15.02.2022, 00:54
Liebe Unterstützende der Petition zu einer allgemeinen, temporären Impfpflicht,
unsere Petition wurde vom Petitionsausschuss des Bundestages angenommen und ist dort unter Pet 2-20-15-2126-003797 registriert. Der Petitionsausschuss hat uns informiert, dass zu dem Sachverhalt mehrere sachgleiche Petitionen vorliegen und unsere Argumente in die Beratung darüber einfließen werden. Der hierzu abschließend zu fassende Beschluss wird uns dann mitgeteilt.
Wie ja inzwischen aus den Medien hinreichend bekannt ist, wird zum Thema bereits im Bundestag debattiert, und zwar ohne Fraktionszwang, jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet. Wir haben die erste Beratung verfolgt und können mitteilen, dass besonders in Reihen der SPD, aber auch Teilen von Bündnis90/Die Grünen und der FDP eine allgemeine Impfpflicht positiv gesehen wird, so in den Redebeiträgen der MdB Dagmar Schmidt, Heike Baehrens, Ricarda Lange, Katrin Helling-Plahr, Sonja Eichwede, Carmen Wegge, Rasha Nasr, Dirk Wiese, Helge Lindh, Prof. Karl Lauterbach, Dr. Till Steffen. Ein Ausgang der Diskussion ist aber heute nicht absehbar. Leider ist aus Kreisen der CDU eine ablehnende Haltung zu vermelden, aber nicht aus sachlichen Gründen, sondern aus formalen, weil die Bunderegierung noch keinen Gesetzesentwurf vorgelegt hat.
In diesem Zusammenhang möchten wir darauf hinweisen, dass es ein historischer Tag war, als am 26. Januar 2022 im Bundestag eine Debatte geführt wurde, bei der jeder der etwa 40 Redner nicht die vorgefasste Fraktionsmeinung vorgetragen hat, sondern seine eigene. Für die Demokratie ein Moment, der leider nicht die Würdigung erfahren hat, die er verdient. Denn es täte unserer Demokratie ungemein gut, wenn die Rolle der einzelnen Abgeordneten als Vertreter der Wähler und nicht einer Abstimmungsmaschinerie gestärkt würde.
In diesem Sinne kann ich Sie nur bitten, Ihren Abgeordneten zu schreiben und das Gewissen zu stärken, dass nur eine Impfpflicht uns aus dieser Lage in eine wirkliche Freiheit zurückbringen kann. Es mag verlockend sein, einfach alle Maßnahmen zurückzunehmen, aber das wird nur eine Scheinfreiheit bringen, die weitere Opfer fordern wird. Niemand weiß, was das Virus als nächstes bringen wird.
Bleiben Sie gesund und engagiert
Jochen und Ramona Bonitz
