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Bild zur Petition mit dem Thema: Angriff auf Serbien 1999 muss strafrechtlich und durch Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden Angriff auf Serbien 1999 muss strafrechtlich und durch Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden
  • Von: Wilfried Schmitz mehr
  • An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Außenpolitik mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
    Sprache: Deutsch
  • 28 Tage verbleibend
  • 3.271 Unterstützende
    2.425 in Deutschland
    5% erreicht von
    50.000  für Quorum  (?)

Angriff auf Serbien 1999 muss strafrechtlich und durch Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden

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Die Aufarbeitung der Beteiligung der Bundeswehr am Kosovo-Krieg ist auch deshalb so bedeutsam, weil die Beteiligung Deutschlands an diesem Krieg – wie die weiteren Entwicklungen gezeigt haben – den Anfang einer verhängnisvollen Entwicklung markiert hat, die unzählige Varianten von regelrechter Kriegspropaganda und Kriegshetze sowie mehrere völkerrechtswidrige Einsätze der Bundeswehr einschließt.

Niemand kann sagen, wie sich die Ereignisse im sog. Kosovo-Konflikt, in Afghanistan und in Syrien für die Menschen ohne Unterstützung durch deutsche Politiker und ohne Beteiligung der Bundeswehr entwickelt hätten. Aber Deutschland hätte sich sicherlich nicht militärisch in Afghanistan und Syrien engagiert, wenn bereits die Beteiligung der Bundeswehr an den Bombardements auf Serbien strafrechtlich aufgearbeitet worden wäre.

Zudem hätte die Weigerung des deutschen Volkes, sich an diesen völkerrechtswidrigen Interventionen zu beteiligen, die ganze Welt beeindruckt, und sie hätte sicherlich dazu beitragen können, dem Völkerrecht mehr Gewicht zu verleihen. Eine starke Friedensallianz auf der eurasischen Festplatte hätte in den letzten 100 Jahren nicht nur zwei Weltkriege, sondern wohl auch alle völkerrechtswidrigen Aggressionen von NATO-Mitgliedsstaaten in der Nachkriegszeit verhindern können.

Begründung:

Die Begründung zu dieser Petition ergibt sich aus meiner Strafanzeige an den Generalbundesanwalt vom 16.3.2018 wegen der Teilnahme der Bundeswehr an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Serbien in 1999, siehe:

www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de/wp-content/uploads/2018/03/16.3.18-Strafanzeige.wegen_.Beteil.BW_.an_.Jugoslawienkrieg.pdf

humanrightsreporters.wordpress.com/2018/03/20/bundeswehr-in-serbien-rechtsanwalt-schmitz-erstattet-weitere-und-neue-strafanzeige-gegen-fruhere-bundesregierung/

Weitere Informationen auf meiner Homepage unter "Aktuelles", siehe:

www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de/aktuelles/

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Selfkant, 21.03.2018 (aktiv bis 20.05.2018)


Debatte zur Petition

PRO: Tja, der Kossovokrieg war nur die Fortsetzung der Millitärdoktrin der USA geführten NATO in Europa. Insbesondere die Deutschen sollten sich hier als Aggressoren in dem ehemaligen Verteidigungsbündnis bewähren. Das ist ja auch dank zahlreicher Erfindungen ...

PRO: Auch wenn eine strafrechtliche Aufarbeitung dieses völkerrechtswidrigen Verbrechens in diesem UNSEREM Staat mehr als aussichtslos erscheint, ist es wichtig zu zeigen, daß wir, das Volk, nicht bereit sind, kriminelle Akte von Politikern durch Schweigen ...

CONTRA: Lasst mich raten - und als nächstes müssen die verbrecherischen Sanktionen gegen Russland wegen dessen humanitärer Intervention ain der Ukraine aufgehobent werden, richtig? Serbien war für die Eskalation der Gewalt auf dem Balkan maßgeblich verantwortlich. ...

CONTRA: Allein, die Idee, "die Menschen in diesem Land würden voll und ganz" hinter Staatsanwälten stehen, die hier die Ermittlungen aufnähmen, ist als unsinnige Anmaßung kaum zu überbieten.

>>> Zur Debatte


Warum Menschen unterschreiben

Der Bruch der Uno-Charta sollt ein schweres Verbrechen sein. Das Deutsche Grundgesetz verbietet das Führen und/ oder vorbereiten eines Angriffskrieges.

Weil mit dem Einsatz der Bundeswehr gegen Serbien das deutsche Dilemme aufs neue seinen Lauf nahm....

Damit die Gerechtigkeit siegt.

Ich möchte, dass dieses Verbrechen betraft wird!

Dies war ein schlimmer Präzedenzfall, der leider bis heute nachwirkt. Der Jugoslawienkrieg war damals die entscheidende Weggabelung, nach dem Fall des eisernen Vorhanges. Dies hätte damals nicht passieren dürfen. Deutschland hätte sich damals nicht ...

>>> Zu den Kommentaren


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