Reģions: Vācija
Migrācija

Alassa Alarm! Abschiebung droht!

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BAMF & Petitionsausschuss Baden-Württemberg
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19.09.2019 18:04

Wir veröffentlichen hier eine Zuschrift von Unterstützern des Freundeskreises aus Ulm. Dieser Fall unterstreicht die rechtswidrige Abschiebepraxis des Landes Baden-Württemberg.
Erstmals sind mehr als 70 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Diese Dimension zeigt: In großen Teilen dieser Welt können und wollen Menschen nicht mehr so weiter leben wie bisher. Wer flieht, tut das als letzten Ausweg!
Viel Protest gibt es gegen Verbote von europäischen Regierungen, Flüchtlingsrettern das Anlegen in Häfen zu verweigern. Die Stadt Ulm hat sich angesichts dieser Stimmung Mitte Juli offiziell zum „Sicheren Hafen“ erklärt. Ulm erklärt sich damit bereit, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen. Sie fordert die Bundesregierung auf, sich „noch nachdrücklicher und verstärkter für die Bekämpfung der Fluchtursachen“ einzusetzen.
Fluchtursachen bekämpfen? Oder Flüchtlinge?
Wir wollen aber darauf aufmerksam machen, wie tagtäglich Flüchtlinge aus Ulm abgeschoben werden, was nicht in Ordnung ist.
Denn bei aller Öffentlichkeit zum „Sicheren Hafen“ - wer keinen Anspruch auf Asyl hat, kann ohne Rücksicht in sein Heimatland, oder in das Land, in dem er erstmals europäischen Boden betreten hat, abgeschoben werden. Diese Asylgesetze sind zutiefst umstritten! Erst kürzlich verschärfte Seehofer mit dem „Geordneten-Rückkehr-Gesetz“ diese Politik weiter.
Es ist Heuchelei, wenn andere europäische Regierungen angekreidet werden – in Deutschland aber z.B. ohne Probleme nach Italien abgeschoben wird. Dort leben Flüchtlinge unter schlechten Bedingungen, oft auf der Straße. Die Menschenwürde fällt bei Abschiebungen unter den Tisch!
Mitte August gegen 3:00 Uhr morgens
In der Flüchtlingseinrichtung Römerstraße klopft die Polizei an die Zimmertür von M. M. kommt aus Nigeria, floh dort vor dem Bürgerkrieg und Bandenkriegen um sein Leben. Er schafft es über das Mittelmeer, verliert Freunde bei der Flucht. In dieser Nacht ist er nicht zu Hause, aber sein Kumpel befindet sich in seinem Zimmer.
Die Polizei hat Schlüssel zu allen Zimmern. Heute kommen sie zu M. Sein Kumpel bekommt Angst, als ihm ein Bild von beiden Freunden gezeigt wird. Er fürchtet, dass auch er abgeschoben wird. Er kriegt Panik, sagt, er muss auf die Toilette. Dort springt er aus dem Fenster - vom 2. Stock. Später wird er in der Uniklinik behandelt.
Abschiebungen, mitten in der Nacht, sind gängig! Viele Flüchtlinge hatten einen harten Weg, durch die Wüste zu Fuß und haben das Mittelmeer überlebt. Abschiebungen können Traumata hervor rufen. Als wir mit dem Verletzten sprechen, sagt er: „Wenn ich wieder nach Afrika zurück muss, springe ich nochmal – aber diesmal mit dem Kopf voraus.“ Statt in Deutschland Ruhe zu finden, bleibt ständig die Angst hier nicht erwünscht zu sein und zurück zu müssen.
Warum wird nicht berichtet?
Wir fragen uns: Wieso wird nicht über diesen Vorfall in der örtlichen Tagespresse berichtet?
Wir protestieren ausdrücklich dagegen, dass kein Wort von diesem Fall in der Zeitung steht! Die Polizei kommt nachts – um diese Abschiebepraxis vor der Bevölkerung geheim zu halten? Wir fordern vollständige Aufklärung der Stadt Ulm!


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