10.02.2023, 11:40
Die Formulierung der Forderung des Deutschen Städtetages wurde ergänzt.
Neue Begründung:
Viele Kommunen haben beschlossen, klimaneutral zu werden. Mobilitätskonzepte, Nahverkehrspläne, Stufenpläne zum Erreichen der Klimaneutralität werden erstellt, der Wille ist da.
- Zum Erreichen der Ziele müssen die Kommunen selbst z.B. folgende Dinge leisten
- Ausbau des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs
- Ausbau der Radinfrastruktur
- Dämmung der öffentlichen Gebäude
- Umstellung der Heizungsanlagen auf Wärmepumpen
- Umstellung der Mensen, z.B. in Schulen, auf weniger klimaschädliche Ernährung
- Ausbau der Beratungsangebote für Industrie, Gewerbe und Haushalte in Klimaschutzfragen
Dazu fehlt nicht nur ärmeren Kommunen aber das Geld. Der in vielen Kommunen nahezu nicht vorhandene finanzielle Spielraum lässt eine Weichenstellung in Richtung Klimaneutralität schlicht nicht zu. Bedingt durch die Inflation, die inflationsbedingt stärker steigenden Personalkosten und die gestiegenen Energiekosten hat sich der Spielraum der Städte weiter verringert.
Förderprogramme helfen gerade überschuldeten Städten zudem gar nichts: Die Personaldecke ist zum Beispiel in Wuppertal so kaputtgespart, dass das Personal für die Anträge schlicht fehlt. Deshalb gehen Fördergelder zusätzlich in reichere Städte, die ärmeren gehen leer aus. Es geht also nicht um Förderprogramme, sondern einen „bedingungslosen Grundbetrag Klimaneutralität“, den die Kommunen ohne bürokratischen Aufwand erhalten müssen.
Beispiel Wuppertal – ein Beispiel von vielen
Wuppertal hat beschlossen, 2035 klimaneutral zu werden und ist weit davon entfernt. Laut „Stufenplan Klimaneutralität 2035“ für die Stadt Wuppertal muss dafür z.B. der Individualverkehr um 40% abnehmen, den größten Teil soll der ÖPNV auffangen. Gleichzeitig lässt man aktuell einen neuen Nahverkehrsplan erarbeiten. Von den darin vorgeschlagenen Szenarien (0 bis 3 nach wachsendem Ausbau des ÖPNV) sorgt das Szenario 2 gerade mal für einen Nachfragezuwachs im ÖPNV von 5 bis 10 %. Sogar das Szenario 3 erreicht nur 35 %. Dieses einzige den Klimaschutzanforderungen annähernd gerecht werdende Szenario 3 hat aber aufgrund seines hohen Finanzbedarfs und des erheblichen zeitlichen Vorlaufs (keine Umsetzung ab 2027 möglich) „überwiegend perspektivischen Charakter“ und steht für die „weitere detaillierte Ausarbeitung“ ausdrücklich aktuell gar nicht zur Abstimmung. Zudem werden die detaillierteren Ausarbeitungen bewusst modular erfolgen, um die Szenarien je nach Kassenlage auch nur teilweise umsetzen zu können.
Noch dramatischer wird die Lage, wenn man die Beschlussvorlage der Verwaltung zum Nahverkehrsplan 2027+ hinzunimmt: „Jedoch erlaubt die finanzielle Lage der Stadt Wuppertal nach aktuellem Stand auch perspektivisch keine Ausweitung des heutigen ÖPNV-Angebotes. Schon jetzt stößt bereits die Finanzierung des Status Quo im Lichte steigender Produktionskosten (insbesondere Einkommensentwicklung, Energiekosten, Beschaffungskosten u.a.) an ihre finanziellen Grenzen. Bereits das Szenario 0 weist in der mittelfristigen Planung eine erhebliche Finanzierungslücke auf.“ Anmerkung: Szenario 0 wäre die Erhaltung des Status Quo 2022. Nicht einmal dieser ist finanziell gesichert. Es ist also sogar mit dem Rückbau des ÖPNV gegenüber heute zu rechnen.
Das hier am Beispiel ÖPNV Dargestellte lässt sich 1:1 auf den Ausbau des Radverkehrs übertragen.
Wuppertal kämpft übrigens seit Jahren im „Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte“ erfolglos für eine bessere Kommunalfinanzierung.
Die für den Klimaschutz absolut unumgängliche Verkehrswende, deren Rückgrat der ÖPNV und der Ausbau der Fahrradinfrastruktur ist, wird daher in Wuppertal und vielen Kommunen bis 2035 und wohl auch 2045 nicht stattfinden, wenn diese nicht sofort mehr Gestaltungsspielraum erhalten.
Wenn der Bereich Verkehr nicht weiterhin den Klimaschutz kontrakarieren soll, wenn die Blockade des Klimaschutzes durch den Verkehr durchbrochen werden soll, liegt der Schlüssel dazu in den Kommunen.
Obwohl die Kommunen sich in Bündnissen zusammenschließen, dringen Sie bei Bund und Land nicht wirklich durch. Offenbar braucht es mehr Druck, um die kommunale Grundlage für Klimaneutralität zu schaffen.
Die Unterzeichner dieser Petition fordern den Bund und die Länder daher auf, die für die Klimaneutralität essentielle Kommunalfinanzierung umgehend sicherzustellen. Es muss Schluss sein damit, dass Bund und Länder die Verantwortung dafür untereinander hin- und her schieben. Die Kommunen brauchen eine „bedingungslosen Grundbetrag Klimaneutralität“.
Nie"Kommunen warbenötigen ein festes Budget für Klimaschutzmaßnahmen, das Mottoihnen „Globalüber denkeneinen –Zeitraum lokalvon handeln!“10 sooder wahrmehr wieJahren heute.verlässlich Dazuzur müssenVerfügung diesteht." Kommunen, fordert in diediesem LageZusammenhang versetztder werden,Deutsche zu handeln.Städtetag.
Daher unterstützen wir die Forderungen des „Aktionsbündnisses für die Würde unserer Städte,Städte", das von viele Kommunen getragen wird.wird sowie die Forderungen des Deutschen Städtetages.
www.fuerdiewuerde.de/faq/die-wichtigsten-fragen-und-antworten_59.html
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 0
