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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:16 Uhr

    Pet 3-17-04-224-043664Allgemeine Kulturpflege
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.09.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent möchte die Errichtung einer zentralen Gedenkstätte für Opfer des SED-
    Regimes, die an der innerdeutschen Grenze umgekommen sind.
    Der Petent weist darauf hin, dass es zwar Gedenkstätten gebe, jedoch solle eine
    zentrale Gedenkstätte dazu beitragen, dass die Untaten der SED nicht in
    Vergessenheit geraten. Die Gedenkstätte könne die Lebensläufe und Abbildungen
    aller bekannten Opfer zeigen, die an der deutsch-deutschen Grenze umgebracht
    worden seien.
    Zu dieser als öffentliche Petition zugelassenen Eingabe sind 52 Diskussionsbeiträge
    und 71 Mitzeichnungen zu verzeichnen. Die Diskussion im Internet verlief kontrovers,
    teilweise auch emotionalisiert, und konzentrierte sich mehr auf das Thema der
    Bewältigung der Geschichte nach 1989 beziehungsweise 1945 als auf das
    vorgeschlagene Denkmal.
    Der Petitionsausschuss hat zu der Eingabe eine Stellungnahme des Beauftragten für
    Kultur und Medien eingeholt. Unter Berücksichtigung der Stellungnahme sieht das
    Ergebnis der parlamentarischen Prüfung folgendermaßen aus:
    Der Petitionsausschuss macht zunächst darauf aufmerksam, dass die Neue Wache
    in Berlin allenOpfernvon Krieg undvon Gewaltherrschaftgewidmet ist. Dies ist
    eine zentrale Gedenkstätte im Herzen des Hauptstadt, die auch die vom Petenten
    angesprochenen an der innerdeutschen Grenze bei der Flucht erschossenen Opfer
    der Teilung umfasst.
    Die im Jahr 2008 vom Bundeskabinett beschlossene und vom Deutschen Bundestag
    bestätigte Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes sieht eine

    zentrale Gedenkstätte für die Opfer der SED-Diktatur nicht vor. Der
    Petitionsausschuss vermag derzeit auch keine vordringliche Notwendigkeit dafür zu
    erkennen. Dies vor allem angesichts der Tatsache, dass es republikweit
    320 Erinnerungsorte der deutschen Teilung gibt, die von Gedenkzeichen über
    Gedenkstätten bis zu Museen reichen. Die Bundesstiftung Aufarbeitung hat im Jahr
    2011 anlässlich des 50. Jahrestages des Baues der Berliner Mauer im Rahmen des
    Projektes „Erinnerungsorte an die kommunistischen Diktaturen“ eine Übersicht der
    Orte des Erinnerns an die Berliner Mauer und die deutsche Teilung erstellt. (Diese
    Übersicht ist im Internet einsehbar unter: www.bundestiftung-
    aufarbeitung.de/uploads/pds-2011/gof_innerdt2011.pdf)
    Der Petitionsausschuss misst der Erforschung des DDR-Regimes keine geringere
    Bedeutung zu wie dem Erinnern an seine Opfer. Er begrüßt daher ausdrücklich das
    im August 2012 vom Beauftragten für Kultur und Medien und den Bundesländern
    Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Hessen in Auftrag gegebene und finanzierte
    Projekt der Freien Universität Berlin zur Erforschung des Schicksals aller Opfer des
    DDR-Grenzregimes. Dieses Projekt wird bis Ende 2015 fortgeführt und hat zum Ziel,
    ein Totenbuch mit Kurzbiographien der Grenzopfer zu erstellen. Es soll auch eine für
    die politische Bildung und den Schulunterricht aufbereitete Präsentation der
    Biographien aller Opfer der innerdeutschen Demarkationslinie erarbeitet werden.
    Der Petitionsausschuss kann vor diesem Hintergrund zum jetzigen Zeitpunkt keine
    Dringlichkeit zur Errichtung der vom Petenten gewünschten zentralen Gedenkstätte
    erkennen, ohne ausschließen zu wollen, dass eine künftige Fortschreibung der
    Gedenkstättenkonzeption des Bundes eine derartige Gedenkstätte einschließen
    könnte.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)