11.02.2023, 10:54
Prägnantere Formulierung der Begründung soll aussagekräftiger und verständlicher sein.
Neue Begründung:
VieleKlimaneutralität und die dafür nötige Verkehrswende werden in den Kommunen habenerreicht beschlossen,– klimaneutraloder zugar werden.nicht. Mobilitätskonzepte,Gleichzeitig Nahverkehrspläne, Stufenpläne zum Erreichenlässt der Klimaneutralität werden erstellt, der Wille ist da.Zum Erreichen der Ziele müssen die Kommunen selbst z.B. folgende Dinge leistenAusbau des Öffentlichen Personen-NahverkehrsAusbau der RadinfrastrukturDämmung der öffentlichen GebäudeUmstellung der Heizungsanlagen auf WärmepumpenUmstellung der Mensen, z.B. in Schulen, auf weniger klimaschädliche ErnährungAusbau der Beratungsangebote für Industrie, Gewerbe und Haushalte in KlimaschutzfragenDazu fehlt nicht nur ärmeren Kommunen aber das Geld. Der in vielen Kommunen nahezu nicht vorhandene finanzielle Spielraum lässt eine Weichenstellung in Richtung Klimaneutralität schlicht nicht zu.
Der BedingtDeutsche Städtetag stellt in seinem Bericht „Stadtfinanzen 2022“ dazu fest:
„Für die kommenden Jahre ist kaum mit einer Trendwende zu rechnen. Bereits jetzt ist daher absehbar, dass die Kommunen keinerlei eigenen finanziellen Spielraum haben, um die Ziele der Bundesregierung zum Beispiel beim ÖPNV oder der Umsetzung engagierter Klimaschutzziele zu unterstützen. Selbst wenn der Ukraine-Krieg nicht noch zu deutlicheren Einbrüchen der Wirtschaftsleistung führt, werden die Kommunalhaushalte durch die Inflation, die inflationsbedingt stärker steigenden PersonalkostenHaushaltsdefizite und diereal gestiegenensinkende EnergiekostenInvestitionen sowie einen Vermögensverzehr gekennzeichnet sein.“ [1]
Investitionen in den Klimaschutz dürfen auf keinen Fall zulasten anderer wichtiger kommunaler Aufgaben wie z.B. Schulausstattung, Digitalisierung, Versorgung von Flüchtlingen, Unterstützung von Kultur, Sport oder bürgerschaftlichem Engagement gehen.
Der Deutsche Städtetag hat sichein Konzept zur Finanzierung des kommunalen Klimaschutzes vorgelegt und stellt fest: „Die Städte bekräftigen ihre Forderung nach der SpielraumBereitstellung dervon StädteBundes- weiterund verringert.Landesmitteln zur Schaffung kommunaler Klimaschutzbudgets.“[2] "Kommunen benötigen ein festes Budget für Klimaschutzmaßnahmen, das ihnen über einen Zeitraum von 10 oder mehr Jahren verlässlich zur Verfügung steht." [3]
Förderprogramme helfen gerade überschuldeten Städten zudem gar nichts: Die Personaldecke ist zum Beispiel in Wuppertal so kaputtgespart, dass das Personal für die Anträge schlicht fehlt. Deshalb gehen Fördergelder zusätzlich in reichere Städte, die ärmeren gehen leer aus. Es geht also nicht um Förderprogramme, sondern einenein „bedingungslosenfestes GrundbetragBudget, Klimaneutralität“, dendas die Kommunen ohne bürokratischen Aufwand erhalten müssen.
Über 60 Kommunen haben sich im Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ zusammengeschlossen und fordern zweierlei [4]: Die Kommunen
1. müssen von der Last der Altschulden befreit werden.
2. müssen vom Bund und den Ländern eine angemessene Finanzausstattung erhalten.
Die Erfüllung dieser Forderungen ist grundlegend, damit diese Kommunen überhaupt wieder Handlungsspielraum erlangen.
