverbände auf Anregung der Lan-

    desregierung durch entsprechende Beschlüsse bekräftigt hatten und eine Abstimmung der
    Pflegekräfte in Rheinland-Pfalz eine deutliche Unte rstützung des Wunsches ergab.
    Sofern in der Eingabe nun diese Abstimmung angespro chen und ihr Ergebnis als unzurei-
    chende Legitimationsgrundlage für den Landesgesetzg eber bezeichnet wird, möchte ich auf
    den beigefügten Abschlussbericht der Befragungs- un d Registrierungsstelle zur Einrichtung
    einer Landespflegekammer in Rheinland-Pfalz beim De utschen Institut für angewandte Pfle-
    geforschung (dip) e.V. verweisen. Dieser Abschlussb ericht ist öffentlich zugänglich und
    enthält u.a. eine Darstellung der der Abstimmung vo ran gestellten intensiven Informations-
    und Dialogphase mit den Pflegekräften in unserem La nd.
    Hierzu zählten u.a. ein lnformationsflyer in einer Auflage von 80000 Exemplaren und zahlrei-
    che Medienberichte, vor allem aber über 120 Informa tionsveranstaltungen in ganz Rhein-
    land-Pfalz, in denen nicht nur Argumente für und wi der eine Landespflegekammer unter akti-
    ver Beteiligung auch von Kammerkritikern und Kammer skeptikern vor- und zur Diskussion
    gestellt wurde, sondern auch das Abstimmungsverfahr en und die sich aus den Ergebnissen
    der Abstimmung ergebenen Konsequenzen. Hierunter fi el u.a. die explizite Aussage, dass
    die Pflegekammer nur dann in einem Gesetzentwurf vo n der Landesregierung aufgegriffen
    werde, wenn dies von einer Mehrheit in der Abstimmu ng so gewünscht sei, andernfalls wer-
    de der Wunsch der Verbände nach einer Pflegekammer folgenlos bleiben.
    Das Registrierungs- und Abstimmungsverfahren wird i m beigefügten Bericht ebenfalls vor-
    gestellt. ‚Wahlbenachrichtigungen‘ konnten vom dip nicht verschickt werden, da bislang kei-
    ne Auflistung der in Rheinland-Pfalz beschäftigten Pflegekräfte inkl. ihrer Wohnanschriften
    existiert. Vor diesem Hintergrund konnte die Abstim mung nur in der Weise organisiert wer-
    den, dass sich alle an einer Mitwirkung an der Abst immung interessierten Pflegekräfte an die
    Registrierungsstelle wenden, um an der Abstimmung t eilnehmen zu können.
    Die Möglichkeit zur Registrierung und Abstimmung wu rde auch den Pflegeschülerinnen und
    -schülern eingeräumt. Dies war für Ausbildungsstätt en bzw. Schulen Anlass, das Thema
    Pflegekammer und die bevorstehende Abstimmung zum G egenstand des Unterrichtes zu
    machen. Gerade auch vor diesem Hintergrund ist die Kritik an der Beteiligung der Pflege-
    schülerinnen und -schüler an der Abstimmung nicht n achvollziehbar, wenn sie insbesondere
    mit dem Hinweis erfolgt, diese hätten die ‚politisc he/berufspolitische Tragweite ihrer Ent-
    scheidung‘ nicht abschätzen können.
    Sowohl die Landesregierung als auch die Verbände de r Pflege und die Gewerkschaften ha-
    ben im Vorfeld der Abstimmung umfassend und landesw eit über diese, ihren Ablauf und
    auch über die sich aus ihr ergebenden Konsequenzen informiert, es stand aber allen Pflege-
    kräften frei, sich an der Abstimmung zu beteiligen oder auf die Möglichkeit zur Abstimmung
    zu verzichten.
    Sollte dennoch eine Pflegekraft nicht oder nicht re chtzeitig von der Abstimmung erfahren
    bzw. erstmalig im Jahre 2015 von der Errichtung der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz
    gehört haben, so wäre dies ein weiterer Beleg für d ie Notwendigkeit einer Pflegekammer.
