Region: Germany
Health

Allgemeine Temporäre Impfpflicht für ein Ende der Pandemie

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
133 Supporters 133 in Germany
Collection finished
  1. Launched 22/11/2021
  2. Collection finished
  3. Submission on the 23 Jan 2022
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Die Petition ist bereit zur Übergabe - Einreichung der Petition

at 23 Jan 2022 11:34

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition für eine allgemeine, temporäre Impfpflicht,
wir haben heute die Unterschriftensammlung beendet. Die Petition wird nun dem Petitionsausschuss des deutschen Bundestages übergeben. Insgesamt haben sich 133 Unterstützende aus ganz Deutschland beteiligt, bei denen wir uns ganz herzlich bedanken möchten.
Demnächst wird sich der Bundestag mit dem Thema Impfpflicht befassen. Wir können nur hoffen, dass es hierzu eine positive Entscheidung gibt, denn trotz aller Diskussionen, auch um die neue Omikron-Variante, ist bis heute keine wissenschaftlich untermauerte Alternative bekannt, wie diese Pandemie beendet werden kann. Die sich wöchentlich ändernden Maßnahmen, die von den Steuerzahlern finanziert werden müssen und die jeden von uns treffen, besonders aber Selbständige, Kulturschaffende, Dienstleister, aber auch Kinder und Jugendliche, dürfen nicht zum dauerhaften Alltag werden. Dieser Konsens einigt unsere Gesellschaft, die noch nie so gespalten war wie heute. Es darf deshalb keine Ausreden wie mangelnde Kontrollmöglichkeiten geben, mit denen dieser Zustand endlos verlängert wird. Keiner käme auf die Idee, die Straßenverkehrsordnung abzuschaffen, nur weil sie sich nicht 100%ig kontrollieren lässt. In diesem Sinne: setzen Sie sich weiterhin für die Erreichung dieses Zieles ein. Schreiben Sie Ihren Abgeordneten, um Ihrem Wunsch zusätzliches Gewicht zu geben.
Ich wünsche uns allen Erfolg
Jochen Bonitz


Änderungen an der Petition

at 18 Dec 2021 21:05

Der Titel der Petition wurde präzisiert


Neuer Titel: Allgemeine Temporäre Impfpflicht für ein Ende der Pandemie
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 117 (117 in Deutschland)


Änderungen an der Petition

at 09 Dec 2021 13:01

Präzisierung der Formulierung des Anliegens


Neuer Petitionstext:

Nach Einschätzung des RKI und weiterer Experten kann die Pandemie nur durch Impfen wirksam bekämpft werden. 2G oder 3G reichen dafür nicht aus. Deshalb muss die Impfquote endlich signifikant gesteigert werden, was auf freiwilliger Basis wohl ausgeschlossen werden kann

NurDer Bundestag möge daher auf Basis von Art. 74 Satz 19 GG und $20 (6) IfSG eine temporäre allgemeine Impfpflicht kannbis zum Ende der epidemiologischen Situation für alle Erwachsenen und Jugendliche ab 14 Jahren beschließen, um zu verhindern, dass weiter Unschuldige sterben. Ihr Hinauszögern ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz, insbesondere Artikel 2. 


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 111 (111 in Deutschland)


