Die Aufarbeitung der Beteiligung der Bundeswehr am Kosovo-Krieg ist auch deshalb so bedeutsam, weil die Beteiligung Deutschlands an diesem Krieg – wie die weiteren Entwicklungen gezeigt haben – den Anfang einer verhängnisvollen Entwicklung markiert hat, die unzählige Varianten von regelrechter Kriegspropaganda und Kriegshetze sowie mehrere völkerrechtswidrige Einsätze der Bundeswehr einschließt.

Niemand kann sagen, wie sich die Ereignisse im sog. Kosovo-Konflikt, in Afghanistan und in Syrien für die Menschen ohne Unterstützung durch deutsche Politiker und ohne Beteiligung der Bundeswehr entwickelt hätten. Aber Deutschland hätte sich sicherlich nicht militärisch in Afghanistan und Syrien engagiert, wenn bereits die Beteiligung der Bundeswehr an den Bombardements auf Serbien strafrechtlich aufgearbeitet worden wäre.

Zudem hätte die Weigerung des deutschen Volkes, sich an diesen völkerrechtswidrigen Interventionen zu beteiligen, die ganze Welt beeindruckt, und sie hätte sicherlich dazu beitragen können, dem Völkerrecht mehr Gewicht zu verleihen. Eine starke Friedensallianz auf der eurasischen Festplatte hätte in den letzten 100 Jahren nicht nur zwei Weltkriege, sondern wohl auch alle völkerrechtswidrigen Aggressionen von NATO-Mitgliedsstaaten in der Nachkriegszeit verhindern können.

Begründung

Die Begründung zu dieser Petition ergibt sich aus meiner Strafanzeige an den Generalbundesanwalt vom 16.3.2018 wegen der Teilnahme der Bundeswehr an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Serbien in 1999, siehe:

www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de/wp-content/uploads/2018/03/16.3.18-Strafanzeige.wegen_.Beteil.BW_.an_.Jugoslawienkrieg.pdf

humanrightsreporters.wordpress.com/2018/03/20/bundeswehr-in-serbien-rechtsanwalt-schmitz-erstattet-weitere-und-neue-strafanzeige-gegen-fruhere-bundesregierung/

Weitere Informationen auf meiner Homepage unter "Aktuelles", siehe:

www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de/aktuelles/

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Wilfried Schmitz aus Selfkant
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  • Sehr geehrte Damen und Herren,

    auf Grund von Nachfragen teile ich noch einmal die Daten des von mir empfohlenen Buchs mit:

    "Die Zerstörung Jugoslawiens - Slobodan Milosevic antwortet seinen Anklägern" - Mit einem Vorwort von Klaus Hartmann, 5. Auflage, erschienen im Zambon Verlag,
    ISBN: 978-3-88975 135 5.
    Das Buch

    Hier noch einmal mein Nachtrag an den Bundestag:

    www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de/wp-content/uploads/2018/09/20.9.2018-Weitere.Stellungnahme.an_.Bundestag.pdf

    Wer das vorgenannte Buch studiert, der wird erkennen, dass es starke Parallelen zu Konflikten wie dem in Syrien gibt:

    In meiner Petition zu Syrien habe ich Sachverhalte aufgearbeitet, die das erkennen lassen. Wen es interessiert:

    www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de/wp-content/uploads/2018/02/24-2-18-Anzeige.pdf

    www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de/wp-content/uploads/2018/08/28.8.2018-Stellungn.an_.Petitionsausschuss.Dt_.Bundestag.pdf

    Herzlicher Gruß

    Wilfried Schmitz
    Rechtsanwalt

  • Sehr geehrte Damen und Herren,
    liebe Unterstützer meiner Petition,

    am heutigen Tage habe ich dem Petitionsausschuss des Bundestages noch eine - letzte - Stellungnahme zukommen lassen:

    www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de/wp-content/uploads/2018/09/20.9.18-Letzte.Stellungn.an_.Bundestag.pdf

    Über die Argumente, die Milosevic damals zu seiner Verteidigung vorgetragen hat, haben die deutschen Mainstream-Medien zu keiner Zeit die Öffentlichkeit informiert. Das hätte sich für das Ansehen einiger deutscher Politiker und insbesondere auch der NATO mit Sicherheit auch verheerend ausgewirkt.

