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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    10-03-16 02:24 Uhr

    Pet 2-18-15-2121-017882

    Ärzte
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.02.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die im GKV-Versorgungsstärkungsgesetz geplante
    Änderung, dass die Vertreter der Ärzte überwiegend psychotherapeutisch tätig sein
    müssen, nicht umzusetzen und die bisherige Regelung beizubehalten.
    Zu den Einzelheiten des Vortrages der Petentin wird auf die von ihr eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 80 Mitzeichnungen sowie 2 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Der Petitionsausschuss hat zu dem Anliegen eine Stellungnahme der
    Bundesregierung eingeholt. Darüber hinaus hat der Ausschuss das Verfahren nach
    § 109 Abs. 1 Satz 2 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT)
    eingeleitet und eine Stellungnahme des Gesundheitsausschusses eingeholt, da die
    Petition einen Gegenstand der Beratung in diesem Fachausschuss betrifft. Der
    Ausschuss für Gesundheit hat mitgeteilt, dass er die Petition in seiner 45. Sitzung am
    10.06.2015 beraten hat.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich unter Berücksichtigung der
    Stellungnahme und der Mitteilung des Ausschusses für Gesundheit wie folgt dar:
    Vom Deutschen Bundestag wurde am 11.06.2015 das "Gesetz zur Stärkung der
    Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-
    Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG)" beschlossen. Im Laufe dieses
    Gesetzgebungsverfahrens wurde die mit der Petition kritisierte Änderung in § 79b
    Satz 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) für die Besetzung des beratenden
    Fachausschusses für Psychotherapie, wonach die Vertreter der Ärzte im

    Fachausschuss "überwiegend psychotherapeutisch" tätig sein müssen, ersatzlos
    gestrichen.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.Begründung (pdf)