Region: Niemcy
Obraz petycji Angriff auf Serbien 1999 muss strafrechtlich und durch Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden
Polityka zagraniczna

Angriff auf Serbien 1999 muss strafrechtlich und durch Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden

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Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

3 403 Podpisy

Petycja została odrzucona.

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Petycja została odrzucona.

  1. Rozpoczęty 2018
  2. Zbiórka zakończona
  3. Zgłoszone
  4. Dialog
  5. Zakończone

17.09.2018, 12:55

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Unterstützer,

mir sind in den letzten Monaten sehr viele Links zu Quellen übermittelt worden, die - so jedenfalls die Überzeugung der Korrespondenzpartner - geeignet sein sollen, zum Verständnis der historischen Zusammenhänge und Entwicklungen in Serbien (vor und nach 1999) beizutragen.
Da ich hauptberuflich eine Anwaltskanzlei führe, bin ich nicht in der Lage, so umfangreiches Datenmaterial in absehbarer Zeit so gründlich zu sichten, zu analysieren und zu bewerten, dass ich es in weiteren Stellungnahmen an den Bundestag vollverantwortlich übernehmen kann. Ich werde mich stets auf einzelne Quellen beschränken müssen.

Die Petitionsnummer des Bundestages ist Euch ja allen mittlerweile bekannt.

Wenn jemand solche Quellen hat, von denen er glaubt, dass sie zum Verständnis der Situation in Serbien und zur Aufklärung der Zusammenhänge beitragen können, dann rege ich an, dass er diese Quellen mit einem eigenen Schreiben an den Bundestag übermittelt.

Denn ich kann mir nur solche Quellen voll und ganz "zu Eigen" machen, die ich in jeder Hinsicht vollständig beurteilen kann. Einige Quellen sind aber so komplex, dass sie wohl den geeigneten Stoff für eine Promotion oder für mehrere Sachbücher abgeben würden. Und das kann ich beim besten Willen nicht leisten.

Ich hoffe, dass diese Ereignisse in Serbien irgendwann einmal umfassend aufgearbeitet werden und dann auch gezeigt wird, dass sie keinesfalls "zufällig" waren, sondern einem politischen Programm gefolgt sind.

Zunächst würde es mir - was ja das Hauptanliegen meiner Petition ist - genügen, wenn sich in der deutschen Bundespolitik eine Kehrtwende vollzieht und sich die Bundeswehr nicht mehr an solchen Einsätzen im Ausland beteiligt, die - meines Erachtens - eindeutig völkerrechtswidrig sind. Und das hätte dann auch zur Konsequenz, dass die deutsche Politik die Fehler der Vergangenheit eingesteht und darauf hinwirkt, dass diese aufgearbeitet werden.

Teilt also dem Bundestags-Petitionsausschuss mit, was Ihr für wesentlich haltet. Jede Stimme hat Gewicht, jede Mitteilung kann dazu helfen, das Bild von der Lage in Serbien ein wenig vollständiger zu machen.

Ich habe zwar eine Strafanzeige gegen die verantwortlichen Politiker gestellt. Aber das heißt nicht, dass ich mir anmaßen möchte über Mitmenschen zu urteilen. Je mehr ich in meinem Leben über historische Zusammenhänge erfahren habe, desto vorsichtiger bin ich mit meinem Urteil über Ereignisse und Personen geworden.

Von daher möchte ich zu keiner Zeit den Eindruck erwecken, bestimmte Personen oder Einrichtungen für die Ereignisse in Serbien (oder anderswo) für (Haupt-)verantwortlich zu halten. Denn oft erfahren wir nicht, wer wirklich die maßgebenden Entscheidungen getroffen hat, die für ein Volk (oder gar für einen ganzen Kontinent oder die ganze Welt) eine verhängnisvolle Entwicklung in Gang gesetzt haben.
Aber man kann aufzeigen, was das Völkerrecht erlaubt und was nicht und wer sich an das Völkerrecht gehalten hat und wer nicht. Und genau darin bestand mein Ansatz, die Ereignisse in Serbien in 1999 ein wenig zu erhellen.

Viele Grüße

Wilfried Schmitz


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