12. 07. 2016, 17:03

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Auch die SPD hat geantwortet, natürlich nur als Zwischeninformation. Aber so wissen wir, sie beschäftigt sich mit dem Problem. Erste Erkenntnis: Schuld haben immer nur die anderen.

Auch die SPD wartet auf Rechtsgutachten und Daten. Wir können gespannt sein, wie sie sich entscheidet. Fakt ist: Sie stellt mit DER LINKEN die Regierungsmehrheit. Diese Fraktion hat aber noch nicht geantwortet.