    Darum war es mir noch wichtig, auf diese Verteidigung hinzuweisen. Jeder, der sich mit der jüngeren Geschichte Jugoslawiens und Serbiens befasst, sollte wissen, was Milosevic damals der Welt über die Ursachen, den Verlauf und die Folgen des Kriegs gegen Serbien mitteilen wollte.

    Herzlicher Gruß

    Wilfried Schmitz

  • Sehr geehrte Damen und Herren,
    liebe Unterstützer,

    zur weiteren Förderung der Petition habe ich mittlerweile auch bei einigen Schriftstellern angefragt, die sich in der Vergangenheit erkennbar um eine differenzierte und insbesondere auch eine "pro-serbische" Sicht der Ereignisse im Zusammenhang mit dem Krieg in Jugoslawien bemüht haben.

    Dabei bin ich mir der Tatsache bewusst, dass einige dieser Autoren gerade wegen ihrer Haltung - offensichtlich oder zumindest dem Anschein nach - Nachteile in Kauf nehmen mussten, siehe u.a.:

    www.barth-engelbart.de/?p=199792

    www.welt.de/kultur/article220346/Eklat-in-Duesseldorf-Verleihung-des-Heine-Preises-an-Peter-Handke-vereitelt.html

    Das zeigt, dass der Gegenstand dieser Petition nichts von seiner Aktualität verloren hat und immer noch hoch brisant ist. Von einer offenen und vorurteilsfreien Diskussion über dieses Thema sind viele Menschen - aus welchen Gründen auch immer - noch weit entfernt.

    Lasst Euch aber bitte nicht entmutigen. Wenn Ihr Schriftsteller, Dokumentarfilmer, Wissenschaftler, Politiker etc. kennt, die vielleicht bereit sind, sich dieser Petition anzuschließen und gegenüber dem Bundestags-Petitionsausschuss eine Erklärung abzugeben, dann fragt einfach dort an.

    Nach Art. 17 GG hat "jedermann" das Recht, eine Petition einzubringen. Dieses Recht ist somit nicht auf "Deutsche" beschränkt (wobei ich die Problematik mit der deutschen Staatsangehörigkeit hier nicht vertiefen will).

    Über die weitere Entwicklung der Petition werde ich Euch natürlich auf dem Laufenden halten.

    Und wie gesagt: Es wurden dem Bundestag bereits alle Argumente vorgetragen, die im Zusammenhang mit der Entsendung der Bundeswehr nach Serbien in 1999 einen eindeutigen Verstoß gegen Völker- und Verfassungsrecht belegen.

    Wenn der Bundestag unsere Petition "blockiert", dann nicht deshalb, weil ihm Informationen bzw. Erkenntnismöglichkeiten fehlen.

    Herzlicher Gruß

    Wilfried Schmitz
    Rechtsanwalt

Pro

Tja, der Kossovokrieg war nur die Fortsetzung der Millitärdoktrin der USA geführten NATO in Europa. Insbesondere die Deutschen sollten sich hier als Aggressoren in dem ehemaligen Verteidigungsbündnis bewähren. Das ist ja auch dank zahlreicher Erfindungen und Lügen mit Hilfe deutscher Politiker in diesem völkerrechtswidrigem Krieg gelungen. Seither können es deutsche Politiker gar nicht mehr abwarten in den nächsten Krieg zu ziehen um die heiligen Werte der Finanz- und Militärindustriellen Kartelle weltweit zu verteidigen. Die Souveränität der Staaten ist ihnen dabei egal, leider.

Contra

Allein, die Idee, "die Menschen in diesem Land würden voll und ganz" hinter Staatsanwälten stehen, die hier die Ermittlungen aufnähmen, ist als unsinnige Anmaßung kaum zu überbieten.