    Die Pflegekammer wird künftig auch dafür Sorge trag en, dass ihre Mitglieder und damit alle
    Pflegekräfte in Rheinland-Pfalz rechtzeitig, umfass end und kontinuierlich über pflege- und
    gesundheitspolitische Entwicklungen informiert und in Entscheidungsprozesse soweit wie
    möglich eingebunden sind.

    Die Landesregierung hat das Ergebnis der Abstimmung mit 9321 registrierten und abstim-
    mungsberechtigten Berufsangehörigen der Pflegeberuf e sowie 7044 abstimmenden Pflege-
    kräften und einen Anteil von 75,9 % an ‚Ja‘Stimmen als Beleg für eine deutliche Unterstüt-
    zung der rheinland-pfälzischen Pflegekräfte für das Projekt einer Landespflegekammer ge-
    wertet. Alte in den Eingaben angestellten Berechnun gen über eine in den genannten Zahlen
    zum Ausdruck kommende Unterstützung von ‚nur‘ 13 % aller in Rheinland-Pfalz beschäftig-
    ten Pflegekräfte berücksichtigen zum einen nicht, d ass die genaue Zahl der in Rheinland-
    Pfalz beschäftigen Pflegekräfte bislang nicht fests teht, sondern lediglich Schätzungen in ei-
    ner Größenordnung zwischen 40.000 und 45.000 Person en vorliegen. Zum anderen aber
    gehört es zu den Kernelementen der Demokratie, dass demokratisch zustande gekommene
    Wahlentscheidungen grundsätzlich bindenden Charakte r haben und nicht an das Erreichen
    eines Quorums an abgegebenen Stimmen gebunden sind. Wahlberechtigte, die auf ihr
    Recht auf Mitwirkung an einer Abstimmung oder Wahl verzichten, nehmen billigend in Kauf,
    dass für sie mit entschieden wird.
    Die Eingabe wendet sich ansonsten gegen eine Pflich tmitgliedschaft in der Landespflege-
    kammer und fordert deren Ersetzung durch eine freiw illige Mitgliedschaft, die mit einem je-
    derzeitigen und uneingeschränkten Recht auf Ein- un d Austritt aus der Kammer gleichzuset-
    zen ist. Die Eingaben verkennen dabei, dass eine La ndespflegekammer nur dann die Legiti-
    mität und die Möglichkeit hat, die Interessen aller in Rheinland-Pfalz beschäftigten Pflege-
    kräfte zu bündeln und zu artikulieren, wenn sie im Gegensatz zu Verbänden und Vereinen
    alle Pflegekräfte dauerhaft und verlässlich in ihre n Reihen vereinigt. Dieses Prinzip wird im
    Übrigen seit Jahrzehnten auch im Bereich der Landes ärztekammern, der Landeszahnärzte-
    kammern, der Landesapothekerkammern und seit einige n Jahren auch im Bereich der Lan-
    despsychotherapeutenkammern praktiziert. Es hat sic h dort bewährt und gehört zu den auch
    von den Mitgliedern der genannten Kammern anerkannt en Grundprinzipien.
    Zu der vorgetragenen Unvereinbarkeit einer Pflichtm itgliedschaft in einer Kammer mit der
    Vereinigungsfreiheit nach Art. 9 Grundgesetz (GG) v erweise ich darauf, dass es im Zusam-
    menhang mit den Industrie- und Handelskammern eine höchstrichterliche Rechtsprechung
    gibt, wonach Art. 9 Abs. 1 GG nicht vor einer geset zlich angeordneten Eingliederung in eine
    öffentlich-rechtliche Körperschaft schützt. Kammern unterfallen nach der Rechtsprechung
    des Bundesverfassungsgerichtes (u.a. BVerfG Beschlu ss vom 07.12.2001 (1 BvR 1806/98))
    von vornherein nicht dem Vereinsbegriff des Art. 9 Abs. 1 GG. Schon der Verfassungskon-
    vent von Herrenchiemsee hat einen Vorschlag auf Erg änzung der sog. Vereinigungsfreiheit
    um eine Regelung, nach der niemand gezwungen werden dürfe, sich einer Vereinigung an-
    zuschließen, verworfen.
