11/18/2025, 10:31

openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Deutscher Bundestag eine persönliche Stellungnahme angefordert.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/aktivrente-auch-fuer-selbststaendige-wir-sind-keine-erwerbstaetigen-zweiter-klasse

Warum fragen wir das Parlament?

Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.
Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.

Was können Sie tun?

Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.
Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.

11/13/2025, 10:45

Liebe/r Mitzeichner/in,

wir wollen eine Reihe von Neuigkeiten, vor allem wichtige Termine zum Thema Aktivrentengesetz mit dir teilen – und auch einen ersten Erfolg unserer Petition:

1. Bundestagsdebatte zur Aktivrente

Morgen, Freitag, 14.11.25, wird im Bundestag von 9:00 bis 10:10 Uhr das Aktivrentengesetz debattiert. Ausgewählte Abgeordnete von allen im Parlament vertretenen Parteien werden sich zur Vorlage von Finanzminister Klingbeil äußern.

Das ist eine gute Gelegenheit, dir selbst einen Eindruck zu verschaffen, ob und von wem die Ungleichbehandlung von Selbstständigen angesprochen wird und wer sie mit welchen Argumenten verteidigt.

Die Aussprache kannst du dir unter folgendem Link live anschauen:
www.bundestag.de/mediathek - Zeitnah steht unter dieser Adresse im Folgenden dann auch ein Mitschnitt zur Verfügung. Die Tagesordnung des Bundestags findest du übrigens unter: www.bundestag.de/tagesordnung

Vielleicht bekommst du beim Zuhören Lust darauf, den einen oder die andere Abgeordnete selbst anzuschreiben? Unter www.vgsd.de/beitrag-permalink/71901 findest du Tipps, wie das am einfachsten geht. Und wenn der MdB dir antwortet, findest du unter www.vgsd.de/beitrag-permalink/72703 eine Liste mit den häufigsten Rechtfertigungen für die Diskriminierung von Selbstständigen und wie du darauf reagieren kannst.

2. Onlinekonferenz mit Expert/innen zur Aktivrente

Für unsere Onlinekonferenz am Mittwoch, 19.11.25, haben sich bereits mehr als 500 Teilnehmer/innen angemeldet. Auch du bist herzlich eingeladen, wenn ein namhafter Verfassungsrechtler und Wirtschaftswissenschaftler den Ausschluss der Selbstständigen bewerten – und hast auch die Möglichkeit Fragen zu stellen.

Sichere dir jetzt kostenlos einen der verbleibenden Plätze: www.vgsd.de/event-permalink/8548

3. Anhörung vor dem Finanzausschuss

Der Finanzausschuss des Bundestages hat für Montag, 1.12.25, 16 Uhr, eine Sachverständigenanhörung zum Aktivrentengesetz angesetzt. Wir hoffen sehr, dass auch wir als Vertreter der Selbstständigen eingeladen werden, um die Fragen der MdBs zu beantworten und unsere Argumente für die Einbeziehung der Selbstständigen in die Aktivrente vorzubringen. Sollte die Anhörung öffentlich sein, werden wir dich rechtzeitig darüber informieren.

4. Erste Erfolge: Bundesrat fordert Einbeziehung mindestens eines Teils der Selbstständigen

Der Finanzausschuss des Bundesrats hat in seiner Stellungnahme zum Aktivrentengesetz gefordert, dass zumindest die Selbstständigen Zugang zur Aktivrente erhalten sollten, die verpflichtend oder freiwillig in die Rentenversicherung einzahlen. Außerdem fordert er, dass schon jetzt festgelegt wird, wie die Evaluation erfolgen soll, bei der in zwei Jahren über eine Einbeziehung aller Selbstständigen entschieden wird.

Die Stellungnahme des Ausschusses findest du hier:
www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2025/0501-0600/589-1-25.pdf?__blob=publicationFile&v=1

5. Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen

Wenig Neues dagegen enthält die Antwort der Bundesregierung auf einen Fragenkatalog der Grünen, den diese ursprünglich schon im Sommer eingereicht hatten, der aber erst jetzt beantwortet wurde. Der Ausschluss der Selbstständigen aus der Aktivrente wird einmal mehr damit begründet, dass Selbstständige ja ohnehin in hoher Zahl weiterarbeiten würden und es keiner zusätzlicher Anreize für sie bedürfe. dserver.bundestag.de/btd/21/025/2102577.pdf

6. Allein heute mehr als 10.000 neue Unterschriften

Unsere Petition entwickelt sich weiterhin sehr erfreulich. Allein heute (13.11.25) kamen mehr als 10.000 neue Mitzeichnende hinzu. Das verdanken wir der Unterstützung durch openPetition und immer neuen Kooperationspartnern. Heute kam zum Beispiel der Bund der Steuerzahler hinzu!

Und vor allem verdanken wir es Mitzeichnern wie dir, die unsere Petition an Freunde und Bekannte weiterempfehlen. Dadurch wird es für die politischen Entscheider/innen immer schwieriger, uns und unsere Argumente für eine Einbeziehung der Selbstständigen in die Aktivrente zu ignorieren. Danke für deine Unterstützung dabei!

