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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:10 Uhr

    Pet 4-17-07-414-049059

    Aktienrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz – als Material zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,
    soweit es um die Vergütung der Organmitglieder sowie die Wahl unabhängiger
    Mitglieder in den Vergütungsausschuss des Aufsichtsrates geht;
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass nach Schweizer Vorbild der Eigentümer
    (Aktionär/-in) in der Generalversammlung über die Gesamtsumme aller
    Entschädigungen des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung und des Beirates
    abstimmen kann.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, durch die Änderungen würden
    bestimmten „Untugenden“ ein Riegel vorgeschoben sowie die Rechte der „echten“
    Aktionäre gestärkt.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 186 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 9 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,

    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    In der Schweiz wurde die Volksinitiative „gegen die Abzockerei“ am 3. März 2013 mit
    67,9 % Ja-Stimmen angenommen. Der Initiativtext sieht vor, dass für börsennotierte
    Aktiengesellschaften zahlreiche Grundsätze gesetzlich geregelt werden müssen.
    Insgesamt handelt es sich um 24 Forderungen, die die Vergütung der
    Organmitglieder, die Bestellung der Organmitglieder und die Stimmrechtsausübung
    in der Hauptversammlung betreffen. Im Fokus der öffentlichen Diskussion stehen die
    Regelungen zur Vergütung.
    Dabei ist zu beachten, dass die Vorschläge der Schweizer Volksinitiative nicht „1:1“
    auf die Situation in Deutschland übertragen werden können. Dies liegt einerseits an
    der unterschiedlichen Unternehmensverfassung der Schweizer Aktiengesellschaft
    und andererseits an ganz anderen, als Missstand empfundenen tatsächlichen
    Umständen in der Eidgenossenschaft.
    Soweit es um die Vergütung der Organmitglieder sowie die Wahl unabhängiger
    Mitglieder in den Vergütungsausschuss des Aufsichtsrates geht, kommt auch in
    Deutschland die Überprüfung der entsprechenden Rechtsvorschriften in Betracht.
    Zu der Frage der Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung haben die
    Koalitionsfraktionen vereinbart, dass über die Vorstandsvergütung künftig die
    Hauptversammlung auf Vorschlag des Aufsichtsrates entscheiden soll, um
    Transparenz bei der Feststellung von Managergehältern herzustellen.
    Darüber hinaus hat die Europäische Kommission hat angekündigt, einen Vorschlag
    zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 11. Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in
    börsennotierten Gesellschaften (Aktionärsrechterichtlinie) vorlegen zu wollen, der
    voraussichtlich unter anderem auch einen Vorschlag enthalten wird, der den Einfluss
    der Hauptversammlung in Vergütungsfragen betrifft.
    Daher empfiehlt der Petitionsausschuss insoweit, die Eingabe der Bundesregierung
    – dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – als Material
    zuzuleiten, damit sie bei zukünftiger Gesetzgebung in die Überlegungen mit

    einbezogen wird, und die Petition den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur
    Kenntnis zu geben, da sie als Anregung für eine parlamentarische Initiative geeignet
    erscheint.
    Hinsichtlich der weiteren Forderungen sieht der Petitionsausschuss hingegen keinen
    Handlungsbedarf. Er weist insbesondere auf folgende Aspekte hin:
    Sogenannte Organ- oder Depotvertreter wie in der Schweiz gibt es in Deutschland
    nicht. Allerdings existiert in § 134 Absatz 3 des Aktiengesetzes eine ausgewogene
    Regelung der Bevollmächtigung zur Stimmrechtsausübung. Dieses System läuft
    bisher beanstandungsfrei.
    Soweit es um das Stimmverhalten von Pensionskassen geht, bezieht sich dies auf
    eine spezifische Situation in der Schweiz. Pensionskassen investieren dort große
    Summen in Schweizer Aktien, doch bleiben sie den Hauptversammlungen oftmals
    fern. In Deutschland existiert zwar ebenfalls kein Zwang zur Stimmabgabe; jeder
    Aktionär kann selbst entscheiden, ob er die aus seiner Eigentümerstellung
    erwachsenden Rechte wahrnehmen will oder nicht. Allerdings enthält § 32 Absatz 1
    Satz 3 des Investmentgesetzes eine Soll-Vorschrift, die so verstanden wird, dass die
    Stimmen aus Aktien in Fonds ausgeübt werden „sollen“, was dazu führt, dass
    deutsche Investmentfonds ihre Stimmen zu sehr hohem Prozentsatz ausüben.
    An die Verletzung gesellschaftsrechtlicher Pflichten werden nur in bestimmten Fällen
    strafrechtliche Sanktionen geknüpft (§§ 399 ff. des Aktiengesetzes), z. B. dann, wenn
    das Vertrauen des Rechtsverkehrs in die Richtigkeit der im Handelsregister
    eingetragenen Tatsachen gefährdet ist. Verletzen die Organmitglieder die ihnen
    durch Gesetz oder Satzung auferlegten Pflichten, wird dies in der Regel zivilrechtlich
    (nämlich haftungsrechtlich) sanktioniert. Die Vorschläge der Petition geben keinen
    Anlass, den Anwendungsbereich der Strafnormen auszuweiten.
    Soweit es demnach um die Vergütung der Organmitglieder sowie die Wahl
    unabhängiger Mitglieder in den Vergütungsausschuss des Aufsichtsrates geht,
    empfiehlt der Ausschuss, die Eingabe der Bundesregierung – dem
    Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – als Material zuzuleiten,
    damit sie bei zukünftiger Gesetzgebung in die Überlegungen mit einbezogen wird,
    und die Petition den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,
    da sie als Anregung für eine parlamentarische Initiative geeignet erscheint. Im
    Übrigen empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)