    Der Berufsstand der Pflege wird in Rheinland-Pfalz als Selbstverwaltungskörperschaft orga-
    nisiert. Zum Wesen der Selbstverwaltung gehört, das s die Pflegekammer keiner Fachauf-
    sicht durch das die Aufsicht führende fachlich zust ändige Ministerium unterworfen ist, son-
    dern ausschließlich einer Rechtsaufsicht. Die Pfleg ekammer wird sich und ihre Aufgaben
    nicht aus öffentlichen Geldern und/oder Zuschüssen der öffentlichen Hand finanzieren, son-
    dern aus den Beiträgen ihrer Mitglieder und zu eine m geringen Teil aus Gebühreneinnahmen
    für Dienstleistungen. Auch dies sichert ihre Unabhä ngigkeit von staatlicher Einflussnahme.
    Die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen haben Gü ltigkeit für alle öffentlichen Berufs-
    vertretungen (Kammern) der Heilberufe in Rheinland- Pfalz (siehe insbesondere §§ 2, 15, 16
    und 18 I-(HeilBG) und haben sich dort in den zurück liegenden Jahren bzw. Jahrzehnten be-
    währt.

    Einwände, die Pflegekammer würde mit dem Aufbau einer Bürokratie sowie umfassender
    ‚Verwaltungs- und Kontrollapparaten‘ einhergehen, v erkennen, dass alle wesentlichen Ent-
    scheidungen über die Aufgaben, die Arbeitsweise und die Struktur der Pflegekammer in de-
    ren Vertreterversammlung getroffen werden. Diese Ve rtreterversammlung setzt sich aus-
    nahmslos aus Berufsangehörigen zusammen, die aus de r Mitte der in Rheinland-Pfalz täti-
    gen Pflegekräfte gewählt wurden. Die Mitglieder der Vertreterversammlung kennen daher
    nicht nur den Berufsalltag der Pflegekräfte, sonder n sie wissen auch, dass alle von ihren
    beschlossenen Kammeraufgaben und -strukturen aus de n Kammerbeiträgen der von ihnen
    vertretenen Pflegekräfte in Rheinland-Pfalz zu fina nzieren sein werden.
    Im Zusammenhang mit der Kammererrichtung von einer ‚Schwächung der Gewerkschaften‘
    auszugehen, ist höchst spekulativ. In Rheinland-Pfa lz jedenfalls haben die Gewerkschaften
    den Weg zur Errichtung der Landespflegekammer konst ruktiv begleitet und mehrfach klar-
    gestellt, dass es keinen Gegensatz zwischen Kammer- und Gewerkschaftstätigkeit geben
    wird, sondern beide gemeinsam auf unterschiedlichen Arbeits- und Zuständigkeitsfeldern für
    eine Verbesserung der Situation der Pflegekräfte un d damit auch der zu Pflegenden in unse-
    rem Land eintreten werden.“
    Der Petitionsausschuss hat sich diesen Gründen ange schlossen und derzeit keine Möglich-
    keit gesehen, Ihr Anliegen und die damit verbundene Gesetzesänderung zu unterstützen.
    Ihre Legislativeingabe wurde deshalb nicht einverne hmlich abgeschlossen.
    Darüber hinaus hat der Petitionsausschuss die Lande sregierung gebeten, die ausführlichen
    Stellungnahmen des Ministeriums für Soziales, Arbei t, Gesundheit und Demografie zur Ein-
    richtung einer Landespflegekammer in geeigneter For m der Gründungskonferenz der Lan-
    despflegekammer für eine Veröffentlichung auf deren lnternetseite zur Verfügung zu stellen.
    Dieser Bescheid wird gemäß Nummer 12 der Verfahrens grundsätze für die Behandlung von
    öffentlichen Petitionen im Internet veröffentlicht.
    Das Petitionsverfahren ist damit beendet.Begründung (pdf)