• Beschluss des Petitionsausschuss des Rheinland-Pfälzischen Landtages

    at 12 Nov 2018 10:10

    …Sie übersandten eine Legislativeingabe, mit der Sie eine Änderung des
    Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz begehrten. Im Einzelnen wünschten Sie, dass
    rechtliche Grundlagen dafür geschaffen werden, dass zwischen 22 Uhr und 6 Uhr der Verkauf
    von Lebensmitteln an sogenannten Nachtkiosken möglich ist.

    Darüber hinaus baten Sie um Veröffentlichung Ihrer Petition. Die Mitzeichnungsfrist Ihrer
    öffentlichen Petition, in der 160 weitere Personen mitzeichneten, endete am 8. Januar 2018.

    Der Petitionsausschuss hat in seiner 15. Sitzung am 17. April 2018 über Ihre Legislativeingabe
    beraten und den Beschluss gefasst, dem Anliegen nicht abzuhelfen.

    Damit der Petitionsausschuss alle Gründe, die für oder gegen eine Änderung der
    Gesetzeslage sprechen, berücksichtigen kann, wurde das fachlich zuständige Ministerium für
    Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie im Vorfeld zunächst um eine Stellungnahme zu
    Ihrem Anliegen gebeten.

    Das Ministerium hat mit Schreiben vom 15. März 2018 hierzu folgende Stellungnahme
    abgegeben:

    „Der Petent begehrt, dass rechtliche Grundlagen dafür geschaffen werden, dass
    zwischen 22 Uhr und 6 Uhr der Verkauf von Lebensmitteln an sogenannten
    Nachtkiosken möglich wird.

    In diesem Zusammenhang ist zunächst festzustellen, dass das
    Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz vom 21. November 2006 (GVBI. S. 351),
    zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2015 (GVBI. S. 461), eine
    Fortentwicklung der werktäglichen Ladenöffnungsmöglichkeiten von früher bis
    20 Uhr auf grundsätzlich bis 22 Uhr vorsieht. Darüber hinaus ist für die
    Kommunen die Möglichkeit geschaffen worden, die zulässigen
    Ladenöffnungszeiten an bis zu acht Werktagen im Jahr über 22 Uhr hinaus zu
    erweitern. Damit wird dem Handel Gelegenheit gegeben, bei der Gestaltung
    seiner Öffnungszeiten den sich wandelnden Einkaufsgewohnheiten der
    Bevölkerung besser als bisher Rechnung tragen zu können. Durch die für
    Rheinland-Pfalz getroffenen Regelungen wurden die Auswirkungen auf die
    Arbeitsbedingungen und auf den Lärmschutz in den Innenstädten, die mit der in
    einer Reihe anderer Bundesländer erfolgten völligen Freigabe der werktäglichen
    Ladenöffnungszeiten verbunden sein können, begrenzt. Die Beschäftigten
    werden auch weiterhin vor einer ungünstigen Lage ihrer Arbeitszeit in den
    Nachtstunden geschützt.

    In Rheinland-Pfalz ist bislang noch nie der Wunsch an die Landesregierung oder
    die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion herangetragen worden, Ausnahmen
    für Nachtkioske zu ermöglichen. Tatsächlich ist an den Standorten, wo ein
    besonderer Bedarf auch für einen Einkauf in den späten Abendstunden besteht,
    zu beobachten, dass Lebensmittelgeschäfte bis 22 Uhr geöffnet haben und diese
    insgesamt eine ausreichende Bedarfsdeckung der Bevölkerung während der
    Ladenöffnungszeiten ermöglichen. Nachtarbeitern dürfte es durchaus
    zuzumuten sein, ihren Bedarf an Lebensmitteln während der allgemeinen
    Ladenöffnungszeiten vor Arbeitsbeginn zu decken, zumal viele Verkaufsstätten
    bereits ab 7 Uhr geöffnet sind.

    Für den Sonderbedarf von Reisenden lässt das Ladenöffnungsgesetz nach
    geltendem Recht nach 22 Uhr während der Ladenschlusszeiten eine Reihe von
    Sonderregelungen zu. Der Verkauf von Reisebedarf nach § 2 Abs.2 LadöffnG ist
    nach geltendem Recht nach 22 Uhr an Tankstellen (§ 6 LadöffnG) sowie an
    Personenbahnhöfen, Flughäfen und Schiffsanlegestellen (§ 7 LadöffnG) rund um
    die Uhr möglich.

    Die Ladenöffnungszeiten haben sich insgesamt bewährt; ein darüber hinaus
    gehender Bedarf ist auch aufgrund von verschiedenen weiteren
    Sonderregelungen im Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz nicht festzustellen.

    Händlerinnen und Händler achten verstärkt darauf, die Bedürfnisse ihrer Kunden
    planvoll-vorausschauend abzudecken und darüber hinaus das Gefühl von
    Lebensfreude und Erlebnis zu vermitteln. Und der Handel reagiert mit
    entsprechenden Produktinnovationen und auf den Kunden ausgerichteten
    Dienstleistungsangeboten.

    In Schank- und Speisewirtschaften können außerhalb der Sperrzeit (§§ 17 ff.
    GastVO) Getränke und zubereitete Speisen, die in der jeweiligen Gaststätte
    verabreicht werden, sowie Tabak- und Süßwaren an jedermann zum alsbaldigen
    Verzehr und Verbrauch über die Straße abgegeben werden (sog. Gassenschank
    gemäß § 7 Abs. 2 GastG).

    Von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion wurde darüber hinaus darauf
    hingewiesen, dass bei Nachtkiosken, die eine soziale Funktion erfüllen, doch
    nach allgemeiner Lebenswirklichkeit die Gefahr der Lärmbelästigung für
    Anwohner bestehen dürfte. Konflikte, insbesondere in der Sommerzeit, könnten
    nach 22 Uhr zu erwarten sein, mit der Folge einer erhöhten Arbeitsbelastung bei
    Polizei und Ordnungsamt. Ferner könnte bei einer Möglichkeit jederzeit auch
    nach 22 Uhr Alkohol kaufen zu können, die Suchtgefahr der Bevölkerung erhöht
    werden.

    Auch vor dem Hintergrund, dass die Online-Petition des Petenten nur relativ
    wenige Unterstützer hat - es unterzeichneten 160 Personen - würden wir eine
    Gesetzesänderung daher nicht befürworten. Die Nachteile einer solchen
    gesetzlichen Regelung überwiegen bei weitem die Vorteile. Ein wirklicher Bedarf
    hierfür ist in Rheinland-Pfalz nicht zu erkennen und im Gesetzgebungsverfahren
    ist letztlich mit erheblichen Widerständen seitens der Träger öffentlicher Belange
    zu rechnen.“

    Der Petitionsausschuss hat sich diesen Gründen angeschlossen und derzeit keine Möglichkeit
    gesehen, Ihr Anliegen und die damit verbundene Änderung der Rechtslage zu unterstützen.
    Ihre Legislativeingabe wurde deshalb nicht einvernehmlich abgeschlossen.

    Dieser Bescheid wird gemäß Nummer 12 der Verfahrensgrundsätze für die Behandlung von
    öffentlichen Petitionen im Internet veröffentlicht.

    Das Petitionsverfahren ist damit beendet.

    Begründung (PDF)

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