133 signatures
Petition recipient did not respond.
Petition is addressed to: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Nach Einschätzung des RKI und weiterer Experten kann die Pandemie nur durch Impfen wirksam bekämpft werden. 2G oder 3G reichen dafür nicht aus. Deshalb muss die Impfquote endlich signifikant gesteigert werden, was auf freiwilliger Basis wohl ausgeschlossen werden kann
Der Bundestag möge daher auf Basis von Art. 74 Satz 19 GG und $20 (6) IfSG eine temporäre allgemeine Impfpflicht bis zum Ende der epidemiologischen Situation für alle Erwachsenen und Jugendliche ab 14 Jahren beschließen, um zu verhindern, dass weiter Unschuldige sterben. Ihr Hinauszögern ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz, insbesondere Artikel 2.
Reason
Alle sprechen vom Brechen der 4. Welle. Doch reicht das? Ziel der Politik muss es letztlich sein, die Corona-Pandemie zu beenden, nicht durch Erklärungen, sondern in der Realität. Die Delegierung der Verantwortung vom Bund an die Länder, von den Ländern an die Kommunen, von den Kommunen an die Träger von Einrichtungen hat zu massiver Verunsicherung unter der Bevölkerung geführt. Auch neuerliche lokale Lockdowns werden die Pandemie nicht beenden, das haben die Lockdowns 2020 hinreichend gezeigt. Der hauptsächliche Anlass der derzeitigen Maßnahmen liegt in der exponentiell steigenden Inzidenz insbesondere unter den Ungeimpften, einer noch immer zu großen Minderheit, deren Meinung weitgehend gefestigt ist. Auch nach einem neuerlichen Lockdown wird es neuerliche Lockerungen geben, und das Virus wird sich in neuen Mutationen wieder ausbreiten und weitere Wellen rollen heran. Wie lange noch? Führende Medizinwissenschaftler warnen vor diesem Szenario. Bereits im Juli hat das RKI im "Epidemiologischen Bulletin" eine Impfquote von >85% bei unter -60jährigen und >90% bei älteren als Ziel genannt, um die Inzidenz dauerhaft niedrig zu halten. Die Bundesregierung weiß um diese Zahlen. Das Nichthandeln grenzt an strafbares Unterlassen.
Weitere Lockdowns treffen Geimpfte genauso wie Impfverweigerer. Es kann aber nicht Sinn der Demokratie sein, dass eine Minderheit über die Mehrheit herrscht. Der Mangel an Impfangeboten führt dazu, dass auch bereits Geimpfte ihre dritte Impfung nicht erhalten und dem Risiko einer Infektion ausgesetzt werden, was jeder Argumentation zu einer freiwilligen Impfung zuwider läuft. Auch wenn eine Impfpflicht für die aktuelle Welle nicht mehr hilfreich sein wird, sie ist die einzige Möglichkeit, zukünftige Wellen zu verhindern. Erst wenn dies dauerhaft sichergestellt ist, kann die Impfpflicht aufgehoben und die Impfung freiwillig werden.
Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo sie die Freiheit der Allgemeinheit gefährdet. Dem trägt auch unser Grundgesetz Rechnung. Die Politik muss jetzt handeln und sofort eine temporäre Impfpflicht beschließen, sonst sterben weiter Menschen, nicht nur die, die sich bewusst dem Risiko aussetzen, sondern Unschuldige. Wer übernimmt dafür die Verantwortung?
News
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Petitionsempfänger antwortet nicht
on 15 Feb 2024Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Die Petition wurde eingereicht
on 14 Feb 2022Liebe Unterstützende der Petition zu einer allgemeinen, temporären Impfpflicht,
unsere Petition wurde vom Petitionsausschuss des Bundestages angenommen und ist dort unter Pet 2-20-15-2126-003797 registriert. Der Petitionsausschuss hat uns informiert, dass zu dem Sachverhalt mehrere sachgleiche Petitionen vorliegen und unsere Argumente in die Beratung darüber einfließen werden. Der hierzu abschließend zu fassende Beschluss wird uns dann mitgeteilt.