11/11/2025, 09:10

Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer,

"schick uns dein Video-Statement zur Aktivrente" – mit dieser Aufforderung haben wir uns vor Kurzem an alle Mitzeichnenden unserer Aktivrente-Petition gewandt. Und was sollen wir sagen? Wir sind begeistert von den Ergebnissen!

openPetition unterstützt unsere Petition mit einem Video, das sie auf Basis von Einsendungen von Mitgliedern und Mitzeichner/innen zusammengeschnitten haben. Das Ergebnis kannst du dir auf (fast) allen sozialen Netzwerken anschauen – reinklicken lohnt sich unbedingt:

* Instagram: www.instagram.com/reel/DQwxK5dDDf4/
* YouTube: youtube.com/shorts/BY2q5FzRdQ0?feature=share
* TikTok: www.tiktok.com/@openpetition/video/7570021088047025430
* Facebook: www.facebook.com/share/r/16Nh14quyM/
* LinkedIn: www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7392596081143988224

Bitte like, teile und kommentiere das Video auf deinen Social-Media-Kanälen. Jede Interaktion ist wertvoll, um die Petition noch bekannter und in den Augen der verantwortlichen Politiker/innen relevanter zu machen.

Übrigens: openPetition konnte nur einen Teil der eingesendeten Videos in seinen Zusammenschnitt aufnehmen. Alle Videoeinsendungen findest du ungekürzt in diesem Beitrag auf unserer Website: www.vgsd.de/beitrag-permalink/72608

Wir sind gespannt: Welches der eingesendeten Videos gefällt dir am besten? Wir freuen uns über deinen Kommentar. Wenn noch ein wichtiges Argument fehlt oder dich die Beiträge der anderen inspirieren, kannst du dein eigenes kurzes Video aufnehmen. Wir veröffentlichen es dann auf unserer Website und openPetition hat uns zudem in Aussicht gestellt, eventuell noch ein weiteres "offizielles" Video zu schneiden und zu teilen.

Mit rund 15.000 Mitzeichnungen in den letzten sieben Tagen ist unsere Petition die zurzeit erfolgreichste auf der Plattform. Wir haben schon fast 55.000 Mitzeichnungen erreicht und deutlich über 20.000 Kommentare erhalten.

Danke für deinen Anteil an diesem Erfolg!

11/10/2025, 03:45

Liebe Unterstützerin, liebe Unterstützer,

schon 53.000 Menschen haben unsere Forderung nach einer fairen Aktivrente auch für Selbstständige unterzeichnet. Und mehr als 20.000 Kommentare unter der Petition zeigen, wie sehr das Thema die Menschen umtreibt.

Wie ist eine Aktivrente ohne Selbstständige wirtschaftspolitisch und verfassungsrechtlich zu bewerten? Darüber diskutieren wir bei einer großen Onlinekonferenz am Mittwoch, 19. November, 15.30 bis 18:30 Uhr – und laden dich herzlich dazu ein!

Zugesagt haben unter anderem Prof. Gregor Kirchhof, der für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit der Aktivrente verfasst hat, sowie Dr. Oliver Stettes vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln). Gerade sprechen wir Fachpolitiker der verschiedenen Parteien an.

Sei dabei und nutze die Gelegenheit, dich mit renommierten Expert/innen aus Politik, Recht und Wirtschaftswissenschaften über den geplanten Ausschluss von Selbstständigen beim Aktivrentengesetz zu informieren und herauszufinden, wie sich dieser verhindern oder anderfalls revidieren lässt.

Als Teilnehmer/in hast du die Möglichkeit, Fragen an die Experten und Politiker/innen zu stellen.

Jetzt kostenlos anmelden und Platz sichern:
www.vgsd.de/event-permalink/8548

Wir hoffen, du bist dabei und freuen uns auf einen spannenden Austausch!

11/07/2025, 11:50

Liebe Unterstützende,

wow! Sie und mehr als 50.000 weitere Menschen unterstützen bereits die Petition “Aktivrente auch für Selbstständige!” vom VGSD!

Neulich wurde hierüber dazu aufgerufen, kurze Videostatements zu schicken. Nun ist es soweit: Gemeinsam mit dem VGSD haben wir einen ersten Videozusammenschnitt gemacht und veröffentlicht!

Sie wollen sich für Ihre Meinung zu dem Thema einsetzen und der Petition zu mehr Aufmerksamkeit verhelfen? Dann teilen und liken ❤️ Sie gern das Video:

+++ Instagram: www.instagram.com/reel/DQwxK5dDDf4/
+++ YouTube Shorts: youtube.com/shorts/BY2q5FzRdQ0?feature=share
+++ TikTok: www.tiktok.com/@openpetition/video/7570021088047025430
+++ Facebook: www.facebook.com/share/r/16Nh14quyM/
+++ LinkedIn: www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7392596081143988224

Vielen Dank für das Engagement!
Das openPetition-Team

PS: Ein weiteres Video folgt höchstwahrscheinlich! Folgen Sie uns gerne in den Sozialen Medien, damit die Anliegen aus der Zivilgesellschaft noch mehr Aufmerksamkeit erhalten!🤳