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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Rheinland-Pfälzischen Landtages

    25-01-16 16:22 Uhr

    …Sie übersandten eine Legislativeingabe, mit der Sie eine Änderung von § 74 Gemeinde-
    ordnung Rheinland-Pfalz begehren. Im Einzelnen wüns chen Sie eine Ergänzung des § 74
    Abs. 1 Satz 3 um das Wort „nur“, damit eine Bildung von Ortsbezirken für alle Gemeindeteile
    per Gesetz geregelt ist.
    Ihrer LegisIativeingabe handelt es sich um eine öff entliche Petition. Die Mitzeichnungsfrist, in
    der sieben weitere Personen mitzeichneten, endete a m 9. Oktober 2014.
    Der Petitionsausschuss hat in seiner 29. Sitzung am 11. November 2014 über die Legislativ-
    eingabe beraten und den Beschluss gefasst, dem Anli egen nicht abzuhelfen.
    Damit der Petitionsausschuss alle Gründe, die für o der gegen eine Änderung der bestehen-
    den Rechtslage sprechen, berücksichtigen kann, wurd e das fachlich zuständige Ministerium
    des Innern, für Sport und Infrastruktur im Vorfeld zunächst um eine Stellungnahme zu Ihrem
    Anliegen gebeten.
    Das Ministerium hat mit Schreiben vom 8. Oktober 20 14 folgende Stellungnahme abgege-
    ben:
    „Der Petent wünscht mit seiner Eingabe vom 29. Juli 2014 eine Änderung des § 74 Abs. 1
    Satz 3 der Gerneindeordnung (GemO) dahingehend, das s nur das gesamte Gemeindegebiet
    in Ortsbezirke eingeteilt werden kann.
    Hierzu nehme ich wie folgt Stellung:
    Die Gemeindeordnung regelt im 4. Kapitel (§§ 74 bis 77 GemO) die sog. Ortsbezirksverfassung.
    Nach 74 Abs. 1 GernO können Gemeinden, um das örtli che Gemeinschaftsleben zu fördern, ihr
    Gebiet in Ortsbezirke einteilen. Die Bildung und Ab grenzung der Ortsbezirke bleibt dabei der
    Hauptsatzung vorbehalten. Nach § 74 Abs. 1 Satz 3 G ernO‚ kann das gesamte Gemeindegebiet
    in Ortsbezirke eingeteilt werden.“
    Damit ist der Ortsbezirksverfassung ein hinsichtlic h ihrer Einführung, Aufrechterhaltung und
    Beendigung im Ermessen der Gemeinde liegendes Grund konzept kommunaler Organisation
    zu entnehmen, und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine kreisfreie oder große kreis-
    angehörige Stadt, eine verbandsfreie Gemeinde oder eine Ortsgemeinde handelt.
    Im freien kommunalpolitischen Ermessen der Gemeinde liegt es nach derzeitiger Rechtslage
    ferner, ob diese Form der Willensbildung für das ge samte Gemeindegebiet gelten soll und dabei
    auch größere Gemeindeteile in Ortsbezirke geglieder t werden, die in räumlich-siedlungs-
    struktureller Hinsicht wie auch hinsichtlich ihrer Entstehungsgeschichte ein eher homogenes Bild
    aufweisen, oder ob Ortsbezirke nur in räumlich mehr oder weniger abgegrenzten Gemeindetei-
    len mit einer eigenen Siedlungsgeschichte gebildet werden sollen, insbesondere in ehemals
    selbständigen Gemeinden.
    Damit unterscheidet sich das heute geltende Recht e inerseits von den Bestimmungen des 5.
    Abschnitts des II. Teils der Gerneindeordnung — Tei l A des Selbstverwaltungsgesetzes — in
    der Fassung vom 25. September 1964 (GVBI. S. 145), wonach zur Förderung des Gemein-
    schaftslebens in kreisfreien Städten mit mehr als 5 0.000 Einwohnern für das gesamte Ge-
    meindegebiet, in den übrigen kreisfreien Städten so wie in Gemeinden mit räumlich getrenn-
    ten Wohnbezirken auch für Ortsteile, die eine enger e örtliche Gemeinschaft darstellen, Orts-
    bezirke eingerichtet werden konnten.