Petition in Zeichnung - Neues aus der Wissenschaft

at 08 Dec 2021 17:18

Liebe Unterstützende,
mit einer Studie der Humboldt-Universität wurde nachgewiesen, dass Ungeimpfte nach wie vor die Treiber der Infektion sind. Zusammenfassend heißt es im Text: "In total, unvaccinated individuals are expected to be involved in 8–9 of 10 new infections."
Im Detail wurde unter Annahme einer konkreten Wirksamkeit der Impfung von 72% ermittelt, dass von 100 neuen Infektionen mehr als die Hälfte zwischen ungeimpften Personen stattfindet, ein Viertel betrifft bereits geimpfte Personen, die von ungeimpften infiziert werden. Weiterhin stehen die Zahlen der RKI-Berechnungen, dass Impfquoten von 85 - 90% erforderlich sind, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen. Derweil reden Politiker vom "Wellenbrecher", doch wie es weitergehen soll und welche Pläne es gibt, um nächstes Weihnachten endlich wieder in Ruhe, Frieden und Normalität feiern zu können, bleibt das Geheimnis. Nachdem nun die neue Regierung unter Olaf Scholz, mit einem Gesundheitsminister Karl Lauterbach, die Geschäfte übernommen hat, bleibt abzuwarten, was in Zukunft unternommen werden soll.
Derweil marschieren Impfgegner mit Fackeln vor Politikerhäusern auf, es werden Morddrohungen ausgesprochen. Doch immer noch, besonders in Sachsen, werden Impfgegner in einer Art Opferrolle verortet, obwohl längst klar ist, dass die Zahl der Impfgegner regional stark mit der Stärke der AfD korreliert, welche Corona längst zur Spaltung der Gesellschaft politisch instrumentalisiert hat.
Wir geben ehrlich zu, dass wir von der Zahl von lediglich 107 Unterschriften sehr enttäuscht sind. Viele Menschen, die ich anspreche, sind dabei grundsätzlich auch für eine baldige Impfpflicht, doch sie zögern, zu unterschreiben. Auch ist die Reichweite immer noch viel zu gering, da wir leider als Privatpersonen keinen großen Einfluss in den Medien haben. Sollte jemand Ideen haben, wie wir dieses Anliegen weiter verbreiten können, wären wir für jeden Hinweis dankbar.
Gutes gibt es dennoch zu berichten: Eine gleichlautende Petition, de ich direkt beim Bundestag eingereicht habe, wurde ohne Quorum sofort an den Petitionsausschuss weitergeleitet. Und immer wieder äußern sich auch Politiker vorsichtig zur Notwendigkeit einer solchen Maßnahme, sollten alle Überzeugungsversuche scheitern. Momentan kommt die Impfung gerade wieder in gang, hoffen wir das beste.
In diesem Sinne verbleiben wir mit besten Wünschen zur Adventszeit
Jochen und Ramona Bonitz


Änderungen an der Petition

at 29 Nov 2021 13:13

Präzisierung der Begründung unter Berücksichtigung aktueller Aussagen


Neuer Petitionstext:

Nach Einschätzung des RKI und weiterer Experten kann die Pandemie nur durch Impfen wirksam bekämpft werden. 2G oder 3G reichen dafür nicht aus. Deshalb muss die Impfquote endlich signifikant gesteigert werden, was auf freiwilliger Basis wohl ausgeschlossen werden kann. kann

Nur eine temporäre Impfpflicht kann verhindern, dass weiter Unschuldige sterben. Ihr Hinauszögern ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz, insbesondere Artikel 2. 



Neue Begründung:

Alle sprechen vom Brechen der 4. Welle. Doch reicht das? Ziel der Politik muss es letztlich sein, die Corona-Pandemie zu beenden, nicht durch Erklärungen, sondern in der Realität. Die Delegierung der Verantwortung vom Bund an die Länder, von den Ländern an die Kommunen, von den Kommunen an die Träger von Einrichtungen hat zu massiver Verunsicherung unter der Bevölkerung geführt. Auch neuerliche lokale Lockdowns werden die Pandemie nicht beenden.beenden, das haben die Lockdowns 2020 hinreichend gezeigt. Der hauptsächliche Anlass der derzeitigen Maßnahmen liegt  inliegt in der Impfverweigerungexponentiell steigenden Inzidenz insbesondere unter den Ungeimpften, einer noch immer zu großen Minderheit, deren Meinung weitgehend gefestigt ist. Auch nach einem neuerlichen Lockdown wird es neuerliche Lockerungen geben, und das Virus wird sich in neuen Mutationen wieder ausbreiten und weitere Wellen rollen heran. Wie lange noch? Führende Medizinwissenschaftler warnen vor diesem Szenario. Andererseits,Bereits wennim dieseJuli zuhat demdas SchlussRKI kommen,im dass"Epidemiologischen dieBulletin" Pandemie nur mit einereine Impfquote von 85%>85% oderbei besserunter gebrochen-60jährigen werdenund kann,>90% mussbei sofortälteren eineals temporäreZiel Impfpflichtgenannt, angeordnetum werden.die Inzidenz dauerhaft niedrig zu halten. Die Bundesregierung weiß um diese Zahlen. Das Nichthandeln grenzt an strafbares Unterlassen.

