Allgemeine Temporäre Impfpflicht für ein Ende der Pandemie

Alle sprechen vom Brechen der 4. Welle. Doch reicht das? Ziel der Politik muss es letztlich sein, die Corona-Pandemie zu beenden, nicht durch Erklärungen, sondern in der Realität. Die Delegierung der Verantwortung vom Bund an die Länder, von den Ländern an die Kommunen, von den Kommunen an die Träger von Einrichtungen hat zu massiver Verunsicherung unter der Bevölkerung geführt. Auch neuerliche lokale Lockdowns werden die Pandemie nicht beenden, das haben die Lockdowns 2020 hinreichend gezeigt. Der hauptsächliche Anlass der derzeitigen Maßnahmen liegt in der exponentiell steigenden Inzidenz insbesondere unter den Ungeimpften, einer noch immer zu großen Minderheit, deren Meinung weitgehend gefestigt ist. Auch nach einem neuerlichen Lockdown wird es neuerliche Lockerungen geben, und das Virus wird sich in neuen Mutationen wieder ausbreiten und weitere Wellen rollen heran. Wie lange noch? Führende Medizinwissenschaftler warnen vor diesem Szenario. Bereits im Juli hat das RKI im "Epidemiologischen Bulletin" eine Impfquote von >85% bei unter -60jährigen und >90% bei älteren als Ziel genannt, um die Inzidenz dauerhaft niedrig zu halten. Die Bundesregierung weiß um diese Zahlen. Das Nichthandeln grenzt an strafbares Unterlassen.

Weitere Lockdowns treffen Geimpfte genauso wie Impfverweigerer. Es kann aber nicht Sinn der Demokratie sein, dass eine Minderheit über die Mehrheit herrscht. Der Mangel an Impfangeboten führt dazu, dass auch bereits Geimpfte ihre dritte Impfung nicht erhalten und dem Risiko einer Infektion ausgesetzt werden, was jeder Argumentation zu einer freiwilligen Impfung zuwider läuft. Auch wenn eine Impfpflicht für die aktuelle Welle nicht mehr hilfreich sein wird, sie ist die einzige Möglichkeit, zukünftige Wellen zu verhindern. Erst wenn dies dauerhaft sichergestellt ist, kann die Impfpflicht aufgehoben und die Impfung freiwillig werden.

Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo sie die Freiheit der Allgemeinheit gefährdet. Dem trägt auch unser Grundgesetz Rechnung. Die Politik muss jetzt handeln und sofort eine temporäre Impfpflicht beschließen, sonst sterben weiter Menschen, nicht nur die, die sich bewusst dem Risiko aussetzen, sondern Unschuldige. Wer übernimmt dafür die Verantwortung?