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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Rheinland-Pfälzischen Landtages

    25-01-16 16:21 Uhr

    …Sie übersandten eine Legislativeingabe, mit der Sie eine Änderung des Nichtraucher-
    schutzgesetzes begehren. Im Einzelnen wünschen Sie ein Rauchverbot bei Veranstaltungen
    für Kinder.
    Bei Ihrer Legislativeingabe handelt es sich um eine öffentliche Petition. Die Mitzeichnungsfrist, in
    der 41 weitere Personen mitzeichneten, endete am 16 . Januar 2015.

    Der Petitionsausschuss hat in seiner 32. Sitzung 17 . März 2015 über Ihre Legislativeingabe
    beraten und den Beschluss gefasst, Ihrem Anliegen n icht abzuhelfen.

    Damit der Petitionsausschuss alle Gründe, die für o der gegen eine Gesetzesänderung spre-
    chen, berücksichtigen kann, wurde das fachlich zust ändige Ministerium für Soziales, Arbeit,
    Gesundheit und Demografie im Vorfeld zunächst um ei ne Stellungnahme zu Ihrem Anliegen
    gebeten.
    Das Ministerium hat mit Schreiben vom 21. Januar 20 15 folgende Stellungnahme abgege-
    ben:

    „Seit vielen Jahren ist wissenschaftlich (Deutsches Krebsforschungszentrum [Hrsg.]:
    Passivrauchen – ein unterschätztes Gesundheitsrisik o, Heidelberg, 2005) erwiesen,
    dass der Konsum von Tabakprodukten eines der größte n vermeidbaren Gesund-
    heitsrisiken ist. Das Deutsche Krebsforschungszentr um hat in der Dokumentation auf
    die gesundheitlichen Folgen der Passivrauchbelastun g aufmerksam gemacht. Nach
    deren Angaben kann bei Kindern durch Passivrauchbel astungen die Lungenfunktion
    dauerhaft beeinträchtigt werden. Auch das Risiko, A temwegserkrankungen zu erlei-
    den, ist bei passivrauchenden Kindern erhöht.
    Das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz bietet daher einen umfassenden
    Schutz vor Passivrauch. Vor dem Inkrafttreten des N ichtraucherschutzgesetzes
    Rheinland-Pfalz waren Kinder und Jugendliche in vie len Lebensbereichen einer
    solchen Belastung ausgesetzt. Durch das Nichtrauche rschutzgesetz Rheinland-
    Pfalz wurden besonders die von Kindern und Jugendli chen genutzten Bereiche
    rauchfrei. Dazu gehören unter anderem die Schulen, Sportstätten, Kinos und Gast-
    stätten.
    Die von Kindern und Jugendlichen besuchten Veransta ltungen finden in der Re-
    gel in Gemeindehäusern, Sporthallen, Schulen oder G aststätten statt. Diese Ein-
    richtungen sind nach dem Nichtraucherschutzgesetz R heinland-Pfalz grundsätz-
    lich rauchfrei. Bei den Sporthallen, Schulen und Ga ststätten ist die Rauchfreiheit
    im Gesetz normiert. Die Gemeindehäuser befinden sic h in der Regel in öffentlich-

    rechtlicher Trägerschaft und unterliegen damit auch dem gesetzlichen Nichtrau-
    cherschutz.
    Der Petent möchte die Rauchfreiheit aller von Kinde rn und Jugendlichen besuch-
    ten Veranstaltungen auch außerhalb von Gebäuden sic herstellen. Dazu werden
    beispielhaft Martins- oder Kinderfaschingsumzüge ge nannt. Bei diesen Umzügen
    ist eine Abgrenzung im Sinne einer Veranstaltung vo n dem sonstigen Geschehen
    im öffentlichen Raum kaum möglich. Es kann nicht ve rhindert werden, dass sich
    unbeteiligte, rauchende Passantinnen und Passanten oder Zuschauerinnen und
    Zuschauer den Umzügen auf Gehwegen und Straßen nähe rn. In diesen Fällen
    können die teilnehmenden Kinder und Jugendlichen eb enfalls einer kurzfristigen
    möglichen Passivrauchbelastung ausgesetzt sein. Es bleibt dem Veranstalter
    aber unbenommen, für einen Verzicht des Tabakkonsum s auf freiwilliger Basis zu
    werben.
    Der Gesetzgeber hat mit der derzeitigen Regelung zu m Nichtraucherschutz ein
    weitreichendes Schutzkonzept zur Verhinderung der P assivrauchbelastung in al-
    len wesentlichen Lebensbereichen geschaffen. Das Sc hutzkonzept regelt die
    Rauchfreiheit von Gebäuden, die von der rauchenden und nichtrauchenden Be-
    völkerung gemeinsam genutzt werden. Im Hinblick auf den besonderen Schutz
    von Kindern und Jugendlichen ist unter anderem in K indertagesstätten und Schu-
    len auch das Freigelände rauchfrei.
    Aus der Sicht der Landesregierung reichen die derze itigen Regelungen im Nich-
    traucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz aus, um einen umfassenden Gesundheits-
    schutz vor den vermeidbaren Gesundheitsrisiken durc h Tabakrauch zu gewähr-
    leisten.
    Eine Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinl and-Pfalz ist deshalb nicht
    erforderlich.“

    Der Petitionsausschuss hat sich diesen Gründen ange schlossen und derzeit keine Möglich-
    keit gesehen, Ihr Anliegen und die damit verbundene Gesetzesänderung zu unterstützen.
    Ihre Legislativeingabe wurde deshalb nicht einverne hmlich abgeschlossen.

    Dieser Bescheid wird gemäß Nummer 12 der Verfahrens grundsätze für die Behandlung von
    öffentlichen Petitionen im Internet veröffentlicht.Begründung (pdf)