Region: Tyskland
Borgerrettigheder

Änderungen des Infektionsschutzgesetzes seit dem 27.3.2020 mit sofortiger Wirkung zurückzunehmen

Petitionen behandles
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
8.829 8.761 i Tyskland
Indehaveren af petitionen indgav ikke petitionen.
  1. Startede april 2021
  2. Samlingen er afsluttet
  3. Indsendt
  4. Dialog
  5. Mislykket

Petition wurde nicht eingereicht

12.05.2022 20.11 GMT-4

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team


Änderungen an der Petition

18.04.2021 13.04 GMT-4

Der richtige Adressat für die Änderung ist nicht die Bundesregierung sondern der Bundestag


Neuer Petitionstext:

Ich fordere dieden BunderegierungBundestag auf, die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 27. März 2020 sowie die weiterführende Änderung vom 19. November 2020 mit sofortiger Wirkung zurückzunehmen und die bis 26. März 2020 geltende Rechtslage wieder einzusetzen. Insbesondere sollen alle Gesetzesänderungen zurückgenommen werden, die in Kollision mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland stehen. Weiterhin fordere ich, die in Kürze geplante Änderung des IfSG nicht zu beschließen.


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 3.229 (3.201 in Deutschland)


Mere om dette emne Borgerrettigheder

Hjælp med til at styrke borgerdeltagelse. Vi ønsker at gøre dine bekymringer hørt, mens du forbliver uafhængig.

Donere nu