21. 10. 2019 19:14
Gegen Dublin-III, menschenunwürdige und schikanöse Behandlung von Flüchtlingen!
Unser Freund Solution, der in der Nacht vom 11. auf den 12. September 2019 nach Italien abgeschoben wurde, ist nach Deutschland zurück gekehrt! Die Situation für Flüchtlinge in Italien ist untragbar und menschenunwürdig. Solution lebte dort auf der Straße. Die Flüchtlinge vernetzen sich untereinander und unterstützen sich im Kampf ums Überleben. Anders wäre ein Überleben nicht möglich. Doch er möchte ein sinnvolles Leben mit Perspektive führen – wie jeder andere Mensch auf dieser Erde. Er ist jung und kräftig, hat viele Fähigkeiten und Pläne. Er möchte arbeiten als Handwerker. In Italien trieb ihn auch eine große Sehnsucht nach seinen Freunden in Deutschland um, bei denen er sich willkommen fühlte - die Abschiebung sollte dieses Band brutal zerreißen. Nach seiner Rückkehr aus Italien meldete er sich ordnungsgemäß in der LEA Karlsruhe, dort wurde ihm erklärt, Heidelberg sei für ihn zuständig. Von Heidelberg wurde er dann wieder in die LEA Karlsruhe geschickt.
Ihm wurde dort sein Handy gestohlen und dabei eine tiefe Schnittwunde im Arm verpasst, als er sich wehrte. Was sind das denn für Zustände in der LEA Karlsruhe - unter den Augen des Regierungspräsidiums Karlsruhe? Warum wurde Solution hin- und hergeschickt? Wie kann es zu solchen Übergriffen kommen? Oder kommen die am Ende gar nicht so ungelegen, um Flüchtlinge zu demoralisieren oder wahlweise zu kriminalisieren?
Solution war im vergangenen Jahr in die LEA Ellwangen verlegt worden, am Tag nach dem brutalen rechtswidrigen Polizeieinsatzes am 3. Mai 2018 auf die damaligen LEA-Bewohner. Er erlebte die Auswirkungen davon unmittelbar mit – die Verwüstungen, die Fassungslosigkeit der Flüchtlinge, die Re-Traumatisierung von Flüchtlingen. Das kann er bezeugen. Aber auch wie sich dagegen Widerstand zu regen begann: so lassen wir uns nicht behandeln! Wie sie gemeinsam Mut fassten und sich organisierten mit der Losung „Jetzt reden wir – wir sind Flüchtlinge und keine Kriminiellen!“ Solution ist einer der mutigen Menschen, die bereit waren und sind, öffentlich ihre Stimme zu erheben, trotz ungesichertem Aufenthalt, trotz weitgehender Rechtlosigkeit als Flüchtling. Die Vermutung liegt nahe dass dies ein Motiv für seine Abschiebung war, genauso wie für die schikanöse Behandlung nach seiner Rückkehr. Die Klage gegen den rechtswidrigen Polizeieinsatz wurde bereits im September 2018 eingereicht und steht noch immer zur Verhandlung an - will man vorher unliebsame Zeugen aus dem Verkehr ziehen oder einschüchtern? Das werden wir nicht zulassen!