Wie ja inzwischen aus den Medien hinreichend bekannt ist, wird zum Thema bereits im Bundestag debattiert, und zwar ohne Fraktionszwang, jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet. Wir haben die erste Beratung verfolgt und können mitteilen, dass besonders in Reihen der SPD, aber auch Teilen von Bündnis90/Die Grünen und der FDP eine allgemeine Impfpflicht positiv gesehen wird, so in den Redebeiträgen der MdB Dagmar Schmidt, Heike Baehrens, Ricarda Lange, Katrin Helling-Plahr, Sonja Eichwede, Carmen Wegge, Rasha Nasr, Dirk Wiese, Helge Lindh, Prof. Karl Lauterbach, Dr. Till Steffen. Ein Ausgang der Diskussion ist aber heute nicht absehbar. Leider ist aus Kreisen der CDU eine ablehnende Haltung zu vermelden, aber nicht aus sachlichen Gründen, sondern aus formalen, weil die Bunderegierung noch keinen Gesetzesentwurf vorgelegt hat.
In diesem Zusammenhang möchten wir darauf hinweisen, dass es ein historischer Tag war, als am 26. Januar 2022 im Bundestag eine Debatte geführt wurde, bei der jeder der etwa 40 Redner nicht die vorgefasste Fraktionsmeinung vorgetragen hat, sondern seine eigene. Für die Demokratie ein Moment, der leider nicht die Würdigung erfahren hat, die er verdient. Denn es täte unserer Demokratie ungemein gut, wenn die Rolle der einzelnen Abgeordneten als Vertreter der Wähler und nicht einer Abstimmungsmaschinerie gestärkt würde.
In diesem Sinne kann ich Sie nur bitten, Ihren Abgeordneten zu schreiben und das Gewissen zu stärken, dass nur eine Impfpflicht uns aus dieser Lage in eine wirkliche Freiheit zurückbringen kann. Es mag verlockend sein, einfach alle Maßnahmen zurückzunehmen, aber das wird nur eine Scheinfreiheit bringen, die weitere Opfer fordern wird. Niemand weiß, was das Virus als nächstes bringen wird.
Bleiben Sie gesund und engagiert
Jochen und Ramona Bonitz -
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition für eine allgemeine, temporäre Impfpflicht,
wir haben heute die Unterschriftensammlung beendet. Die Petition wird nun dem Petitionsausschuss des deutschen Bundestages übergeben. Insgesamt haben sich 133 Unterstützende aus ganz Deutschland beteiligt, bei denen wir uns ganz herzlich bedanken möchten.
Demnächst wird sich der Bundestag mit dem Thema Impfpflicht befassen. Wir können nur hoffen, dass es hierzu eine positive Entscheidung gibt, denn trotz aller Diskussionen, auch um die neue Omikron-Variante, ist bis heute keine wissenschaftlich untermauerte Alternative bekannt, wie diese Pandemie beendet werden kann. Die sich wöchentlich ändernden Maßnahmen, die von den Steuerzahlern finanziert werden müssen und die jeden von uns treffen, besonders aber Selbständige, Kulturschaffende, Dienstleister, aber auch Kinder und Jugendliche, dürfen nicht zum dauerhaften Alltag werden. Dieser Konsens einigt unsere Gesellschaft, die noch nie so gespalten war wie heute. Es darf deshalb keine Ausreden wie mangelnde Kontrollmöglichkeiten geben, mit denen dieser Zustand endlos verlängert wird. Keiner käme auf die Idee, die Straßenverkehrsordnung abzuschaffen, nur weil sie sich nicht 100%ig kontrollieren lässt. In diesem Sinne: setzen Sie sich weiterhin für die Erreichung dieses Zieles ein. Schreiben Sie Ihren Abgeordneten, um Ihrem Wunsch zusätzliches Gewicht zu geben.
Ich wünsche uns allen Erfolg
Jochen Bonitz
Debate
Auch wenn die Impfstoffe erst 1 Jahr am Markt sind wurden inzwischen weltweit über 8 Milliarden Dosen verabreicht. Deshalb ist es eines der besterprobtesten Arzneimittel überhaupt. Eine Angst vor Impfschäden ist deshalb völlig unbegründet, die meisten Arzneimittel die wir zu uns nehmen haben teils schwerere Nebenwirkungen.
Wir sind aus DDR-Zeit impfpflicht gewöhnt. Aber: Ich habe große Bedenken, dass wir in sensiblen Bereichen Arbeitskräfte verlieren (s. New York), Die bis jetzt nicht geimpft sind, meinen, gute Gründe zu haben, da kommt auch ein Teil Sturheit dazu. Ich arbeite in einem Pflegedienst, Pflegekräfte auf Kante genäht, aber da würden auch einige eher kündigen, als sich impfen zu lassen.