Weitere Lockdowns treffen Geimpfte genauso wie Impfverweigerer. Es kann aber nicht Sinn der Demokratie sein, dass eine Minderheit über die Mehrheit herrscht. Der Mangel an Impfangeboten führt dazu, dass auch bereits Geimpfte ihre dritte Impfung nicht erhalten und dem Risiko einer Infektion ausgesetzt werden, was jeder Argumentation zu einer freiwilligen Impfung zuwider läuft. Auch wenn eine Impfpflicht für die aktuelle Welle nicht mehr hilfreich sein wird, sie ist die einzige Möglichkeit, zukünftige Wellen zu verhindern. Erst wenn dies dauerhaft sichergestellt ist, kann die Impfpflicht aufgehoben und die Impfung freiwillig werden.

Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo sie die Freiheit der Allgemeinheit gefährdet. Dem trägt auch unser Grundgesetz Rechnung. Die Politik muss jetzt handeln und sofort eine temporäre Impfpflicht beschließen, sonst sterben weiter Menschen, nicht nur die, die sich bewusst dem Risiko aussetzen, sondern Unschuldige. Wer übernimmt dafür die Verantwortung? 


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 99 (99 in Deutschland)


Petition in Zeichnung - Wir sind mehr!

at 26 Nov 2021 14:30

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer,
kurz nach Veröffentlichung der Petition haben uns einige Fragen erreicht, auf die wir kurz eingehen wollen.
Was bedeutet "temporär"? Damit ist gemeint, dass nach Beendigung der Pandemie die Impfung wieder freiwillig erfolgen soll. Unser Grundgesetz und das Infektionsschutzgesetz sehen keine allgemeine, generelle Impfpflicht vor. Ob das gut oder schlecht ist soll hier nicht zur Debatte stehen. Die Anordnung einer Impfung ist aber dann möglich, wenn " eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist" (§20 (6) IfSG). Darauf, warum die Bundesregierung bis heute von dieser Ermächtigung keinen Gebrauch macht, schuldet sie eine Antwort.
Eine weitere Frage betrifft die Herdenimmunität. Auf Grund der hohen Mutationsrate ist die Ausbildung einer Herdenimmunität, die das Virus verschwinden lässt, eher nicht zu erwarten. Aber das RKI hat im Epidemiologischen Bulletin Nr. 27 (www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2021/Ausgaben/27_21.pdf?__blob=publicationFile) Modellrechnungen veröffentlicht, wonach bei einer Impfquote von >90% bei Über-60-jährigen und >85% bei jüngeren die Reproduktionszahl so gesenkt werden kann, dass eine dauerhafte Inzidenz kleiner 50 möglich ist. Damit wäre dann eine Grundimmunität erreicht, die - ähnlich der Grippe - zwar schwere Erkrankungen nicht ausschließt, aber eine Rückkehr zum normalen Leben ermöglicht.
Die Bundesregierung kennt diese Zahlen. Welchen Plan sie verfolgt, um diese zu erreichen ist leider auch ihr Geheimnis.
Die Entwicklung der Impfquote, wie sie im Impfdashboard (impfdashboard.de) veröffentlicht wird, zeigt in den letzten 3 Monaten eine Zunahme um lediglich 8 auf 68%. Extrapoliert man diese, erreichen wir vielleicht im März 75% und im Spätsommer 80%. Gleichzeitig werden aber frühere Impfungen schon wieder wirkungslos. Ein Kreislauf ohne sichtbares Ende.
Liebe Mitstreiter und Mitstreiterinnen, 3 Tage nach Veröffentlichung ist die Zeichnung durch ca. 50 Unterschriften ein tolles Ergebnis, aber wir brauchen - ähnlich wie beim Covid-19-Virus - eine exponentielle Verbreitung unserer Initiative. Helfen Sie bitte mit. Es können auch Unterschriftenlisten bereitgestellt werden.
Viele Grüße und bleiben Sie gesund!
jochen und Ramona Bonitz


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