Änderungen des Infektionsschutzgesetzes seit dem 27.3.2020 mit sofortiger Wirkung zurückzunehmen

13.05.2022 klo 2.11

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team

18.04.2021 klo 19.04

Der richtige Adressat für die Änderung ist nicht die Bundesregierung sondern der Bundestag


Neuer Petitionstext:

Ich fordere dieden BunderegierungBundestag auf, die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 27. März 2020 sowie die weiterführende Änderung vom 19. November 2020 mit sofortiger Wirkung zurückzunehmen und die bis 26. März 2020 geltende Rechtslage wieder einzusetzen. Insbesondere sollen alle Gesetzesänderungen zurückgenommen werden, die in Kollision mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland stehen. Weiterhin fordere ich, die in Kürze geplante Änderung des IfSG nicht zu beschließen.