    Zudem unterscheidet sich die heute geltende Ortsbezirksverfassung für Rheinland-Pfalz vom
    Recht anderer Bundesländer. Nach 35 Abs. 1 GO NRW s ind kreisfreie Städte verpflichtet,
    das gesamte Stadtgebiet in Stadtbezirke einzuteilen , wo hingegen kreisangehörige Gemein-
    den ihr Gemeindegebiet auch teilweise in Bezirke ei nteilen können (§ 39 Abs. 1 S. 1 GO
    NRW). Demgegenüber enthält die GO BW (§ 64 Abs. 1) sowie die Hessische GO (§ 81 Abs.
    1 Satz 1) ebenso wie die rheinland-pfälzische Recht slage keine Verpflichtung, das gesamte
    Stadt-/Gemeindegebiet in Ortsbezirke einzuteilen.
    In Rheinland-Pfalz wurde von der Möglichkeit, nach gemeindlichem Ermessen selbst zu be-
    stimmen, ob für das gesamte oder nur für Teile des Gemeindegebiets Ortsbezirke gebildet
    werden, in unterschiedlicher Weise Gebrauch gemacht . So hat beispielsweise die Stadt
    Mainz ihr gesamtes Gebiet — so auch ihr Stadtzentru m — in insgesamt 15 Ortsbezirke ein-
    geteilt. Demgegenüber hat die Stadt Koblenz 8 Ortsb ezirke gebildet und das Stadtzentrum
    hiervon ausgenommen.
    Eine Beibehaltung der derzeitigen Rechtslage ersche int aus meiner Sicht geboten. Nach der
    seinerzeitigen Gesetzesbegründung (LT-Drs. 7/1884, S. 70, 93 ff.) soll die Errichtung von
    Ortsbezirken eine Möglichkeit bieten, das Interesse des Bürgers und seine aktive Teilnahme
    an den Angelegenheiten seines engeren Lebensbereich es zu halten und eventuellen Ent-
    fremdungstendenzen in größeren Gemeinden entgegenzu wirken. Ziel ist also die Bewahrung
    der Identifikation der Bürgerschaft mit ihrem näher en Lebensumfeld, die Belassung oder
    Förderung eines gewissen Eigenlebens in einer klein eren Einheit sowie die Ermöglichung
    der Wahrnehmung besonderer Belange des (jeweiligen) Ortsbezirks gegenüber der Ge-
    samtgemeinde. Solche spezifischen Belange treffen r egelmäßig auf die sogenannte Kern-
    stadt bzw. Kerngemeinde nicht oder kaum zu. Hier be stehen weder Entfremdungstendenzen
    noch besteht ein Bedarf, die Identifikation der Bür gerschaft sicherzustellen. Anders als bei
    gemeindlichen Randbereichen — gerade wenn diese im Zuge territorialer Neugliederungen
    durch Landesgesetz eingemeindet und als Ortsbezirke der Gesamtgemeinde ausgewiesen
    wurden (vgl. § 15 Abs. 1 Nr. 3 des 14. Landesgesetz es über die Verwaltungsvereinfachung
    vom 1. März 1972, GVBI. S. 127, i.V.m. § 123 des 4. Landesgesetzes über die Verwaltungs-
    vereinfachung vom 10. Januar 1969, GVBI. S. 5) — be steht im Kernbereich einer Gemeinde
    keine gleich gelagerte Interessenlage, die eine Pfl icht zur ausnahmslosen Einteilung des
    Gemeindegebiets in Ortsbezirke rechtfertigen würde.
    Überdies bestehen keine vom Petenten angesprochenen verfassungsrechtlichen Bedenken
    an eine Beibehaltung der derzeitigen Ortsbezirksver fassung. Insbesondere verstößt § 74
    Abs. 1 Satz 3 GemO nicht gegen das demokratische Te ilhaberecht des Wahlbürgers. Dieses
    Recht kann insoweit nicht verletzt sein, da die dem okratische Teilhabe durch die Teilnahme
    an den Wahlen zum Gemeinderat in ausreichender Weis e sichergestellt ist (vgl. OVG Rhein-
    land-Pfalz, Urteil vom 14. November 2001, Az. 7 C 1 0819/01). Auch die vom Petenten in
    seiner Petition angesprochene Finanzierung der Orts beiräte durch die Gesamtgemeinde
    vermag ein Änderungsbedürfnis nicht zu rechtfertige n. Weiter bestehen im Hinblick auf das
    verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltungsr echt der Gemeinden (Art. 28 Abs. 2 GG,
    49 LV) Bedenken hinsichtlich einer vom Petenten gef orderten, obligatorischen Einteilung des
    gesamten Gemeindegebiets in Ortsbezirke. Dergestalt läge eine Einschränkung der gemeind-
    lichen Organisationshoheit zugrunde, die einer dem Gemeinwohl geschuldeten Rechtfertigung
    bedürfte.

    Eine verpflichtende Einteilung des gesamten Gemeindegebiets in Ortsbezirke in dem vom Pe-
    tenten geforderten Sinn kann unter Zugrundelegung o biger allgemein-fachlicher Erwägungen
    als nicht zweckmäßig erachtet werden. Es sollte dah er dem gemeindlichen Ermessen sowie
    dem rnehrheitlichen Willen der Bürgerinnen und Bürg er überantwortet bleiben, ob auch für
    weitere Gemeinde-/Stadtbereiche Ortsbezirke eingefü hrt werden. Hierfür steht den Bürgerin-
    nen und Bürgern einer Gemeinde nicht zuletzt die Mö glichkeit zur Seite, über Bildung, Ände-
    rung und Auflösung von Ortsbezirken nach § 17a Abs. 1 Satz 1 GemO einen Bürgerentscheid
    zu beantragen.“
    Der Petitionsausschuss hat sich diesen Gründen ange schlossen und derzeit keine Möglichkeit
    gesehen, Ihr Anliegen und die damit verbundene Ände rung der Rechtslage zu unterstützen.
    Ihre Legislativeingabe wurde deshalb nicht einverne hmlich abgeschlossen.
    Dieser Bescheid wird gemäß Nummer 12 der Verfahrens grundsätze für die Behandlung von
    öffentlichen Petitionen im Internet veröffentlicht.Begründung (pdf)