Beispiel ÖPNV-Ausbau in Wuppertal – ein Beispiel von vielenVielen
Wuppertal hat beschlossen, 2035 klimaneutral zu werden und ist weit davon entfernt. Laut „Stufenplan Klimaneutralität 2035“ für die Stadt Wuppertal muss dafür z.B. der Individualverkehr um 40% abnehmen, den größten Teil soll der ÖPNV auffangen. GleichzeitigAusschließlich lässtdas manfür aktuellden einenStadtrat im neuen Nahverkehrsplan erarbeiten.vorgestellte Von den darin vorgeschlagenen Szenarien (0 bisAusbau-Szenario 3 nacherreicht wachsendem Ausbau des ÖPNV) sorgt das Szenario 2 gerade mal fürdabei einen Nachfragezuwachs im ÖPNV von 535%, biskönnte 10die %.Klimaschutzanforderungen Sogaralso dasannähernd erfüllen. Doch ausgerechnet dieses Szenario 3 erreicht nur 35 %. Dieses einzige den Klimaschutzanforderungen annähernd gerecht werdende Szenario 3 hat aberist aufgrund seines hohen Finanzbedarfs und des erheblichen zeitlichen Vorlaufs (keine Umsetzung ab 2027 möglich) „überwiegend perspektivischen Charakter“ und steht für die „weitere detaillierte Ausarbeitung“ ausdrücklich aktuellvon garder nichtAbstimmung zurausgenommen. Abstimmung.In Zudemder werdenVerwaltungsvorlage dieist detaillierteren Ausarbeitungen bewusst modular erfolgen, um die Szenarien je nach Kassenlage auch nur teilweise umsetzenzudem zu können.Noch dramatischer wird die Lage, wenn man die Beschlussvorlage der Verwaltung zum Nahverkehrsplan 2027+ hinzunimmt:lesen: „Jedoch erlaubt die finanzielle Lage der Stadt Wuppertal nach aktuellem Stand auch perspektivisch keine Ausweitung des heutigen ÖPNV-Angebotes. Schon jetzt stößt bereits die Finanzierung des Status Quo im Lichte steigender Produktionskosten (insbesondere Einkommensentwicklung, Energiekosten, Beschaffungskosten u.a.) an ihre finanziellen Grenzen. Bereits das Szenario 0 [Anmerkung: das ist der Erhalt des Status Quo.] weist in der mittelfristigen Planung eine erhebliche Finanzierungslücke auf.“ Anmerkung: Szenario 0 wäre die Erhaltung des Status Quo 2022. Nicht einmal dieser ist finanziell gesichert.[5] Es ist statt des benötigten Ausbaus also sogar mit dem Rückbau des ÖPNV gegenüber heute zu rechnen.
DasDie hierKommunen am Beispiel ÖPNV Dargestellte lässt sich 1:1 auf den Ausbau des Radverkehrs übertragen.Wuppertal kämpft übrigens seit Jahren im „Aktionsbündnis fürbrauchen die WürdeUnterstützung unsererihrer Städte“ erfolglos für eine bessere Kommunalfinanzierung.Die für den Klimaschutz absolut unumgängliche Verkehrswende, deren Rückgrat der ÖPNVBürgerinnen und derBürger. Ausbau der Fahrradinfrastruktur ist, wird daher in Wuppertal und vielen Kommunen bis 2035 und wohl auch 2045 nicht stattfinden, wenn diese nicht sofort mehr Gestaltungsspielraum erhalten.Wenn der Bereich Verkehr nicht weiterhin den Klimaschutz kontrakarieren soll, wenn die Blockade des Klimaschutzes durch den Verkehr durchbrochen werden soll, liegt der Schlüssel dazu in den Kommunen.Obwohl die Kommunen sich in Bündnissen zusammenschließen, dringen Sie bei Bund und Land nicht wirklich durch. Offenbar braucht es mehr Druck, um die kommunale Grundlage für Klimaneutralität zu schaffen.Die Unterzeichner dieser Petition fordern den Bund und die Länder daher auf, die für die Klimaneutralität essentielle Kommunalfinanzierung umgehend sicherzustellen. Es muss Schluss sein damit, dass Bund und Länder die Verantwortung dafür untereinander hin- und her schieben. "Kommunen benötigen ein festes Budget für Klimaschutzmaßnahmen, das ihnen über einen Zeitraum von 10 oder mehr Jahren verlässlich zur Verfügung steht." , fordert in diesem Zusammenhang der Deutsche Städtetag.Daher unterstützen wirdie Unterzeichner der Petition die Forderungen des Deutschen Städtetages und des „Aktionsbündnisses für die Würde unserer Städte", das von viele Kommunen getragen wird sowie die Forderungen des Deutschen Städtetages.Städte".
www.fuerdiewuerde.de/faq/die-wichtigsten-fragen-und-antworten_59.htmlNähere Informationen finden Sie unter den angegebenen Quellen:
www.staedtetag.de/files/dst/docs/Publikationen/Weitere-Publikationen/2022/kurzbroschuere-kommunalen-klimaschutz-klug-foerdern-2022.pdf[1] www.staedtetag.de/files/dst/docs/Publikationen/Beitraege-zur-Stadtpolitik/2022/beitraege-zur-stadtpolitik-119-stadtfinanzen-2022.pdf.pdf, S. 20
[4] www.fuerdiewuerde.de/faq/die-wichtigsten-fragen-und-antworten_59.html
[5] Beschlussvorlage VO/1578/23, S. 2
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